Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Asylsuchende aus Safe Countries per sofort nicht mehr auf die Kantone verteilt werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a034 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 kann der Bundesrat Staaten als Safe Countries bezeichnen, in welchen Sicherheit vor Verfolgung besteht. Asylsuchende aus diesen Safe Countries (beispielsweise Staatsangeh\u00f6rige aus Bulgarien, Tschechische Republik, Italien) haben kaum Aussicht auf die Gew\u00e4hrung von Asyl. Trotzdem werden solche F\u00e4lle immer wieder auf die Kantone verteilt. Diese Gesuche m\u00fcssen sofort behandelt und in den Bundeszentren abgeschlossen werden.
Die Resultate der Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration untermauern die Relevanz dieser Praxis, denn die Beschwerdequote bei Nichteintretensentscheiden, die in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum gef\u00e4llt wurden, liegt bei 14 Prozent, jene nach der Kantonszuweisung bei 86 Prozent.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Migration verf\u00fcgt unter normalen Umst\u00e4nden \u00fcber 1200 Pl\u00e4tze in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) oder deren Umgebung (Altst\u00e4tten, Basel, Chiasso, Kreuzlingen und Vallorbe). Zum Teil handelt es sich um Pl\u00e4tze in Zivilschutzr\u00e4umen, die lediglich w\u00e4hrend einer befristeten Zeit gemietet werden k\u00f6nnen. Diese Pl\u00e4tze dienen haupts\u00e4chlich der Unterbringung der Asylsuchenden zwischen Gesuchseinreichung und -pr\u00fcfung.
Bei etwa 1600 Gesuchseing\u00e4ngen pro Monat bedeutet dies, dass aufgrund der vorhandenen aktuellen Kapazit\u00e4t der durchschnittliche Aufenthalt pro Person in einem EVZ bei 22,5 Tagen liegt. Die l\u00e4ngstm\u00f6gliche Aufenthaltsdauer ist derzeit auf 90 Tage beschr\u00e4nkt. Diese Dauer kann jedoch aufgrund der heute bestehenden Aufenthaltskapazit\u00e4ten in den EVZ kaum ausgesch\u00f6pft werden. Bei Personen aus Safe Countries, beispielsweise aus Balkanstaaten, sind zudem oft allf\u00e4llige Wegweisungshindernisse genauer zu pr\u00fcfen. Deshalb ist es zurzeit nicht m\u00f6glich, s\u00e4mtliche Asylsuchende aus sogenannten Safe Countries in den EVZ zu belassen, bis ein entsprechender Entscheid ergangen ist.
Punktuelle Verbesserungen wie eine Nichtzuteilung von Asylsuchenden aus Safe Countries an die Kantone verm\u00f6gen das grundlegende Problem der zu langen Verfahren im Asylbereich nicht zu l\u00f6sen. Deshalb soll der Asylbereich langfristig grundlegend neu ausgestaltet werden, um die Asylverfahren markant zu verk\u00fcrzen.
Mit dem Ziel einer markanten Verk\u00fcrzung der Asylverfahren hat die SPK-S das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in einem Bericht verschiedene Handlungsoptionen aufzuzeigen. Kernst\u00fcck des Berichtes des EJPD vom M\u00e4rz 2011 bildet der Vorschlag einer Neustrukturierung des Asylbereichs, wonach l\u00e4ngerfristig eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Asylverfahren in Verfahrenszentren des Bundes rasch durchgef\u00fchrt werden soll. Darunter sollen alle Asylgesuche fallen, bei denen keine weiteren Abkl\u00e4rungen notwendig sind. Asylsuchende, \u00fcber deren Gesuch in einem raschen ordentlichen Verfahren entschieden wird, sollen bis zum Ablauf der Ausreisefrist in den Verfahrenszentren verbleiben. Die SPK-S hat sich im Mai 2011 einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, diesen Vorschlag weiterzuverfolgen. Der Bundesrat hat das EJPD im Juni 2011 beauftragt, bis Ende 2012 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur \u00c4nderung des Asylgesetzes zu unterbreiten.
Bei dieser langfristigen Massnahme handelt es sich um eine grundlegende und umfassende Reform des schweizerischen Asylsystems. Eine solche setzt unter anderem voraus, dass die Kantone von Anfang an in die entsprechenden Arbeiten einbezogen werden. Es stellen sich wichtige Fragen, namentlich bei der Aufgabenverteilung und Unterbringung, die mit den Kantonen diskutiert und bei denen gemeinsam nach geeigneten L\u00f6sungen gesucht werden muss. Der Bundesrat geht davon aus, dass eine solche Neustrukturierung des Asylbereichs in f\u00fcnf bis sechs Jahren effektiv umgesetzt werden kann.
Neben diesen langfristigen Massnahmen hat das Bundesamt f\u00fcr Migration auch kurzfristige Massnahmen getroffen. So konnte z. B. im Dublin-Verfahren die Dauer von der Einreichung des Asylgesuches bis zum Ergehen eines Nichteintretensentscheides von bisher 120 Tagen auf 80 Tage verk\u00fcrzt werden. Mittelfristig schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen der Zusatzbotschaft zur laufenden Revision des Asylgesetzes weitere Massnahmen vor, um die Asylverfahren punktuell zu beschleunigen. So soll z. B. vor dem eigentlichen Asylverfahren eine Vorbereitungsphase eingef\u00fchrt werden, in welcher m\u00f6glichst alle f\u00fcr die Behandlung eines Asylgesuches notwendigen Vorabkl\u00e4rungen getroffen werden.
Der von der Motion\u00e4rin verlangte sofortige und generelle Verzicht auf die Verteilung von Asylsuchenden aus Safe Countries auf die Kantone l\u00e4sst sich vor diesem Hintergrund nicht umsetzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1441756800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807821500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316563200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}