Wegen Versorgungsschwierigkeiten (Air Total hat ihren Vertrag unterbrochen, und nun kann Geneva Fuel Services Iran Air nicht mehr mit Kerosin versorgen) hat das Genfer B\u00fcro der Fluggesellschaft Iran Air bis auf Weiteres den Linienflug von Genf nach Teheran suspendiert. Diese Suspendierung ist nicht nur f\u00fcr die Passagiere katastrophal, sondern belastet auch die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Iran. Sollte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten nicht intervenieren und gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a06 und 9 des bilateralen Luftverkehrsabkommens dieses Problem beheben und eine L\u00f6sung herbeif\u00fchren, damit der Flug der Iran Air, die in den umliegenden EU-L\u00e4ndern nicht von einem vergleichbaren Problem betroffen ist, wieder aufgenommen werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverwaltung wurde von der iranischen Botschaft regelm\u00e4ssig \u00fcber die Schwierigkeiten der Fluggesellschaft Iran Air informiert. Die zust\u00e4ndigen Bundesstellen haben sich mit diesem Dossier befasst und die juristischen und praktischen Aspekte gepr\u00fcft. Das bilaterale Luftverkehrsabkommen, das die Schweiz und Iran am 24. Mai 2004 abgeschlossen haben, verpflichtet die Schweiz nicht, die Flugzeuge der Iran Air bei Landungen selbst zu betanken oder f\u00fcr die fehlenden \u00d6lgesellschaften einzuspringen. Auch das Luftfahrtgesetz verpflichtet den Bund nicht, die Betankung sicherzustellen. Der Bundesrat hat nicht die Kompetenz, um private \u00d6lgesellschaften in der Schweiz zu verpflichten, der Iran Air Treibstoff zu liefern. Ganz abgesehen von der Frage der Betankung kann \u00fcberdies nicht ausgeschlossen werden, dass die Iran Air aus Rentabilit\u00e4tsgr\u00fcnden beschlossen hat, ihren w\u00f6chentlichen Flug nach Genf zu streichen. Nach unseren Informationen hat die Iran Air mit wenigen Ausnahmen auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit \u00e4hnlichen Problemen zu k\u00e4mpfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Baettig Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690484757607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}