Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Parlaments, bis 2015 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) f\u00fcr Entwicklungshilfe einzusetzen, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass Mangelern\u00e4hrung und fehlende Ern\u00e4hrungssicherheit zu den gr\u00f6ssten globalen Problemen geh\u00f6ren?
2. Unterst\u00fctzt er die Beschl\u00fcsse der G-20 aus dem Jahr 2009 und die im selben Jahr im Rahmen des Weltern\u00e4hrungsgipfels gefassten Beschl\u00fcsse, die gr\u00f6ssere Investitionen zugunsten der Entwicklung der Landwirtschaft und der weltweiten Ern\u00e4hrungssicherheit vorsehen?
3. Ist er bereit, die Landwirtschaft in den Entwicklungsl\u00e4ndern st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen und, wenn ja, mindestens 10 Prozent der zus\u00e4tzlichen Mittel, die f\u00fcr die Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, f\u00fcr die St\u00e4rkung des Engagements der Schweiz zugunsten einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssicherheit einzusetzen?
","ReasonText":"Nach Angaben der Weltern\u00e4hrungsorganisation FAO leiden mehr als eine Milliarde Menschen an Mangelern\u00e4hrung. Die Ern\u00e4hrungssicherheit ist eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Menschheit in einem Umfeld, das von Bev\u00f6lkerungswachstum, zunehmender Knappheit der nat\u00fcrlichen Ressourcen, Klimawandel und Volatilit\u00e4t der Preise f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte gepr\u00e4gt ist. Bei diesem Kampf spielt die Landwirtschaft eine Schl\u00fcsselrolle. Dies hat auch der Entwicklungsbericht 2008 der Weltbank festgehalten und empfohlen, dass verst\u00e4rkt in die Landwirtschaft der Entwicklungsl\u00e4nder investiert wird. Die internationale Gemeinschaft ist sich bewusst, dass die Landwirtschaft im Zentrum der Entwicklungsbem\u00fchungen stehen muss, damit das Ziel, den Anteil der hungerleidenden Bev\u00f6lkerung bis 2015 zu halbieren, erreicht werden kann. Der Weltern\u00e4hrungsgipfel von 2009 in Rom hat f\u00fcnf Grunds\u00e4tze f\u00fcr eine nachhaltige weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit verabschiedet. Die Schweiz beteiligt sich an den internationalen Initiativen und hat in der Deza ein Globalprogramm zur Ern\u00e4hrungssicherheit und l\u00e4ndlichen Entwicklung lanciert. Sie k\u00f6nnte ihr Engagement weiter verst\u00e4rken und sich vermehrt einsetzen f\u00fcr die F\u00f6rderung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Landwirtschaft. Im Wissen darum, dass das Parlament die Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des BSP beschlossen hat, scheint es sinnvoll, mindestens 10 Prozent der zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft und die Ern\u00e4hrungssicherheit einzusetzen, dies in Zusammenarbeit mit den betroffenen internationalen Organisationen wie der FAO, dem Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung der Vereinten Nationen (Ifad) und dem Weltern\u00e4hrungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP). Zudem sollte auch das international anerkannte Know-how der Schweiz im Bereich der Forschung, der landwirtschaftlichen Beratung und der Umsetzung einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik hervorgehoben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erachtet dieses Thema f\u00fcr sehr wichtig und teilt die Analyse des Interpellanten. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist im Bereich der Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssicherheit seit vielen Jahren sehr stark pr\u00e4sent. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) wenden zusammen rund 200 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Landwirtschaft und die Ern\u00e4hrungssicherheit auf. Damit geh\u00f6rt die Schweiz neben Frankreich und Finnland zu den Geberstaaten, die von ihren Budgets anteilm\u00e4ssig am meisten f\u00fcr diese beiden Bereiche ausgeben. Mit dem 2008 lancierten Globalprogramm der Deza und dem regelm\u00e4ssigen Austausch zwischen der Deza und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat die Schweiz ihren Beitrag im Bereich der Landwirtschaft und der Ern\u00e4hrungssicherheit erh\u00f6ht, um die strukturellen Herausforderungen auf internationaler und globaler Ebene besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Die Deza und das Seco ver\u00f6ffentlichten 2010 den Wirkungsbericht der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit im Landwirtschaftssektor, der anhand konkreter Beispiele aus ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern in Afrika, Asien, S\u00fcdosteuropa und Lateinamerika aufzeigt, was mit den 1,189 Milliarden Franken, die zwischen 2003 und 2008 im Landwirtschaftsbereich investiert wurden, erreicht werden konnte.
2. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die 2009 lancierte Initiative der G-20 und die im Rahmen des Weltern\u00e4hrungsgipfels 2009 gefassten Beschl\u00fcsse, die Investitionen in die Landwirtschaftsentwicklung und die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit aufzustocken. Im Gegensatz zu anderen Geberl\u00e4ndern, die dem weltweiten Trend gefolgt sind und die Landwirtschaft aus ihren Entwicklungsprogrammen gestrichen haben, kann die Schweiz die im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit get\u00e4tigten Investitionen in die Landwirtschaft seit Jahrzehnten auf einem konstanten Niveau halten (rund 13 Prozent ihrer gesamten Entwicklungshilfe). Damit ist die Schweiz in diesem Bereich eine verl\u00e4ssliche und glaubw\u00fcrdige Partnerin geblieben und hat sich auf internationaler Ebene einen sehr guten Ruf erworben.
3. Die Botschaft zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe, die am 28. Februar 2011 vom Parlament angenommen wurde (BBl 2010 6751), sieht die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 vor, um den Beitrag der Schweiz in den Bereichen Wasser und Klima zu st\u00e4rken. Zudem erlauben es diese Mittel der Schweiz, ihren multilateralen Verpflichtungen nachzukommen. Die zus\u00e4tzlichen Mittel wirken sich direkt auf das Engagement der Schweiz in den in der Interpellation aufgef\u00fchrten Bereichen aus. Sie erm\u00f6glichen n\u00e4mlich die Umsetzung von Programmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion. Ein Teil der Projekte wird in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen in den entsprechenden L\u00e4ndern umgesetzt, vor allem in Partnerschaft mit einflussreichen regionalen oder globalen multilateralen Institutionen (z. B. dem Internationalen Fonds f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung).
Was die bis 2015 vorgesehenen Mittel betrifft, wird der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass dem Thema Ern\u00e4hrungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft in der neuen Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 grosses Gewicht einger\u00e4umt wird.
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