Der Bundesrat wird beauftragt, Taiwan zu unterst\u00fctzen, damit es als Beobachter bei den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen teilnehmen kann, wie zum Beispiel an den Weltklimagipfeln, basierend auf der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) oder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
","ReasonText":"Die Schweiz r\u00fchmt sich f\u00fcr ihr Bem\u00fchen, die Beziehungen zwischen China und Taiwan verbessern zu wollen. Zu diesen Bestrebungen geh\u00f6rt unter anderem die Unterzeichnung der Rahmenabkommen \u00fcber wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und China. Da Taiwan eine wichtige Wirtschaftsnation ist, liegt es im allgemeinen Interesse der Weltgemeinschaft, dass dieser Staat unterst\u00fctzt wird, um als Beobachter bei technischen Agenturen der Uno teilnehmen zu k\u00f6nnen, die so wichtige Dossiers verwalten wie das Klima, die Zivilluftfahrt oder die Gesundheit, im Interesse des Wohls aller Nationen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Taiwan wurde 1971 zugunsten der Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Aus diesem Grund kann Taiwan nicht Mitglied der Sonderorganisationen der Uno werden. Im Fall der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben China und die WHO aufgrund der Bedeutung von Gesundheitsfragen in einer interdependenten Welt einen Beobachterstatus f\u00fcr das Chinesische Taipei (Taiwan) f\u00fcr die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2009 vereinbart. Das Chinesische Taipei (Taiwan) hat 2010 und 2011 erneut an diesem Anlass teilgenommen.
Die Schweiz verfolgt seit 1950 eine Ein-China-Politik und unterh\u00e4lt aus diesem Grund keine diplomatischen oder offiziellen Kontakte mit den taiwanesischen Beh\u00f6rden. Der Wunsch Taiwans, in anderen Sonderorganisationen der Uno, wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao), oder Uno-Konventionen, wie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), im Beobachterstatus teilzunehmen, ist der Schweiz bekannt. Bez\u00fcglich einer solchen verst\u00e4rkten Teilnahme Taiwans im multilateralen Rahmen unterst\u00fctzt die Schweiz pragmatische L\u00f6sungen, die jedoch zwischen der Volksrepublik China und den taiwanesischen Beh\u00f6rden gefunden werden sollen. Wenn auch die Schweiz der Meinung ist, dass multilaterale Institutionen m\u00f6glichst universell sein sollen, stellt sie sich jedoch gegen die Politisierung solcher Organe, die das Funktionieren derselben beeintr\u00e4chtigt.
Aufgrund dessen und der aktuellen Situation ist der Bundesrat der Meinung, dass die Schweiz darauf verzichten soll, die Anfrage Taiwans auf Erhalt eines Beobachterstatus in den Sonderorganisationen der Uno oder den Uno-Konventionen zu unterst\u00fctzen, solange es dazu keine vereinbarte L\u00f6sung zwischen China und den taiwanesischen Beh\u00f6rden gibt.
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