Gem\u00e4ss Bericht der \"Weltwoche\" Nr. 38 vom 22. September 2011 wird geplant, die per Ende Dezember 2011 zu Ende gehende Amtszeit des von der Vereinigten Bundesversammlung abgew\u00e4hlten Bundesanwalts Erwin Beyeler mittels spezieller Anstellung bis Februar 2012 zu verl\u00e4ngern; dies in der Absicht, Beyeler bis zur Erreichung des 60. Altersjahres beim Bund zu besch\u00e4ftigen und so die ihm zustehende Rente erheblich aufzubessern. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass Bundesanwalt Erwin Beyeler bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde um eine Weiterbesch\u00e4ftigung \u00fcber den vom Parlament festgesetzten R\u00fccktrittstermin hinaus ersucht hat?
2. Entspricht es den Tatsachen, dass Beyeler gegen\u00fcber seiner Aufsicht dabei auf strikter Geheimhaltung des Man\u00f6vers bestanden hat?
3. W\u00e4re das Aufsichtsgremium gem\u00e4ss Strafprozessordnung des Bundes \u00fcberhaupt befugt, solche Personalentscheide zu treffen?
4. Hat das Aufsichtsgremium f\u00fcr die Bundesanwaltschaft tats\u00e4chlich den Generalsekret\u00e4r des EJPD mit der Suche nach einer neuen Stelle f\u00fcr Bundesanwalt Beyeler beauftragt?
5. Auf welche Rechtsgrundlagen st\u00fctzt sich die Weiterbesch\u00e4ftigung eines abgew\u00e4hlten Bundesanwalts durch eine Weiterbesch\u00e4ftigung mittels \"Anstellung\" und \"Arbeitsvertrag\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der vom Gesetz bzw. durch die Nichtwiederwahl festgesetzte R\u00fccktrittstermin bezieht sich auf die T\u00e4tigkeit von Herrn Beyeler als Bundesanwalt. Herr Beyeler hat nicht um eine Weiterbesch\u00e4ftigung als Bundesanwalt ersucht. Hingegen war er interessiert an einer Weiterbesch\u00e4ftigung in anderer Funktion beim Bund f\u00fcr zwei Monate. Das erm\u00f6glicht ihm, mit Beendigung des 60. Altersjahrs mit einer reduzierten Altersrente vorzeitig in den Ruhestand zu treten.
2. Nein. Es entspricht dem \u00fcblichen Vorgehen, dass Verhandlungen zur Regelung der Folgen der Aufl\u00f6sung eines Dienstverh\u00e4ltnisses nicht in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt werden. Herr Beyeler war aber einverstanden, dass die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Ergebnis informiert wird.
3. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Bundesanwaltschaft ist nicht befugt, das Personal der Bundesanwaltschaft anzustellen. Die Anstellung ihres Personals liegt grunds\u00e4tzlich in alleiniger Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft. Einzig der Bundesanwalt bzw. die Bundesanw\u00e4ltin und die Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. M\u00e4rz 2010 \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes; StBOG). Die Bundesanwaltschaft kann auch einen ehemaligen Bundesanwalt in anderer Funktion einstellen. Angesichts der Bedeutung des vorliegenden Falls hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde der Anstellung des ehemaligen Bundesanwalts in einer anderen Funktion f\u00fcr zwei Monate zugestimmt.
4. Im Rahmen regelm\u00e4ssig stattfindender Aussprachen zwischen dem EJPD und der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Bundesanwaltschaft hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde das EJPD informiert, dass Herr Beyeler grunds\u00e4tzlich an einer Arbeit in der Bundesverwaltung interessiert sei. Das EJPD hat das zur Kenntnis genommen, und der Generalsekret\u00e4r des EJPD hat sich bereiterkl\u00e4rt, diese Information den \u00c4mtern des EJPD und den anderen Departementen weiterzuleiten.
5. Die Anstellung von Herrn Beyeler in einer anderen Funktion st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a022 Absatz\u00a02 zweiter Satz StBOG.
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