Der Gemeinderat von Lugano hat die beiden Fachhochschuldozenten Marco Bernasconi und Donatella Ferrari beauftragt, eine Studie durchzuf\u00fchren \u00fcber den Informationsaustausch in Steuersachen im Kontext der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen sowie \u00fcber die \u00dcberweisung der bei den Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhobenen Quellensteuer. Diese Studie wurde auch dem Bund zugestellt.
Aus dieser Studie geht unter anderem Folgendes klar hervor:
- Die \u00dcberweisungsquote der Quellensteuer f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger wurde f\u00fcr Personen festgelegt, die t\u00e4glich an ihren Wohnort zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Dies betrifft infolge des Inkrafttretens des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) nur noch einen - noch genau zu bestimmenden - Teil der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die im Tessin arbeiten.
- Das Inkrafttreten des FZA h\u00e4tte deshalb eine Neuverhandlung der Vereinbarung \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger n\u00f6tig gemacht.
- Die hohe \u00dcberweisungsquote wurde als Gegenleistung daf\u00fcr festgelegt, dass Italien das Schweizer Bankgeheimnis anerkannte - eine Anerkennung, die heute offensichtlich nicht mehr gegeben ist.
- Italien scheint heute von der Schweiz den automatischen Informationsaustausch f\u00fcr die Daten zu Bankkonten der eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verlangen und gibt sich mit dem bisher geltenden Informationsaustausch auf Anfrage, der dem OECD-Standard entspricht, nicht mehr zufrieden. Diese Forderung steht im Widerspruch zu den von Italien k\u00fcrzlich unterzeichneten Abkommen mit Singapur, Panama, Malta und Zypern. Diese Abkommen schliessen den automatischen Informationsaustausch aus.
- Da die grosse Mehrheit der italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin arbeitet, muss dieser Kanton den Preis f\u00fcr die Wahrung des nationalen Finanzplatzes zahlen, und das seit fast 40 Jahren.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein enges Verh\u00e4ltnis besteht zwischen dem Informationsaustausch in Steuersachen mit Italien und der Steuer\u00fcberweisungsquote bei Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern?
- Hat der Bundesrat vor, die hohe Quote in den Verhandlungen mit Italien \u00fcber ein Doppelbesteuerungsabkommen - die im \u00dcbrigen nicht dringlich sind, angesichts der politischen Situation in diesem Land - als Verhandlungspfand einzusetzen, um Italien dazu zu motivieren, in den Informationsaustausch auf Anfrage einzuwilligen?
- Angenommen, der Satz von 38,8 Prozent wird beibehalten - was unter den Rahmenbedingungen des FZA ungerechtfertigt ist -, weil er es erm\u00f6glicht, mit Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen abzuschliessen, das den automatischen Informationsaustausch ausschliesst: Ist der Bundesrat sich dessen bewusst, dass er das Tessin in diesem Fall entsch\u00e4digen und die daf\u00fcr notwendigen Gesetzesgrundlagen schaffen muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im M\u00e4rz 2011 beschlossen, dass der Dialog mit Italien in Steuerfragen wieder aufgenommen werden muss, um eine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr die noch offenen Punkte zu finden. Grundlage dieses L\u00f6sungsansatzes bildet die Revision des schweizerisch-italienischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-I) sowie der dazugeh\u00f6rigen Vereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (Grenzg\u00e4ngervereinbarung).
1. Die Abkommen werden abgeschlossen auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen den Parteien, und mehrere Faktoren tragen dazu bei, eine endg\u00fcltige L\u00f6sung zu finden. Die mit Italien in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts verhandelten Abkommen, DBA-I und Grenzg\u00e4ngervereinbarung, folgen ebenfalls diesem Prinzip. Daher ist es nicht angebracht, bestimmte Elemente des allgemeinen Verhandlungskontextes, der als Ganzes analysiert werden sollte, ausser Acht zu lassen.
2. Die schweizerische Abkommenspolitik bei Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen Informationsaustausch auf Ersuchen vor, was dem internationalen Standard entspricht. Der Bundesrat ist bereit, im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber eine Revision des DBA-I und der Grenzg\u00e4ngervereinbarung mit Italien \u00fcber die Einf\u00fchrung einer solchen Klausel im neuen DBA-I zu diskutieren.
3. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seinen Standpunkt, den er bereits in der Antwort vom 24. August 2011 auf die Frage 11.1043 eingenommen hat, wonach eine solche Entsch\u00e4digung zugunsten des Kantons Tessin gegen\u00fcber anderen Kantonen diskriminierend w\u00e4re. Diese sind in gewissen F\u00e4llen mit weniger vorteilhaften L\u00f6sungen konfrontiert.
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