Der Bundesrat wird beauftragt, die strukturellen Schw\u00e4chen der Atomaufsicht wie folgt zu beheben.
1. Es wird eine zweite Atomaufsichtsbeh\u00f6rde geschaffen, welche:
a. vom Ensi unabh\u00e4ngig ist;
b. die Aufgabe hat, sich laufend eine fundierte Zweitmeinung zum Stand der Sicherheit der schweizerischen Atomanlagen zu bilden;
c. die Richtlinien des Ensi zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu erlassen.
2. Sie erh\u00e4lt die dazu n\u00f6tigen Mittel und Kompetenzen, u. a. mindestens gleiche Informations- und Inspektionsrechte wie das Ensi.
3. Es werden fachlich qualifizierte und erfahrene Personen aus der Schweiz und aus dem Ausland berufen. Eine skeptische Grundhaltung gegen\u00fcber der Atomtechnologie soll angemessen vertreten sein.
4. Sie arbeitet mit gr\u00f6sster Transparenz:
a. sie f\u00fchrt Beratungen in der Regel \u00f6ffentlich durch;
b. abweichende Meinungen von Minderheiten werden dargestellt wie die Mehrheitsmeinung;
c. sie ist verpflichtet, Wahrnehmungen und Beurteilungen \u00fcber den aktuellen Sicherheitsstand der Atomanlagen der Schweiz und des nahen Auslands \u00f6ffentlich bekanntzumachen;
d. Fragen der Sicherung der Atomanlagen gegen unbefugte Eingriffe werden nicht \u00f6ffentlich beraten, sondern es werden nur die wesentlichen Ergebnisse protokolliert und ver\u00f6ffentlicht.
5. Kommen das Ensi und die zweite Atomaufsichtsbeh\u00f6rde zu unterschiedlichen Beurteilungen, so wird eine \u00f6ffentliche wissenschaftliche Debatte gef\u00fchrt. Kommt keine Einigung zustande oder muss eine Entscheidung unter Zeitdruck gef\u00e4llt werden, gilt die Massnahme jener Beh\u00f6rde, welche st\u00e4rker sicherheitsgerichtet ist.
","ReasonText":"Solange in der Schweiz Atomanlagen in Betrieb stehen, ist es unabdingbar, dass die Atomaufsicht mit allen n\u00f6tigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet wird, damit es unter keinen Umst\u00e4nden zu falschen Einsch\u00e4tzungen der Sicherheit kommen kann.
Eine zweite Atomaufsichtsbeh\u00f6rde mit obigen Grundz\u00fcgen bietet daf\u00fcr bessere Gew\u00e4hr als der heutige Zustand mit nur einer Beh\u00f6rde, welche keiner wissenschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt ist. Die KNS erf\u00fcllt diese Anforderungen hinsichtlich des Personalbestands und der n\u00f6tigen Kompetenzen und Rechte nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aufsicht \u00fcber die Sicherheit der Kernanlagen in der Schweiz liegt in der Verantwortung einer einzigen Beh\u00f6rde, des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi). Dies ist kein struktureller Mangel, sondern im Gegenteil eine zwingende Voraussetzung f\u00fcr die effektive Durchsetzung der Schutzinteressen der Bev\u00f6lkerung. Wo immer grosse Risiken und komplexe Sachverhalte im Spiel sind - z. B. bei der Flugsicherung, bei der Finanzmarktaufsicht oder bei der Lebensmittelsicherheit -, kann es nur eine massgebliche Aufsichtsinstanz geben.
Das Ensi ist mit allen zur Erf\u00fcllung seiner Aufgabe n\u00f6tigen fachlichen Kompetenzen und rechtlichen Befugnissen ausgestattet. Die Aufteilung der Verantwortung auf mehrere, mit gleichwertigen Kompetenzen und Befugnissen ausgestattete Aufsichtsinstanzen w\u00e4re der nuklearen Sicherheit nicht f\u00f6rderlich, sondern w\u00fcrde im Gegenteil das Risiko mit sich bringen, dass die Sicherheitsaufsicht generell beeintr\u00e4chtigt und schlimmstenfalls in einer Notsituation handlungsunf\u00e4hig w\u00e4re.
Das Ensi f\u00fchrt laufend Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in allen Kernkraftwerken durch. Es muss die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4ssig \u00fcber den Zustand der schweizerischen Kernanlagen informieren (Art. 74 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003, KEG; SR 732.1). Alle relevanten Vorkommnisse in den Schweizer Kernanlagen werden in den j\u00e4hrlich publizierten Aufsichtsberichten des Ensi behandelt. Vorkommnisse von besonderem \u00f6ffentlichen Interesse werden jeweils unmittelbar auf der Website des Ensi ver\u00f6ffentlicht.
Eine \u00f6ffentliche Beratung abweichender Darstellungen und Beurteilungen sicherheitsrelevanter Sachverhalte durch verschiedene Aufsichtsinstanzen, die auf den Schiedsentscheid einer dritten Instanz hinauslaufen w\u00fcrde, w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend. Hingegen wurde im schweizerischen System der Nuklearaufsicht vom Gesetzgeber eine institutionalisierte Zweitmeinung zu grunds\u00e4tzlichen Fragen der nuklearen Sicherheit vorgesehen. Die Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) steht dem Bundesrat, dem UVEK und dem Ensi als unabh\u00e4ngiges beratendes Organ zur Verf\u00fcgung (Art. 71 KEG). Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass die KNS vielseitig zusammengesetzt ist; in Artikel\u00a07 der Verordnung vom 12. November 2008 \u00fcber die Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (VKNS; SR 732.16) wird bestimmt, dass sowohl kernenergiefreundliche als auch kernenergiekritische Kreise in der Kommission vertreten sein m\u00fcssen.
Die Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi und die Transparenz seiner T\u00e4tigkeit sind gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtst\u00e4tigkeit gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen und gest\u00fctzt auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik aus\u00fcbt. Der Bundesrat sieht daher keine Veranlassung, das System der Nuklearaufsicht in der Schweiz grundlegend zu \u00e4ndern.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535342847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}