Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Algerien das Durchf\u00fchrungsprotokoll zum bereits 2007 in Kraft getretenen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen endlich unterzeichnet und R\u00fcckf\u00fchrungen zul\u00e4sst. Sollte dies auf diplomatischem Wege nicht innert einem Jahr durchf\u00fchrbar sein, so sind Gegenmassnahmen zu treffen.
","ReasonText":"Algerien ist zurzeit das einzige afrikanische Land, mit dem seit 2007 ein offizielles R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen in Kraft ist; das 2009 paraphierte Durchf\u00fchrungsprotokoll zum Abkommen ist bisher jedoch noch nicht unterzeichnet worden, da die algerischen Beh\u00f6rden den von den Schweizer Beh\u00f6rden vorgeschlagenen Daten nicht zugestimmt haben. W\u00e4hrend andere L\u00e4nder (z. B. Deutschland) seit Jahren nach Algerien ausschaffen k\u00f6nnen, geht in der Schweiz gar nichts. Mittlerweile beherbergen wir Tausende illegale, unkooperative und straff\u00e4llige Algerier in der Schweiz. Der Bundesrat hat deshalb innert einem Jahr daf\u00fcr zu sorgen, dass R\u00fcckf\u00fchrungen aus der Schweiz nach Algerien vertraglich m\u00f6glich werden, ansonsten sind Gegenmassnahmen, wie beispielsweise die Streichung der Entwicklungshilfebeitr\u00e4ge (Algerien hat 2010 1,1 Millionen Franken von der Schweiz erhalten) oder der Abbruch von diplomatischen Beziehungen, zu treffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich derzeit nicht Tausende, sondern 707 algerische Staatsangeh\u00f6rige irregul\u00e4r auf schweizerischem Hoheitsgebiet aufhalten (Stand: September 2011). Zudem ist die R\u00fcckkehr nach Algerien nicht komplett blockiert, in einzelnen F\u00e4llen sind gar unfreiwillige R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00f6glich. Der Bundesrat erachtet in Bezug auf Algerien die Situation im R\u00fcckkehrbereich aber ebenfalls als unbefriedigend. Zwar ist das R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Algerien seit November 2007 in Kraft. Das entsprechende Durchf\u00fchrungsprotokoll konnte aber, obwohl seit Januar 2009 paraphiert, entgegen dem Willen der Schweiz noch nicht unterzeichnet werden. Die zust\u00e4ndigen Einheiten des Bundes sind bestrebt, die Unterzeichnung so bald wie m\u00f6glich in der Schweiz oder durch Vermittlung unserer Vertretung in Algier herbeizuf\u00fchren. So haben im laufenden Jahr sowohl der Staatssekret\u00e4r des Aussendepartementes als auch der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Migration verschiedene algerische Beh\u00f6rdenvertreter in dieser Sache getroffen. Mitte Oktober 2011 brachte die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes das h\u00e4ngige Gesch\u00e4ft gegen\u00fcber dem Generalsekret\u00e4r des algerischen Justizministeriums vor. Ziel des Bundesrates bleibt damit die raschestm\u00f6gliche Anwendung des Abkommens.
Die Motion\u00e4rin fordert, es seien Gegenmassnahmen zu treffen, falls das Durchf\u00fchrungsprotokoll nicht binnen Jahresfrist unterzeichnet w\u00fcrde. Der Bundesrat schliesst nicht aus, dass Gegenmassnahmen in einzelnen F\u00e4llen ein angemessenes Instrument sein k\u00f6nnen. Er h\u00e4lt es aber f\u00fcr verfehlt, dieser Forderung generell zu entsprechen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 25. August 2010 zur Umsetzung der Konditionalit\u00e4t in der Aussenpolitik. Er kommt darin zum Schluss, dass die Konditionalit\u00e4t zwar ein grundlegendes Element in der Schweizer Aussenpolitik ist, dass sie aber nicht einheitlich und systematisch eingesetzt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758198817000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1758717796800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}