Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassenbau das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bzw. die Vergaberichtlinien des Astra mittels Gesetz oder Richtlinien derart anzupassen, dass die speziellen Strassenausstatter Arbeitsgattungen wie Abschrankungen, Leitschranken, Leiteinrichtungen, Markierungen, Signalisationen, Umz\u00e4unungen, Verkehrslenkung usw. nicht nur als Subunternehmer eines Total-/General-/Grossunternehmers, sondern direkt offerieren k\u00f6nnen, sei es einzeln oder in einer Arbeitsgemeinschaft, seien es einzelne Arbeitsgattungen oder globale Angebote.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2008 sind das Eigentum an den und die Verantwortung f\u00fcr die schweizerischen Nationalstrassen auf den Bund, vertreten durch das Astra mit einem Budget von gegen 1,5 Milliarden Franken pro Jahr, \u00fcbergegangen. F\u00fcr das Projektmanagement gelten folgende Leitlinien:
1. Grosse Baustellen (10-20 km L\u00e4nge und 2-3 Jahre Bauzeit. Bauvolumen 50-400 Millionen Franken).
2. Ein Werkvertrag, in der Regel vergeben an einen einzigen Total- oder Generalunternehmer.
3. Saisonale Bauausf\u00fchrung (April bis Oktober).
4. Autobahnmiete (im Sinne eines Bonus-Malus-Systems).
Die Projektleitlinien sowie fehlende personelle Ressourcen zwingen das Astra, sein Bau- und Unterhaltsbudget in Vertragstranchen von bis zu mehreren Hundert Millionen Schweizerfranken auszulagern. In organisatorischer und finanzieller Hinsicht k\u00f6nnen nur Grosskonzerne solche Vertr\u00e4ge abschliessen. Die Spezialisten, allesamt schweizerische KMU-Betriebe, werden dadurch existenziell gef\u00e4hrdet.
Der Wettbewerb wird eingeschr\u00e4nkt und verst\u00f6sst gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer (intransparente, nicht publikationspflichtige Subunternehmervertr\u00e4ge). Die Marge geht an den Totalunternehmer, das Risiko bleibt beim Subunternehmer. Der Systemwandel f\u00fchrt bei den schweizerischen KMU zu Know-how- und Innovationsverlust und zwingt sie, Mitarbeiter ausserhalb der Saison zu entlassen oder Kurzarbeit anzuordnen.
Es ist aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen im Strassenbau das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen bzw. die Vergaberichtlinien des Astra so angepasst werden k\u00f6nnen, damit die Strassenausstatter nicht nur als Subunternehmer eines Total-/Generalunternehmers, sondern direkt offerieren k\u00f6nnen. Ausserdem ist eine rollende Budgetierung bzw. ein Mehrjahresbudget des Astra zwecks gleichm\u00e4ssigeren Kapazit\u00e4tsauslastungen der KMU zu pr\u00fcfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesamte Bundesverwaltung beschafft nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) und der Verordnung vom 11. Dezember 1995 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (V\u00f6B; SR 172.056.11). Der Zweck des Gesetzes ist wie folgt definiert:
- Transparenz im Vergabeverfahren;
- St\u00e4rkung des Wettbewerbs;
- Wirtschaftlicher Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel;
- Gleichbehandlung aller Anbieter und Anbieterinnen.
In den vom Motion\u00e4r angesprochenen T\u00e4tigkeitsfeldern sind vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmungen (KMU) t\u00e4tig. Bei diesen T\u00e4tigkeiten handelt es sich vorwiegend um Spezialarbeiten im Strassenbau. Um diesen Unternehmungen die M\u00f6glichkeit zu geben, nicht nur als Subunternehmer von grossen Strassenbauunternehmen t\u00e4tig zu sein, sondern eigenst\u00e4ndig oder als Arbeitsgemeinschaft mit anderen KMU anbieten zu k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht Artikel\u00a021 V\u00f6B die Bildung von Bietergemeinschaften. Dort, wo diese M\u00f6glichkeit besteht und wo dies wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist, werden Ausschreibungen des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) entsprechend strukturiert. Bewusst werden in der Regel keine Erf\u00fcllungsgarantien verlangt, welche sich auf die Kreditlimiten der kleineren Unternehmungen st\u00f6render auswirken w\u00fcrden als auf die der grossen. Dadurch haben die KMU die M\u00f6glichkeit, sich zu Bietergemeinschaften zusammenzuschliessen und damit gleich lange Spiesse wie ihre gr\u00f6sseren Mitbewerber zu haben.
F\u00fcr jedes Projekt werden das Ausschreibungskonzept und die Losbildung individuell erarbeitet. Die technischen Anforderungen, der Koordinationsaufwand f\u00fcr die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Vertr\u00e4gen und die Wettbewerbssituation spielen dabei eine entscheidende Rolle. Es wird auch darauf geachtet, dass Projekte so strukturiert werden, dass Schweizer Anbieter Angebote unterbreiten k\u00f6nnen. Zentral sind weiter das Gebot der Wirtschaftlichkeit und des effizienten Mitteleinsatzes und die Vorgabe, dass umfassende Erhaltungsabschnitte zu bilden sind (maximal 15 Kilometer), welche ihrerseits f\u00fcr die Realisierung in kleinere Teilabschnitte von 3 bis 5 Kilometer L\u00e4nge unterteilt werden.
Hingegen besteht keine Weisung, dass die Bauzeit zwei bis drei Jahre betragen und das Bauvolumen 50 bis 400 Millionen Franken umfassen muss. Ebenso wenig ist vorgeschrieben, dass lediglich ein einziger Werkvertrag abgeschlossen werden darf. Die saisonale Bauausf\u00fchrung ist ein technisches Erfordernis: Es ist nicht m\u00f6glich, gewisse Belags- und Betonarbeiten in der kalten Jahreszeit durchzuf\u00fchren.
Das Bonus-Malus-System bzw. die Fahrbahnvermietung wird - nicht zuletzt auf Wunsch des Parlamentes - angewendet, um einen Anreiz f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung der Bauzeit und der damit verbundenen Verkehrsbehinderungen zu setzen (vgl. \u00fcberwiesene Motionen Jenny 09.3787, \"Gegen Staus und Schikanen im Nationalstrassenbau\", sowie Giezendanner 09.3958, \"Baustellendauer und Vergaberichtlinien bei Strassenbauprojekten\").
Die Erfahrung hat gezeigt, dass gewisse Bauarbeiten in gr\u00f6sseren Losen effizienter und kosteng\u00fcnstiger geleistet werden k\u00f6nnen. Hinzu kommt, dass so der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann. Die Losbildung wird von Fall zu Fall nach den Eigenschaften des Projektes festgelegt.
Der Wunsch des Parlamentes (siehe Hinweis auf die \u00fcberwiesenen Motionen), dass auf Autobahnbaustellen im Zweischichtbetrieb gearbeitet werden soll, ist f\u00fcr eine KMU in gewissen F\u00e4llen nur mit Schwierigkeiten zu erf\u00fcllen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass KMU nicht auch in grossen Vertr\u00e4gen zum Zug kommen. An den grossen Ausbau- und Unterhaltsprojekten sind sehr oft Schweizer KMU beteiligt, h\u00e4ufig als Teil einer Arbeitsgemeinschaft.
Trotz diesen Einschr\u00e4nkungen gibt es zahlreiche Vertr\u00e4ge, die von KMU umgesetzt werden k\u00f6nnen. Seit Beginn der NFA im Jahr 2008 wurden im Bereich der Nationalstrassen \u00fcber 2700 Werkvertr\u00e4ge mit einem Volumen von weniger als 2 Millionen Franken abgeschlossen. Insgesamt wurde so mit kleineren Vertr\u00e4gen \u00fcber eine halbe Milliarde Franken umgesetzt.
Autobahnbaustellen sind komplexe Bauwerke, die unter erschwerten Bedingungen (Bauen unter Verkehr) und unter einem hohen Zeit- und Kostendruck ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig zweckm\u00e4ssig, die Komplexit\u00e4t von Autobahnbaustellen zus\u00e4tzlich zu erh\u00f6hen, um eine spezielle KMU-F\u00f6rderung zu betreiben; dies umso mehr, als die KMU schon heute am Autobahnbau stark beteiligt sind.
Bei den anstehenden Abkl\u00e4rungen f\u00fcr eine koh\u00e4rentere Finanzierung von Strasse und Schiene wird der Bundesrat auch die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine \u00fcberj\u00e4hrige Bewirtschaftung der Kredite f\u00fcr Ausbau- und Unterhalt der Nationalstrassen pr\u00fcfen, da eine solche die Planung vereinfachen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Killer Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533057503)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316649600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}