Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a037e, \"Eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission\", der Krankenversicherungsverordnung (SR 832.102) folgendermassen anzupassen:
Art. 37e Abs. 2
Sie besteht aus 15 Mitgliedern. Davon vertreten:
...
b. drei Personen der \u00c4rzteschaft, wobei mindestens eine Person die Komplement\u00e4rmedizin vertritt;
c. drei Personen der Apothekerschaft, wobei mindestens eine Person die Komplement\u00e4rmedizin vertritt;
...
Volk und St\u00e4nde haben am 17. Mai 2009 die Volksinitiative \"Zukunft mit Komplement\u00e4rmedizin\" mit einem Jastimmenanteil von 67 Prozent gutgeheissen und damit die Komplement\u00e4rmedizin in der Bundesverfassung festgeschrieben: \"Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin.\"
","ReasonText":"Die Eidgen\u00f6ssische Arzneimittelkommission (EAK) ber\u00e4t das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bei der Erstellung der Spezialit\u00e4tenliste. Damit sichergestellt ist, dass in der EAK auch Expertenwissen \u00fcber die komplement\u00e4rmedizinischen Heilmittel vorhanden ist, muss je ein Vertreter der \u00c4rzte- und Apothekerschaft \u00fcber ausgewiesenes komplement\u00e4rmedizinisches Fachwissen verf\u00fcgen.
Im Herbst 2011 stehen Wahlen in die EAK an. Zudem muss die EAK gem\u00e4ss Artikel\u00a057e des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes von 20 auf 15 Mitglieder reduziert werden. Bis 2007 hielt die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung fest, dass mindestens eine Person der \u00c4rzteschaft und der Apothekerschaft die Komplement\u00e4rmedizin vertritt. Der damalige Gesundheitsminister hat diese Vertretung 2007 gestrichen. Volk und St\u00e4nde haben sich im Mai 2009 klar f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin ausgesprochen. Es ist also an der Zeit, die Verordnung dem Volkswillen anzupassen und der Komplement\u00e4rmedizin wieder zwei offizielle Vertreter in der EAK zuzugestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a057 d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) werden die ausserparlamentarischen Kommissionen gesamthaft alle vier Jahre anl\u00e4sslich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin \u00fcberpr\u00fcft. Im Hinblick auf die Neuwahlen vom Herbst 2011 sind somit die aktuellen Kommissionen, welche den Bundesrat nach Artikel\u00a033 Absatz\u00a04 KVG bei der Bezeichnung der Leistungen beraten, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Konkret handelt es sich um die Eidg. Leistungs- und Grundsatzkommission (ELGK), die Eidg. Arzneimittelkommission (EAK) sowie die die Eidg. Analysen-, Mittel- und Gegenst\u00e4ndekommission (EAMGK). Gem\u00e4ss der Neuregelung des RVOG und der entsprechenden Verordnung ist unter anderem die Zahl der Mitglieder auf max. 15 (inkl. Pr\u00e4sidium) beschr\u00e4nkt. Die existierenden beratenden Kommissionen umfassen bislang 20 (ELGK), 20 (EAK) und 19 (EAMGK) Mitglieder (je ohne Pr\u00e4sidium).
Nach Artikel\u00a057e RVOG d\u00fcrfen die ausserparlamentarischen Kommissionen in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Die Vorgabe zur Reduktion der Mitgliederzahl bedingt sowohl eine Anpassung der Anzahl Vertretungen als auch eine Korrektur in der Zusammensetzung der Kommission.
In der geltenden Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) ist in der Tat der Einbezug der Komplement\u00e4rmedizin nicht explizit vorgesehen. Entsprechend der bis 2007 geltenden Regelung, wonach die Komplement\u00e4rmedizin explizit aufgef\u00fchrt war, wurde dennoch bei der Wahl der Mitglieder die Komplement\u00e4rmedizin speziell ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat hat f\u00fcr die laufende Amtsperiode (2008-2011) demnach zwei ausgewiesene Vertreterinnen der Komplement\u00e4rmedizin in die Kommission berufen.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen der Motion und hat sich bereits daf\u00fcr entschieden, dass der Einbezug der Komplement\u00e4rmedizin wieder explizit in der Verordnung vom 27. Juni 1995 \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) aufgef\u00fchrt wird. Mit der \u00c4nderung der KVV vom 9. November 2011 wird dem Anliegen der Motion entsprochen (AS 2011 5227). Die \u00c4nderung der KVV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Da das Anliegen der Motion bereits erf\u00fcllt ist, beantragt der Bundesrat ihre Ablehnung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323993600000)\/","SubmittedBy":"Gilli Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690502955790)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}