Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen, namentlich das Asylgesetz und die zugeh\u00f6rigen Verordnungen, dahingehend anzupassen, dass nur noch ein erstinstanzliches Asylverfahren vor dem Bundesamt f\u00fcr Migration (gem\u00e4ss Art. 26ff. AsylG) mit der M\u00f6glichkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (gem\u00e4ss Art. 104ff. AsylG) durchgef\u00fchrt werden kann. Nach Abschluss des erstinstanzlichen sowie des Beschwerdeverfahrens ist bis zum Verlassen der Schweiz das Einreichen eines zweiten Asyl- oder eines Wiedererw\u00e4gungsgesuchs oder anderer Rechtsbehelfe ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben die Revisionsbestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
","ReasonText":"Asylverfahren dauern viel zu lange. Insbesondere die zahlreichen Rekurs- und Wiedererw\u00e4gungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchren heute dazu, dass abgewiesene Asylbewerber sich ihrer Ausweisung w\u00e4hrend Jahren entziehen k\u00f6nnen und am Ende kaum mehr r\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen. Im Interesse der Rechtssicherheit auch f\u00fcr den Asylsuchenden ist es angezeigt, die Dauer des Asylverfahrens, namentlich im Rekursverfahren, zu verk\u00fcrzen. Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuche sollen somit verunm\u00f6glicht werden. Hierzu ist jedoch nicht, wie in der bundesr\u00e4tlichen Revisionsvorlage zum AsylG vorgesehen, ein Ausbau des Rechtsschutzes notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motion\u00e4re, dass Asylverfahren m\u00f6glichst rasch und effizient durchzuf\u00fchren sind. Es ist deshalb wichtig, Massnahmen vorzusehen, um unbegr\u00fcndete oder missbr\u00e4uchliche Mehrfach- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuche effektiv zu verhindern. Dies gilt insbesondere bei Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuchen, bei denen offenkundig ist, dass sie nur zur Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Wegweisungsvollzuges eingereicht worden sind.
Der Bundesrat schl\u00e4gt in seiner Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Revision des Asylgesetzes (AsylG) unter anderem vor, dass die Verfahren bei Mehrfach- und Wiedererw\u00e4gungsgesuchen nur noch schriftlich durchgef\u00fchrt werden sollen. Bereits heute erhalten Personen, die ein Wiedererw\u00e4gungsgesuch einreichen, nur noch Nothilfe. Neu soll dies auch f\u00fcr Personen gelten, die ein Mehrfachgesuch einreichen (vgl. BBl 2010 4468f., 4504f.). Die Revision des AsylG befindet sich zurzeit in parlamentarischer Beratung im St\u00e4nderat.
In der Zusatzbotschaft zur \u00c4nderung des AsylG, die vom Bundesrat am 23. September 2011 verabschiedet wurde, sind zus\u00e4tzlich kurzfristig realisierbare Massnahmen vorgesehen, die eine effizientere Abwicklung und die punktuelle Beschleunigung der Asylverfahren erm\u00f6glichen. So soll die vorgesehene fr\u00fchzeitige medizinische Abkl\u00e4rung Missbr\u00e4uche verhindern. Oftmals werden Mehrfach- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuche ausschliesslich medizinisch begr\u00fcndet. Sp\u00e4ter geltend gemachte gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen sollen nach dem Vorschlag des Bundesrates im Asyl- und Wegweisungsverfahren (inklusive allf\u00e4lliger Wiedererw\u00e4gungsverfahren) nur noch dann ber\u00fccksichtigt werden, wenn die betroffene Person diese nachweisen kann. Somit werden h\u00f6here Anforderungen an das Beweismass gestellt.
Im Gegensatz zu den Motion\u00e4ren geht der Bundesrat davon aus, dass die in der Revision vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr einen verbesserten Rechtsschutz zu einer qualitativen Verbesserung der Eingaben der Asylsuchenden f\u00fchrt, was ebenfalls zu einer Beschleunigung der Verfahren und einer Entlastung des Bundesverwaltungsgerichtes beitr\u00e4gt.
Eine generelle Aufhebung der M\u00f6glichkeit, Mehrfach- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuche einzureichen, wie dies von der Motion verlangt wird, w\u00fcrde die allgemeinen Verfahrensgarantien von Artikel\u00a029 der Bundesverfassung verletzen. Gem\u00e4ss den von Rechtsprechung und Lehre aus dieser Bestimmung abgeleiteten Grunds\u00e4tzen ist eine Beh\u00f6rde dann verpflichtet, sich mit einem Wiedererw\u00e4gungsgesuch zu befassen, wenn die Umst\u00e4nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge\u00e4ndert haben. Dieselbe Verpflichtung ergibt sich, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr\u00fcheren Verfahren nicht bekannt waren, oder wenn es ihm unm\u00f6glich war oder keine Veranlassung bestand, diese schon damals geltend zu machen (BGE 127 I 133 E. 6). Soweit es sich hierbei um neue asylrelevante Vorbringen handelt, w\u00e4re die Aufhebung der M\u00f6glichkeit, Mehrfach- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuche einzureichen, zudem auch v\u00f6lkerrechtswidrig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1366156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543312737)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}