Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des UVG und gegebenenfalls anderer einschl\u00e4giger Bestimmungen vorzunehmen, um zu garantieren, dass Taggelder auch in solchen F\u00e4llen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunf\u00e4higkeit durch R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen einer Verletzung begr\u00fcndet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.
","ReasonText":"Der Bund will die bewegungsinaktive Bev\u00f6lkerung mobilisieren und Jugendliche zu mehr Sport animieren. Das ist begr\u00fcssenswert, setzt diese jungen Menschen jedoch einem gewissen Risiko aus. Wer in jungen Jahren einen Unfall erleidet, hat - h\u00e4ufig ohne es zu wissen - ein Damoklesschwert \u00fcber sich h\u00e4ngen. Erleidet er einen R\u00fcckfall oder leidet er unter Sp\u00e4tfolgen dieser Verletzung, erh\u00e4lt er trotz regelm\u00e4ssig bezahlten Beitr\u00e4gen an die Unfallversicherung kein Taggeld. Dieser Zustand ist dann unhaltbar, insbesondere wenn die verletzte Person mit ihrem Erwerbseinkommen eine Familie ern\u00e4hren sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in j\u00fcngster Vergangenheit mehrmals gegen die Einf\u00fchrung einer obligatorischen Taggeldversicherung in der Krankenversicherung beziehungsweise f\u00fcr Unf\u00e4lle, die nicht durch das UVG versichert sind, ausgesprochen (vgl. Motion Humbel 10.3821 und Interpellation Comte 11.3474). Ein Obligatorium w\u00fcrde bedeuten, dass s\u00e4mtliche bestehenden Taggeldversicherungen in ein solches \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssten. Damit w\u00fcrde ein Pr\u00e4mienvolumen von mehreren Milliarden Franken neu dem Sozialversicherungsbereich unterstellt. Der Umfang h\u00e4ngt von der Ausgestaltung der Leistungsanspr\u00fcche ab, l\u00e4sst sich aber von der Gr\u00f6ssenordnung her grob absch\u00e4tzen: Allein die Verschiebung der bestehenden freiwilligen Vertr\u00e4ge f\u00fcr Krankentaggeld in eine obligatorische Taggeldversicherung w\u00fcrde einem Pr\u00e4mienvolumen von rund 3 Milliarden Franken entsprechen. Ein Obligatorium sowie die Angleichung der Vertr\u00e4ge - beispielsweise an die im Bereich der Unfallversicherung gew\u00e4hrten Leistungen - lassen einen zus\u00e4tzlichen finanziellen Mehrbedarf erwarten.
M\u00fcssten Leistungen f\u00fcr R\u00fcckf\u00e4lle oder Sp\u00e4tfolgen von Verletzungen, die urspr\u00fcnglich nicht zulasten des UVG gingen, neu obligatorisch durch dieses Gesetz abgedeckt werden, so ginge das ebenfalls mit einem Kostenanstieg einher, den alle Versicherten zu tragen h\u00e4tten. Dies erachtet der Bundesrat nicht als verantwortbar.
Diese L\u00fccke kann aber vom Arbeitgeber auf freiwilliger Basis durch den Abschluss einer Taggeld-Kollektivversicherung gem\u00e4ss Krankenversicherungsgesetz oder Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1) geschlossen werden. Zu beachten ist ebenfalls, dass der Arbeitgeber gem\u00e4ss Arbeitsvertrag nach Obligationenrecht (OR; SR 220) den Lohn w\u00e4hrend einer begrenzten Zeit weiterbezahlen muss.
Die Umsetzung einer solchen System\u00e4nderung k\u00f6nnte sich \u00fcberdies als schwierig erweisen, insbesondere dann, wenn es darum geht festzustellen, ob der erlittene R\u00fcckfall in einem Kausalzusammenhang zum urspr\u00fcnglichen Unfall steht. Schwierig k\u00f6nnte dies insbesondere werden, wenn zum Zeitpunkt des urspr\u00fcnglichen Unfalls nicht alle medizinischen Untersuchen durchgef\u00fchrt wurden, weil die Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall in der Kindheit nicht massgebend war. Denkbar ist ebenfalls, dass gewisse Dokumente fehlen, vor allem wenn sich der Unfall w\u00e4hrend eines Auslandaufenthalts in der Jugendzeit ereignet hat.
Heute werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen R\u00fcckfall im Zusammenhang mit einem urspr\u00fcnglich nicht UVG-versicherten Unfall erleiden, gleich behandelt wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer Krankheit erkranken. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die in dieser Motion angesprochene L\u00fccke auf freiwilliger Basis geschlossen werden kann, erachtet es der Bundesrat nicht als n\u00f6tig, das Unfallversicherungsgesetz oder andere Bestimmungen zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1757604851000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":"V","Modified":"\/Date(1757604867303)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}