2006 hat die Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren Nr. Z-2001-79 verlangt, dass das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) eine neue Verf\u00fcgung erl\u00e4sst, um gewisse strittige Punkte des Betriebsreglements der neuen Betriebskonzession f\u00fcr den internationalen Flughafen Genf-Cointrin zu regeln.
Das Bazl hat seit ungef\u00e4hr einem Jahr alles in der Hand, um \u00fcber die verschiedenen Rekurse, insbesondere auch diejenigen der Anwohnervereinigungen, befinden zu k\u00f6nnen. Obwohl die neue Konzession schon seit zehn Jahren existiert, wurde bisher noch kein einziger Entscheid gef\u00e4llt.
Ich frage deshalb den Bundesrat an, wann er in dieser Angelegenheit zu handeln gedenkt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit ihrem Entscheid vom 23. M\u00e4rz 2006 hiess die Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission f\u00fcr Infrastruktur und Umwelt (Reko Inum) als Vorg\u00e4ngerin des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerden gegen die Genehmigung des Betriebsreglements des A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve, die am 31. Mai 2001 eingereicht worden waren, teilweise gut.
Die Rekurskommission wies den A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve an, die Machbarkeit verschiedener betrieblicher Massnahmen zu pr\u00fcfen, darunter namentlich eine m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung der Nachtfl\u00fcge sowie die Frage des segmentierten Anflugs \u00fcber dem Genfersee. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) wurde aufgefordert, anhand der ihm zweckm\u00e4ssig erscheinenden Kriterien eine Verf\u00fcgung zu erlassen. Die Rekurskommission verschob die Pr\u00fcfung der Massnahmen bewusst, um so deren Weiterentwicklung zu erm\u00f6glichen.
In Bezug auf die Nachtfl\u00fcge sind noch einige Fragen offen. Diese sind aber sinnvollerweise im Rahmen der Erstellung des Objektblatts des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) f\u00fcr den A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve zu behandeln, die im kommenden Jahr in Angriff genommen wird. Das Bazl m\u00f6chte deshalb eine m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung der Nachtfl\u00fcge in diesem weiter gefassten Rahmen behandeln. Dabei sind die m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr den A\u00e9roport International de Gen\u00e8ve einerseits hinsichtlich der bestm\u00f6glichen Wahrung der Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner und andererseits hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung der spezifischen Interessen des Flughafens sowie des internationalen Charakters der Stadt Genf zu pr\u00fcfen.
Was den segmentierten Anflug \u00fcber dem Genfersee anbelangt, so ist die Konsultation der betroffenen Parteien noch nicht abgeschlossen. Das Bazl wird seinen Entscheid zu diesem Punkt im Verlauf des Jahres 2012 f\u00e4llen.
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