Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) dahingehend anzupassen, dass k\u00fcnftig auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen im Bereich der Produktionssph\u00e4re keine Stempelabgabe mehr erhoben wird. Die Massnahmen sind so auszugestalten, dass eine Entlastungswirkung von etwa 250 Millionen Franken innerhalb des kommenden Jahres 2012 eintritt.
","ReasonText":"Zur Begr\u00fcndung dieser Motion wird auf die Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung vom 5. April 2011 verwiesen, wo insbesondere auf den Seiten 30-37 der Sachverhalt klar beschrieben wird. Entscheidend ist, dass rasch gehandelt wird und diese sinnvollen, l\u00e4ngst f\u00e4lligen Massnahmen nicht aus Angst vor Mindereinnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Letztlich sollten generell alle Abgaben auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungspr\u00e4mien aufgehoben werden, d. h. auch f\u00fcr jene Versicherungen, die der sogenannten Konsumsph\u00e4re zugeordnet werden. Es kann angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage nicht sein, dass dar\u00fcber gestritten wird, ob der produzierende Sektor oder die Konsumenten - sprich: die steuerzahlenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - zu entlasten seien, und so schliesslich gar nichts geschieht. Es ist jedoch notwendig, den produzierenden Sektor, welcher die Arbeitspl\u00e4tze stellt, umgehend, d. h. ohne Verz\u00f6gerung, von unbestrittenermassen sch\u00e4dlichen Abgaben wie den hier genannten Stempelsteuern zu befreien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Studie empfiehlt in der Tat, die Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen abzuschaffen, soweit sie die Produktionssph\u00e4re betrifft und dort eine volkswirtschaftlich unerw\u00fcnschte Taxe occulte erzeugt. In der Konsumsph\u00e4re sollen hingegen gem\u00e4ss der Studie Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen weiterhin mit der Abgabe belegt werden, weil ihr eine Ersatzfunktion zukommt. Die Abgabe schliesst n\u00e4mlich eine L\u00fccke, weil die Versicherungsleistungen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.
In der Studie wird der Abschaffung der Abgabe auf Sach- und Verm\u00f6gensversicherungen in der Produktionssph\u00e4re in Relation zu den anderen Stempelabgaben allerdings nicht erste, sondern lediglich zweite Priorit\u00e4t zugeordnet. Im Bereich der Stempelabgaben priorisiert der Bundesrat die Abschaffung der Emissionsabgabe. Die bereits verabschiedete Vorlage zur St\u00e4rkung der finanziellen Stabilit\u00e4t im Finanzsektor (too big to fail) beeinhaltet die integrale Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital beschr\u00e4nkt auf Beteiligungsrechte, die aus der Wandlung von Cocos stammen. Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital sieht der Bundesrat im Rahmen des geplanten Pakets f\u00fcr eine Unternehmenssteuerreform III zur Abschaffung vor.
Grunds\u00e4tzlich gibt der Bundesrat in der Steuerpolitik der Beseitigung der Heiratsstrafe und der Unternehmenssteuerreform III, welche beide mit Mindereinnahmen verbunden sind, den Vorzug. Er sieht daher derzeit von weiteren Abschaffungsschritten im Bereich der Stempelabgaben ab, zumal eine Gegenfinanzierung, die zugleich \u00f6konomisch sinnvoll und politisch realisierbar ist, als nicht realistisch erscheint. Im Sinne dieser Priorit\u00e4tensetzung kann der Bundesrat die vorliegende Motion derzeit nicht bef\u00fcrworten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450051200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557175340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}