Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber eine koh\u00e4rente - mit den Kantonen koordinierte - nationale Mittelstandsstrategie vorzulegen.
","ReasonText":"Ein breiter und gesunder Mittelstand garantiert den Ausgleich und die Stabilit\u00e4t unserer Gesellschaft - obschon wir dieser Behauptung alle zustimmen k\u00f6nnen, fehlt eine konsequente Strategie f\u00fcr den Mittelstand. Der Mittelstand erzielt einen Anteil von 55 Prozent am Gesamteinkommen unseres Landes. In den letzten Jahren haben wir jedoch festgestellt, dass die Einkommensmobilit\u00e4t der Schweizer Haushalte - auch im internationalen Vergleich - nicht nur sehr gross ist, sondern sich noch vergr\u00f6ssert hat. So stellen wir fest, dass nach wie vor jeder zehnte Haushalt von einem Abstieg bedroht ist - oft sind es Familienhaushalte. Heute lebt mehr als die H\u00e4lfte der sogenannten Mittelstandsfamilien \"von der Hand in den Mund\" und hat keine M\u00f6glichkeit, durch das Ansparen von Verm\u00f6gen etwas Sicherheit f\u00fcr schlechtere Zeiten zu generieren. Diese Mittelstandsfamilien k\u00f6nnen sich auch keine Sparziele vornehmen. Fakt ist, in den letzten Jahren hat sich, zum Teil als Folge unserer Politik, die finanzielle Lage der einkommensstarken Haushalte auf Kosten der einkommensschwachen und des Mittelstandes leicht verbessert. So bewegt sich heute ein erheblicher Anteil der Mittelstandsfamilien am finanziellen Limit.
Ohne klare Mittelstandsstrategie wird die finanzielle Belastung f\u00fcr diese Bev\u00f6lkerungsgruppe untragbar. Diese 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung tragen ihre Kosten selber, kommen kaum in den Genuss von staatlichen Unterst\u00fctzungsmassnahmen, sp\u00fcren aber zunehmend die Folgen unserer Politik. Nicht nur sind gemessen am BIP ihre Belastungen durch Abgaben und indirekte Steuern in den letzten zehn Jahren st\u00e4rker gestiegen als die durchschnittlichen Lohnerh\u00f6hungen, sondern dieser Mittelstand sp\u00fcrt zunehmend auch die Folgen unserer nationalen Politik. Einige unserer Entscheide, namentlich all jene, die zwar die Sozialwerke oder die Bundeskasse entlasten, aber zu Mehrbelastungen in den Kantonen f\u00fchren, werden mittelfristig eine Erh\u00f6hung der Kantons- und Gemeindesteuern zur Folge haben, was wiederum den Mittelstand trifft und den Wohlstand gef\u00e4hrdet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Motion 11.3670 hat bereits die sozialdemokratische Fraktion vom Bundesrat eine Strategie zur St\u00e4rkung des unteren und mittleren Mittelstandes gefordert. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 24. August 2011 dargelegt, weshalb es dazu keiner gesonderten Strategie bedarf. Er hat deshalb die Ablehnung der Motion beantragt. Die Motion wurde am 19. September 2011 vom Nationalrat abgelehnt.
Aufgabe des Bundesrates ist die F\u00f6rderung des Wohlstandes der gesamten Bev\u00f6lkerung des Landes. Er ber\u00fccksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und w\u00e4gt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes tr\u00e4gt er - gerade in steuerlicher Hinsicht - den Anliegen dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe besonders Rechnung. Untersuchungen zeigen, dass der Mittelstand am meisten von Steuerabz\u00fcgen profitiert (vgl. Interpellation Sommaruga Simonetta 04.3429), weshalb sich diesbez\u00fcglich die Erarbeitung einer Mittelstandsstrategie nicht aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde.
Die steuerliche Belastung ist hingegen nur eines der Elemente einer solchen nationalen Mittelstandsstrategie. Ein diesbez\u00fcglicher Bericht muss verschiedene weitere Bereiche abdecken (wie die Belastung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien, die Ausbildungskosten f\u00fcr Kinder nach der Grundausbildung und viele mehr). Vor dem Hintergrund des generellen und auch zuk\u00fcnftig anhaltenden finanziellen Drucks auf den Mittelstand ist der Bundesrat bereit, dem Anliegen der Postulantin nachzukommen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810197480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}