Der Bundesrat wird beauftragt, endlich R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, \u00c4thiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeink\u00fcste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten abzuschliessen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese von beiden Seiten ratifiziert werden. Sollte dies auf diplomatischem Wege innert zwei Jahren nicht m\u00f6glich sein, sind Gegenmassnahmen zu treffen.
","ReasonText":"Eines der gr\u00f6ssten Probleme beim Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen abgelehnter und krimineller Asylbewerber sind die fehlenden R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten. Zurzeit hat die Schweiz mit keinem einzigen afrikanischen Land ein offizielles, von beiden Seiten ratifiziertes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen. Somit verf\u00fcgen wir mit den wichtigsten Herkunftsl\u00e4ndern \u00fcber keine rechtliche Basis, um Leute, die ausgewiesen werden m\u00fcssten, wie Kriminelle oder Asylmissbraucher, konsequent und rasch zur\u00fcckzuf\u00fchren. Daher muss der Bundesrat endlich und m\u00f6glichst rasch die R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Tunesien, Marokko, Angola, Guinea, Ghana, \u00c4thiopien, Sierra Leone, Eritrea, Elfenbeink\u00fcste, Niger, Mali, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen, Indien und den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten abschliessen. Aus diesen L\u00e4ndern kommen die meisten Straft\u00e4ter, und solange keine Zwangsausschaffungen in diese Staaten m\u00f6glich sind, werden uns solche Leute weiterhin auf der Nase herumtanzen und die Polizei und Beh\u00f6rden in Trab halten. Hier muss der Bund endlich t\u00e4tig werden und notfalls auch Gegenmassnahmen, wie die Streichung von Entwicklungshilfegeldern oder den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat betrachtet den Vollzug der R\u00fcckkehr als wichtiges Element einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik. Mit 47 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der L\u00e4nder, die am meisten Vertr\u00e4ge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben. Die Schweiz beabsichtigt, die Palette solcher Vertr\u00e4ge in den n\u00e4chsten Jahren noch auszubauen.
Verhandlungen h\u00e4ngen indes immer auch vom Willen der anderen Partei ab. Zudem m\u00f6chte der Bundesrat darauf hinweisen, dass ein fehlendes R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nicht bedeutet, dass die von den Motion\u00e4ren verlangte R\u00fcck\u00fcbernahme von Staatsangeh\u00f6rigen der betreffenden Staaten, die sich irregul\u00e4r auf Schweizer Hoheitsgebiet aufhalten, nicht m\u00f6glich ist. Das ist zum Beispiel mit Sri Lanka, Gambia und der T\u00fcrkei der Fall.
Des Weiteren m\u00f6chte der Bundesrat daran erinnern, dass die Schweiz in den letzten Jahren nebst den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen weitere Instrumente entwickelt hat, um ihre Migrationspolitik zu konkretisieren und ihre Ziele in diesem Bereich zu erreichen, und zwar die Migrationspartnerschaft, den Migrationsdialog, Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Programme zum Schutz in den Herkunftsregionen, zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration oder zur R\u00fcckkehrhilfe. Im Rahmen dieser breiten Palette kann die Schweiz somit je nach Partnerstaat das jeweils geeignete Instrument w\u00e4hlen. Zudem haben die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt, dass die Ziele der schweizerischen Migrationspolitik nur mit verst\u00e4rktem Engagement und einer engen Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten \u00c4mter und Departemente erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat deshalb am 16. Februar 2011 entschieden, eine neue interdepartementale Struktur ins Leben zu rufen, den Ausschuss f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit.
Bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten L\u00e4nder kann der Bundesrat den Motion\u00e4ren mitteilen, dass am 14. Oktober 2011 mit Guinea ein Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet wurde, das insbesondere R\u00fcck\u00fcbernahmeklauseln enth\u00e4lt. Mit Tunesien, Marokko, Indien, Niger, Angola und Mali wird ein Migrationsdialog gef\u00fchrt. Mit Sierra Leone gibt es eine technische Vereinbarung bez\u00fcglich R\u00fcckkehr. Wegen der aktuellen Lage in Eritrea, \u00c4thiopien, der Elfenbeink\u00fcste, Iran, Nepal, Pakistan, Jemen und den besetzten Gebieten ist ein Migrationsdialog im Moment nicht vorgesehen. Aufgrund der wenigen h\u00e4ngigen F\u00e4lle und des Umstandes, dass Ghana als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) gilt, stellt der Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens mit diesem Land keine aktuelle Priorit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz dar.
Die Motion\u00e4re fordern zudem, es seien Gegenmassnahmen zu treffen, falls die genannten Staaten keine R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen unterzeichnen w\u00fcrden. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass Gegenmassnahmen in einzelnen F\u00e4llen ein angemessenes Instrument sein k\u00f6nnen. Er h\u00e4lt es aber f\u00fcr verfehlt, dieser Forderung generell zu entsprechen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalit\u00e4t in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalit\u00e4t zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.
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