Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Rolle der Schweiz als Sitzstaat zentraler Funktionen von Rohstoffhandelsfirmen und damit verbundene Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz sowie m\u00f6gliche Gegenmassnahmen darzulegen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer wichtigen Drehscheibe entwickelt. Gegen ein Drittel des weltweiten Erd\u00f6lhandels wird \u00fcber die Schweiz abgewickelt und finanziert. F\u00fchrende Bergbauunternehmen haben in der Schweiz ihre Headquarters errichtet oder andere zentrale Funktionen in die Schweiz verschoben. Die gehandelten Rohstoffe ber\u00fchren das Schweizer Territorium praktisch nie. Es handelt sich meist um reine Auslandhandelsgesch\u00e4fte. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Branche ist sehr gross: Zwischen 1998 und 2010 haben sich die Nettoeinnahmen dieses Sektors verf\u00fcnfzehnfacht. Unter den zw\u00f6lf umsatzst\u00e4rksten Unternehmen der Schweiz befinden sich laut Handelszeitung f\u00fcnf Rohstofffirmen, laut Erkl\u00e4rung von Bern sind es gar sieben. Der Rohstoffhandel trug 2008 etwa gleich viel zum Schweizer BIP bei wie der Maschinenbau. Die Schweizer Politik hat sich bisher aber kaum mit dieser Branche befasst, obschon mit ihr sehr bedeutende Reputationsrisiken verbunden sind, die auf die Schweiz als Ganze zur\u00fcckfallen k\u00f6nnten. Viele Rohstoffe werden in L\u00e4ndern abgebaut, die von bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen ersch\u00fcttert sind. Bergbauunternehmen sind in massive Korruptionsf\u00e4lle verwickelt, geh\u00f6ren zu den gr\u00f6ssten Umweltverschmutzern, rauben Land, vertreiben indigene Bev\u00f6lkerungen und bezahlen gest\u00fctzt auf konzerninterne Preismanipulationen in den Herkunftsstaaten der Rohstoffe oft kaum Steuern. Das Risiko, dass der Reputationsschaden, der mit solchen risikoreichen Gesch\u00e4ften verbunden ist, auf die Schweiz zur\u00fcckf\u00e4llt, ist sehr gross. Das Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz schliesst die Art und Weise mit ein, wie von der Schweiz aus operierende Rohstofffirmen in teilweise weit entfernt liegenden Gegenden der Welt vorgehen. Der Bericht soll einen \u00dcberblick \u00fcber diese Branche schaffen und die damit verbundenen Reputationsrisiken sowie m\u00f6gliche Gegenmassnahmen des Bundesrates darstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Beitrag des Rohstoffhandelssektors zum Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz hat sich seit den 1990er Jahren von unter einem halben auf etwa drei Prozent des BIP erh\u00f6ht. In der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen, die sowohl im Rohstoffhandel wie auch im Rohstoffabbau t\u00e4tig sind, werden zum Teil kritisiert, bei ihren Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Entwicklungsl\u00e4ndern, Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies, falls es tats\u00e4chlich zutreffen sollte, ein Reputationsrisiko f\u00fcr die Schweiz darstellen k\u00f6nnte. Grunds\u00e4tzlich ist jedoch festzuhalten, dass alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich Rohstoffunternehmen, allen nationalen Gesetzen der Schweiz und weiterer Staaten, in welchen sie t\u00e4tig sind, unterstellt sind (z. B. Steuern, Rechnungs- und Offenlegungspflichten, Korruptionsverbot). Im nationalen und internationalen Kontext engagiert sich die Schweiz bereits stark, den (Rechts-)Rahmen f\u00fcr international t\u00e4tige Unternehmen zu verbessern, respektive zu kl\u00e4ren.
Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III wird sich der Bundesrat eingehend mit der Stellung der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb befassen. Wo die Grenzen des Erlaubten \u00fcberschritten werden und Missbr\u00e4uche vorliegen, k\u00f6nnen die Steuerbeh\u00f6rden einschreiten, namentlich bei Steuerumgehungen und -hinterziehung. Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes grosse Bedeutung bei und setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Finanzplatz nicht zu unlauteren Zwecken missbraucht werden kann. Grunds\u00e4tzlich untersteht in der Schweiz der Rohstoffhandel, auch derjenige auf eigene Rechnung, dem Verbot der Geldw\u00e4scherei gem\u00e4ss Strafgesetzbuch. Der Handel mit Rohwaren, sofern er auf fremde Rechnung erfolgt, untersteht auch dem Geldw\u00e4schereigesetz. Damit geht die Schweiz \u00fcber die Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re hinaus, auch \u00fcber das Recht der EU und der USA.
Die unternehmerische Pflicht geht in L\u00e4ndern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, \u00fcber die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus. Entsprechend setzt sich die Schweiz daf\u00fcr ein, dass Schweizer Unternehmen ihre Verantwortung in s\u00e4mtlichen L\u00e4ndern, in denen sie t\u00e4tig sind, wahrnehmen. Die Schweiz hat die Entwicklung der Uno Guiding Principles on Business and Human Rights aktiv unterst\u00fctzt und wird gemeinsam mit der Industrie und der Zivilgesellschaft auf deren Implementierung durch Schweizer Akteure hinarbeiten. Die Schweiz setzt sich ausserdem daf\u00fcr ein, Unternehmen f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR) zu sensibilisieren. Die Schweiz unterst\u00fctzt aktiv die Umsetzung der im Jahr 2011 aktualisierten OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen, welche Empfehlungen in Bereichen wie Transparenz, Arbeitsbeziehungen, Umwelt, Korruption, Menschenrechte und Steuern enthalten. Im Sektor der Rohstofff\u00f6rderung unterst\u00fctzt die Schweiz mit verschiedenen Initiativen die Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung (z. B. Extractive Industries Transparency Initiative).
Die Beachtung von CSR-Standards und die Integration von menschenrechtsrelevanten Indikatoren in das Risikomanagement der Unternehmen, die \u00fcber den gesetzlich verpflichtenden Rahmen hinausgehen, liegt im Interesse der Legitimit\u00e4t und Akzeptanz eines liberalen Weltwirtschaftssystems. Durch die Implementierung dieser Massnahmen soll ein m\u00f6gliches Reputationsrisiko der Schweiz vermindert werden. Der Bundesrat berichtet laufend im Aussenwirtschaftsbericht und im aussenpolitischen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen.
In der \u00dcberzeugung, dass eine sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rung auch im Interesse der Rohstoffhandelsfirmen ist, ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu erstellen, dies mit der Zielsetzung, allf\u00e4llige Missst\u00e4nde aufzuzeigen, deren Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anw\u00fcrfen gegen die Firmen vorzubeugen. Der Bundesrat will den Standort Schweiz f\u00fcr alle Firmen - auch f\u00fcr die Rohstoffhandelsfirmen - attraktiv gestalten und an anspruchsvollen ethischen Grunds\u00e4tzen ausrichten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233235083)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316563200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}