Die Bev\u00f6lkerung der Zentralschweiz ist diesen Sommer durch massive Flugl\u00e4rmbel\u00e4stigungen aufgeschreckt worden: Testfl\u00fcge der Pilatuswerke \u00fcber dem Seebecken, milit\u00e4rische PC-21-Trainingsfl\u00fcge im Biosph\u00e4renreservat, vor allem aber auch der intensive Trainings- und Einsatzbetrieb der Luftwaffe ab dem Flugplatz Emmen im August haben zu heftigen Reaktionen der Bev\u00f6lkerung und einem entsprechenden Echo in den Medien gef\u00fchrt. Vertreter der Luftwaffe machten deutlich, dass der Flugl\u00e4rm zuk\u00fcnftig eher noch zunehmen werde. Gleichzeitig wehrt sich die Region um den Flugplatz Meiringen vehement f\u00fcr eine Reduktion oder Verlagerung von Flugbewegungen auf andere Flugpl\u00e4tze.
Im Stationierungskonzept der Luftwaffe sind j\u00e4hrlich 22 000 Kampfjetbewegungen vorgesehen, und zwar mit oder ohne Tiger-F5-Teilersatz. Dabei ist betreffend den Teilersatz festzuhalten, dass die F/A-18 wie auch alle evaluierten neuen Modelle deutlich mehr L\u00e4rm verursachen als die Tiger F-5. Das Stationierungskonzept ist seit L\u00e4ngerem in \u00dcberarbeitung, es werden verschiedene Szenarien diskutiert.
1. Ist sich der Bundesrat der Problematik bewusst, dass die milit\u00e4rische Flugl\u00e4rmbelastung vor allem in den Sommermonaten das ertr\u00e4gliche Mass in dichtbesiedelten Gebieten wie dem Raum Luzern und touristisch sensiblen Gebieten wie dem Biosph\u00e4renreservat Entlebuch, aber auch dem Berner Oberland \u00fcberschreitet?
2. Ist er bereit, die Anliegen der Kantone und Gemeinden beim Stationierungskonzept der Luftwaffe ernst zu nehmen und alle Massnahmen zu ergreifen, die l\u00e4rmgeplagte Bev\u00f6lkerung um die Flugpl\u00e4tze zu entlasten?
3. Ist der Bundesrat bereit, die im Stationierungskonzept vorgesehenen Jetbewegungszahlen zu \u00fcberpr\u00fcfen, indem zum Beispiel noch vermehrt auf Simulatoren ausgewichen wird und das Konzept der insgesamt 22 000 milit\u00e4rischen Flugbewegungen reduziert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Flugl\u00e4rm ist grunds\u00e4tzlich in keiner Region willkommen. Das VBS bem\u00fcht sich deshalb, den L\u00e4rm so weit als m\u00f6glich auf die bestehenden Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze und die wenigen Trainingsr\u00e4ume, die der Luftwaffe zur Verf\u00fcgung stehen, zu verteilen. Zudem wird ein Teil der besonders l\u00e4rmintensiven Aktivit\u00e4ten (z. B. Nachtfl\u00fcge) in Trainingseinheiten im Ausland absolviert.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der milit\u00e4rische Flugl\u00e4rm namentlich in den Sommermonaten als besonders st\u00f6rend empfunden werden kann. Er weist aber darauf hin, dass der L\u00e4rm, welche die Flugzeuge in den Trainingsr\u00e4umen verursachen, unter den Immissionsgrenzwerten der L\u00e4rmschutzverordnung liegen.
2. Der Bundesrat wird die L\u00e4rmbelastung bei der Erarbeitung des neuen Stationierungskonzepts der Armee als Kriterium mitber\u00fccksichtigen. Allerdings wird die laufende \u00dcberarbeitung des Stationierungskonzepts tendenziell zu einem weiteren Abbau von Flugpl\u00e4tzen f\u00fchren, womit sich der Handlungsspielraum nochmals verringern d\u00fcrfte. Der Bundesrat ist weiterhin bestrebt, die Schweizer Bev\u00f6lkerung mittels Trainingskampagnen im Ausland von milit\u00e4rischem Flugl\u00e4rm so weit als m\u00f6glich zu entlasten.
3. Die insgesamt 22 000 Kampfjetbewegungen pro Jahr sind f\u00fcr die Erhaltung der operationellen Bereitschaft der Luftwaffe eine zwingende Voraussetzung. Mit 20 Prozent Trainingsanteil auf dem Simulator absolvieren die Jetpiloten bereits das Maximum, welches nach dem heutigen Stand der Technik und dem Erfordernis nach m\u00f6glichst realen Trainingsbedingungen (Meteo, Beschleunigungsbelastung) vertretbar ist. Die j\u00e4hrlich ben\u00f6tigten Kampfjetbewegungen k\u00f6nnen \u00fcberpr\u00fcft werden, sobald der Typenentscheid zum Tiger-Teilersatz vorliegt und die milit\u00e4rische Kooperation mit dem Herstellerland vereinbart ist.
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