Der Gesch\u00e4ftsbericht 2010 des Bundesverwaltungsgerichtes zeigt folgende Erledigungsstatistik:
Abteilung I (Infrastruktur, Finanzen, Personen): Eing\u00e4nge (954); Ausg\u00e4nge (824);
Abteilung II (Wirtschaft, Bildung, Wettbewerb): Eing\u00e4nge (373); Ausg\u00e4nge (404);
Abteilung III (Ausl\u00e4nder, Gesundheit, Sozialversicherungen): Eing\u00e4nge (2373); Ausg\u00e4nge (2559);
Abteilung IV (Asyl): Eing\u00e4nge (2897); Ausg\u00e4nge (3092);
Abteilung V (Asyl): Eing\u00e4nge (2292); Ausg\u00e4nge (2276).
Im Rahmen einer Entlastungsmassnahme erledigte die Abteilung II von der Abteilung III 34 Verfahren. Diese Erledigungen sind in der Abteilung III statistisch erfasst. Der Personalbestand zeigt folgendes Bild:
Abteilung I: 16 Richter; 37 Gerichtsschreiber;
Abteilung II: 14 Richter; 35 Gerichtsschreiber;
Abteilung III: 16 Richter; 52 Gerichtsschreiber;
Abteilung IV: 14 Richter; 46 Gerichtsschreiber;
Abteilung V: 13 Richter; 44 Gerichtsschreiber.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Warum weisen die Abteilungen bei \u00e4hnlichem Personalbestand und vergleichbarem Schwierigkeitsgrad der F\u00e4lle keine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gleiche Erledigungsstatistik auf?
2. Wie ist es konkret zu erkl\u00e4ren, dass in der Abteilung II trotz vergleichbarem Schwierigkeitsgrad massiv weniger F\u00e4lle erledigt werden als in allen anderen Abteilungen?
3. Richtet sich die Erledigungsgeschwindigkeit nach der Anzahl Eing\u00e4nge?
4. Mit welchen Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen k\u00f6nnen Bundesrat und Parlament daf\u00fcr sorgen, dass die Abteilung II die Abteilungen IV und V auch im Bereich von Asylf\u00e4llen vermehrt unterst\u00fctzt?
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0118 Absatz\u00a04 ParlG richten sich Interpellationen an die eidgen\u00f6ssischen Gerichte, wenn sich diese auf deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder deren Finanzhaushalt beziehen. Das Bundesgericht vertritt gem\u00e4ss Artikel\u00a0162 ParlG die entsprechenden Stellungnahmen der eidgen\u00f6ssischen Gerichte in den R\u00e4ten und deren Kommissionen.
Dementsprechend hat das Bundesgericht die nachfolgende Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts eingeholt. Das Bundesgericht schliesst sich dieser im Wesentlichen an. Anl\u00e4sslich der Aufsichtssitzung vom 23. September 2011 hat das Bundesgericht die Problematik mit dem Bundesverwaltungsgericht besprochen. Das Bundesgericht anerkennt die Anstrengungen des Bundesverwaltungsgerichts und die erheblichen Fortschritte, die in den letzten Jahren erzielt worden sind. Das Bundesgericht ist aber auch der Auffassung, dass die R\u00fcckst\u00e4nde immer noch zu gross und die Verfahrensdauern zu lang sind. Im Asylbereich sollten die alten F\u00e4lle priorit\u00e4r abgebaut werden. Das Bundesgericht als Aufsichtsbeh\u00f6rde begleitet und unterst\u00fctzt das Bundesverwaltungsgericht in dieser Frage weiterhin.
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt zur Interpellation der Schweizerischen Volkspartei wie folgt Stellung:
Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich seit geraumer Zeit mit dem Thema Gesch\u00e4ftslastverteilung auseinander. 2009 wurde eine entsprechende Studie (Studie zur Gesch\u00e4ftslastbewirtschaftung, erstellt 2010/11 durch das Kompetenzzentrum f\u00fcr Public Management der Universit\u00e4t Bern in Zusammenarbeit mit dem Institut f\u00fcr Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universit\u00e4t St. Gallen. Ziel der Studie war, Grundlagen f\u00fcr eine objektive Gesch\u00e4ftslastbewirtschaftung und f\u00fcr die Ressourcenverteilung auf die Abteilungen zu erhalten) in Auftrag gegeben, deren Schlussbericht seit Juli dieses Jahres vorliegt. Die Verwaltungskommission des Gerichts ist gegenw\u00e4rtig daran, die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse vorzubereiten. Ziel ist, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Studie eine nachhaltige Gesch\u00e4ftslastbewirtschaftung zu betreiben. Ausserdem werden die Verfahrensdauer und die Erledigungszahlen in allen Abteilungen periodisch \u00fcberpr\u00fcft.
1. Warum weisen die Abteilungen bei \u00e4hnlichem Personalbestand und vergleichbarem Schwierigkeitsgrad der F\u00e4lle keine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gleiche Erledigungsstatistik auf?
Antwort: Anzahl und Schwierigkeitsgrad der Verfahren in den Abteilungen sind sehr unterschiedlich. Es gibt vor allem in den Abteilungen III, IV und V eine H\u00e4ufung von \"Massenverfahren\", was zu h\u00f6heren Erledigungszahlen pro Richter f\u00fchrt. Ein durchschnittliches Asylverfahren der Abteilungen IV und V kann nicht mit einem aufwendigen Vergabeverfahren der Abteilung II oder mit einem Verfahren betreffend den Flughafen Z\u00fcrich in der Abteilung I verglichen werden. Dies zeigte sich auch im Rahmen der erw\u00e4hnten Studie.
2. Wie ist es konkret zu erkl\u00e4ren, dass in der Abteilung II trotz vergleichbarem Schwierigkeitsgrad massiv weniger F\u00e4lle erledigt werden als in allen anderen Abteilungen?
Antwort: Hier kann auf das zu Frage 1 Gesagte verwiesen werden. Je mehr Beschwerden eingehen, umso gr\u00f6sser ist auch die Zahl der Erledigungen ohne materielles Urteil z. B. infolge Nichtbezahlens des Kostenvorschusses (formelle Erledigung).
3. Richtet sich die Erledigungsgeschwindigkeit nach der Anzahl Eing\u00e4nge?
Antwort: Mit steigender Zahl von Eing\u00e4ngen geht automatisch eine h\u00f6here Zahl von Erledigungen einher, weil immer eine gewisse Anzahl von Verfahren relativ problemlos und rasch erledigt werden kann (formelle Erledigungen, siehe Antwort auf Frage 2) und sich diese Zahlen in der Erledigungsstatistik entsprechend niederschlagen. Auch kommt es auf die Art der Eing\u00e4nge an: Hat sich das Gericht beispielsweise zu einem gewissen Zeitpunkt mit einer Vielzahl gleichgelagerter F\u00e4lle auseinanderzusetzen (z. B. eine Serie von Geb\u00fchrenf\u00e4llen), wird der Grossteil dieser F\u00e4lle verh\u00e4ltnism\u00e4ssig schnell abgewickelt werden k\u00f6nnen, weil die Grundlagenarbeit nicht f\u00fcr jeden Fall neu gemacht werden muss. Bei wenigen, jedoch v\u00f6llig verschiedenen und komplexen F\u00e4llen wird die Bearbeitung mehr Zeit in Anspruch nehmen, ohne dass entsprechende Synergien genutzt werden k\u00f6nnen.
4. Mit welchen Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen k\u00f6nnen Bundesrat und Parlament daf\u00fcr sorgen, dass die Abteilung II die Abteilungen IV und V auch im Bereich von Asylf\u00e4llen vermehrt unterst\u00fctzt?
Antwort: Die gesetzlichen Regelungen, um dem in der Interpellation ge\u00e4usserten Anliegen nachkommen zu k\u00f6nnen, sind schon vorhanden und werden vom Bundesverwaltungsgericht genutzt. Verschiedene gesetzliche und vor allem reglementarische Bestimmungen stellen sicher, dass die personelle Besetzung der Abteilungen optimal auf die Arbeitslast abgestimmt wird (Bundesgesetz \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht, SR 173.32: Art. 18 Abs. 4 Lit. c, Art. 19 Abs. 3, Art. 24. Gesch\u00e4ftsreglement f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht, SR 173.320.1: Art. 11 Abs. 3 Lit. e, f, l, Art. 18 Abs. 3, Art. 24 Abs. 4). Namentlich wird laufend im Rahmen der alle zwei Jahre vorzunehmenden Bestellung der Abteilungen der unterschiedlichen Gesch\u00e4ftslast Rechnung getragen. Weiter wird bei jeder Besetzung einer Richtervakanz die Arbeitsbelastung in den Abteilungen ber\u00fccksichtigt. Zudem hat die Verwaltungskommission des Gerichts die Kompetenz, kurzfristige und vor\u00fcbergehende Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Gesch\u00e4ftslast zu treffen (etwa Verpflichtung eines Richters, in einer anderen Abteilung auszuhelfen; zurzeit arbeitet ein Richter der Abteilung II f\u00fcr die Abteilung III). Das Gericht \u00fcberpr\u00fcft regelm\u00e4ssig und laufend, ob es die entsprechenden Regelungen optimal anwendet. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass gerade in den Abteilungen IV und V Pendenzen in sehr hohem Mass abgebaut werden konnten und auch weiterhin abgebaut werden. So haben sich die Pendenzen im Asylbereich von 4250 (Anfang 2007) auf 2330 (30. September 2011) reduziert, was auch mit einer st\u00e4ndigen Reduzierung der Verfahrensdauer einhergeht. Insofern ist die Problematik heute \u00e4usserst abgeschw\u00e4cht, und es besteht diesbez\u00fcglich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts kein weiterer Handlungsbedarf.