Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gew\u00e4hrleistet er, dass Rentnerinnen und Rentner eine dem heutigen Stand der Technik angepasste, zeitgem\u00e4sse und zweckm\u00e4ssige Prothesenversorgung erhalten?
2. Wie rechtfertigt er eine prinzipielle, zus\u00e4tzliche Kostenbeteiligung der Versicherten in der H\u00f6he der Differenz zwischen Migel und SVOT-Tarif (aktuell 8 Prozent, in der H\u00f6he der Mehrwertsteuer)?
3. Ist sich der Bundesrat dieser Situation bewusst, und was will er dagegen unternehmen?
","ReasonText":"F\u00fcr Rentnerinnen und Rentner ist die aktuelle Situation besorgniserregend, da sie weder von der IV noch von der Unfallversicherung erfasst werden und sich die f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Krankenkassen auf die Aufz\u00e4hlung der Migel bzw. des obsoleten SVOT-Tarifs beziehen. Offenbar ist es so, dass das im Gesetz bzw. in der Verordnung genannte Ziel - hochqualifizierte medizinische Versorgung - aus vertraglichen Gr\u00fcnden nicht erreicht werden kann. Dies f\u00fchrt dazu, dass ein wirksames, zweckm\u00e4ssiges und wirtschaftliches wichtiges Hilfsmittel nicht erbracht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Prothesen stellen Hilfsmittel dar, f\u00fcr welche die Invalidenversicherung (IV) aufkommt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen von Artikel\u00a021 IVG erf\u00fcllt sind. Die von der IV zu verg\u00fctenden Prothesen sind im Anhang zur Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) auf einer Liste aufgef\u00fchrt. Die Verg\u00fctung der Prothesen durch die IV erfolgt gem\u00e4ss dem mit dem Schweizerischen Verband der Orthop\u00e4dietechniker vereinbarten Tarif (SVOT-Tarif). Zus\u00e4tzlich \u00fcbernimmt die IV auch die separat ausgewiesene Mehrwertsteuer (MWST). IV-Rentner und -Rentnerinnen haben selber keine Kostenbeteiligung zu leisten, solange sich die Prothese im Rahmen einer einfachen und zweckm\u00e4ssigen Ausf\u00fchrung h\u00e4lt.
Keine Leistungen f\u00fcr Prothesen \u00fcbernimmt dagegen die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). F\u00fcr AHV-Rentner und -Rentnerinnen, die vormals von der IV bereits f\u00fcr Prothesen Leistungen erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang aus der IV erhalten, solange die massgebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erf\u00fcllt sind (Besitzstandgarantie). Im \u00dcbrigen haben die AHV-Rentner und -Rentnerinnen Anspruch auf Verg\u00fctung der Prothesen nach den Bestimmungen \u00fcber die Krankenversicherung. Diese \u00fcbernimmt die Kosten von Prothesen, sofern sie \u00e4rztlich verordnet und auf der Liste der kassenpflichtigen Mittel und Gegenst\u00e4nde (Migel) aufgef\u00fchrt sind. Die Krankenversicherung \u00fcbernimmt die Kosten bis zu den in der Migel aufgef\u00fchrten H\u00f6chstverg\u00fctungsbetr\u00e4gen (HVB), welche dem Durchschnittspreis der auf dem Markt erh\u00e4ltlichen zweckm\u00e4ssigen Produkte entsprechen. Die Mehrwertsteuer ist in diesen Betr\u00e4gen inbegriffen.
Mit dieser Regelung ist nach Ansicht des Bundesrates f\u00fcr die Rentner und Rentnerinnen der IV und der AHV eine zweckm\u00e4ssige und zeitgem\u00e4sse Prothesenversorgung garantiert.
2. Ein Unterschied in der Verg\u00fctung von Prothesen durch die IV oder die Krankenversicherung besteht bei der Kostenbeteiligung. W\u00e4hrend in der IV grunds\u00e4tzlich keine Kostenbeteiligung zu leisten ist, haben die Versicherten der Krankenversicherung bei allen Leistungen die aus Franchise und Selbstbehalt bestehende Kostenbeteiligung zu bezahlen. Dieser Unterschied ist allerdings systembedingt.
Die Interpellantin nimmt offensichtlich Bezug auf einen Fall der Verg\u00fctung der Kosten einer Extremit\u00e4tenprothese durch die Krankenversicherung. F\u00fcr diese individuell angefertigten Prothesen verweist die Migel auf den SVOT-Tarif, welcher f\u00fcr die Krankenversicherung insoweit einen HVB darstellt. Dies hat zur Folge, dass die Krankenversicherung f\u00fcr die im SVOT-Tarif nicht eingeschlossene Mehrwertsteuer nicht aufzukommen hat, womit diese von den betroffenen Versicherten selber zu bezahlen ist. Im Gegensatz dazu ist die Mehrwertsteuer bei den anderen Produkten im HVB der Migel eingeschlossen.
3. Der Bundesrat ist sich dieser Situation bewusst. Aufgrund eines entsprechenden Antrags \u00fcberpr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit zurzeit die Situation. Je nach Ergebnis dieser Pr\u00fcfung wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern zu gegebener Zeit eine entsprechende Anpassung der Migel vornehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108093670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316563200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}