Im Fr\u00fchling 2011 hat der Genfer Staatsrat durch die Presse erfahren, dass auf dem Areal des Kernkraftwerks (KKW) Bugey - 80 Kilometer Luftlinie von Genf entfernt -, ein Lager f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle eingerichtet wird.
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass die Genfer Beh\u00f6rden zu diesem Projekt nicht konsultiert wurden?
2. Welche Massnahmen gedenkt er zu treffen, um mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden besser zusammenzuarbeiten und um die kantonalen Beh\u00f6rden \u00fcber Fragen zum Thema Atomenergie besser zu informieren?
","ReasonText":"Die Beschl\u00fcsse des Nationalrates und des Bundesrates zum Ausstieg aus der Atomenergie sind nichts wert, wenn die Realisierung nicht mit den Nachbarstaaten der Schweiz abgestimmt wird. Wie die Geschichte zeigt, macht Radioaktivit\u00e4t nicht vor Landesgrenzen halt. Der Kanton Genf ist durch seine N\u00e4he zu Frankreich, das stark auf Atomenergie setzt, besonders betroffen. Nach Artikel\u00a0160 E der Genfer Verfassung wenden sich die kantonalen Beh\u00f6rden mit allen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Errichtung von Lagerst\u00e4tten f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in der Nachbarschaft des Kantons.
Da der Genfer Staatsrat \u00fcber das Projekt eines Zwischenlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle nicht informiert wurde, ist es dem Kanton nicht mehr m\u00f6glich, unabh\u00e4ngig Beschwerde zu f\u00fchren. Die Fragen zur Atomenergie werden jedoch in der Gemischten Kommission Frankreich-Schweiz f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS) behandelt und in diesem Rahmen von den schweizerischen und den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden diskutiert. Insbesondere mit der Sicherheit des KKW Bugey muss sich die CFS immer wieder befassen.
Selbst wenn die franz\u00f6sischen und die Genfer Beh\u00f6rden f\u00fcr den mangelnden Informationsaustausch mitverantwortlich sind, so m\u00fcssen doch die Bundesbeh\u00f6rden daf\u00fcr sorgen, dass der Informationsaustausch mit den franz\u00f6sischen und den kantonalen Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet ist. Vor allem w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass regelm\u00e4ssig \u00fcber den Fortschritt des riskanten R\u00fcckbaus des KKW Creys-Malville informiert wird. Der Informationsaustausch w\u00fcrde auch dazu beitragen, dass - dem Wunsch des Bundesrates entsprechend - \"Kernkraftangelegenheiten und Nuklearsicherheit verst\u00e4rkt international diskutiert werden m\u00fcssen\" (vgl. die Antwort des Bundesrates auf meine Anfrage 11.1024, \"Kernkraftwerk bei Genf\").
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf dem Gel\u00e4nde des Kernkraftwerks in Bugey baut die Gesellschaft EDF eine Anlage f\u00fcr die Konditionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen bis zu deren Endlagerung. Diese provisorische Anlage namens Iceda wird w\u00e4hrend h\u00f6chstens 50 Jahren langfristig radioaktive (Halbwertszeit > 30 Jahre) metallische Abf\u00e4lle durch Zementierung konditionieren. Die Abf\u00e4lle werden franz\u00f6sischen Kernkraftwerken entstammen, die sich im R\u00fcckbau befinden, das heisst solchen der ersten Generation, wie auch von Reaktoren wie Chooz-A und Creys-Malville. Die Anlage wird ebenfalls dem Abpacken von metallischen Abf\u00e4llen derselben Art aus in Betrieb stehenden Kernkraftwerken dienen. Es ist nicht vorgesehen, in dieser Anlage Kernmaterialien zu konditionieren.
Der Bau ist als Infrastruktur-Nuklearanlage eingestuft. Dies bedeutet, dass ihr Betrieb der \u00dcberwachung der Autorit\u00e9 fran\u00e7aise de radioprotection et s\u00fbret\u00e9 nucl\u00e9aire (ASN) unterstellt sein wird.
Das durch das Projekt Iceda ausgehende Risiko ist in keiner Weise vergleichbar mit jenem des Kernkraftwerks Bugey, das sich nebenan befindet. Die Art der Anlage und die Tatsache, dass sie keine Kernmaterialien enthalten wird, setzen den Auswirkungen eines Unfalls auf die Umwelt enge Grenzen. Ihre Entfernung zur Schweizer Grenze stellt einen zus\u00e4tzlichen Sicherheitsfaktor dar.
Die Konditionierung von radioaktiven Abf\u00e4llen und ihre Zwischenlagerung finden in allen L\u00e4ndern statt, welche die Nukleartechnologie anwenden, sei es f\u00fcr die Stromproduktion, die Forschung, die Industrie oder f\u00fcr medizinische Zwecke. In der Schweiz befindet sich in W\u00fcrenlingen im Kanton Aargau ebenfalls eine Anlage f\u00fcr die Konditionierung und die Zwischenlagerung von radioaktiven Abf\u00e4llen.
Antworten auf die Fragen der Interpellation:
1. Die Schweiz und demzufolge auch die Genfer Beh\u00f6rden wurden nicht formell konsultiert. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sich im Rahmen des Euratom-Vertrags zum Projekt Iceda ge\u00e4ussert. Die Schweiz ist jedoch nicht Mitglied der Euratom.
2. Im Rahmen der Gemischten Kommission Frankreich-Schweiz f\u00fcr die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS) erhielt die Schweiz von ihren franz\u00f6sischen Partnern Informationen zum Verlauf des Verwaltungsverfahrens, das am 22. Februar 2010 zur Erteilung der Baubewilligung und auch zur Durchf\u00fchrungsverordnung f\u00fcr die Schaffung der Iceda-Anlage vom 23. April 2010 f\u00fchrte.
In der Schweizer Delegation der CFS befindet sich ein Vertreter der Kantone an der Grenze zu Frankreich. W\u00e4hrend mehrerer Jahre stellte der Kanton Genf den kantonalen Vertreter innerhalb der CFS. Gegenw\u00e4rtig wird diese Funktion durch einen Vertreter des Kantons Basel-Stadt wahrgenommen. Die Grenzkantone k\u00f6nnen alle Forderungen und Fragen zur Sicherheit der Kernanlagen und/oder zum Strahlenschutz ihrer Bev\u00f6lkerung \u00fcber diese Vertretung an die CFS richten. Das UVEK wird sich einsetzen, dass insk\u00fcnftig die Informationen an diese Gemischte Kommission besser fliessen.
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