Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Gesetzesrevision vorzubereiten, dass die 67 Millionen Franken, die derzeit auf einem Bakom-Sperrkonto liegen, sowie allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse aus Geb\u00fchrengeldern an die Geb\u00fchrenzahler zur\u00fcckerstattet werden.
","ReasonText":"Die Motion Amstutz 10.3471 wurde abgeschrieben, da der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist. Ich nehme dieses Anliegen wieder auf. Gem\u00e4ss Artikel\u00a040 RTVG erhalten private lokale Veranstalter mit Leistungsauftrag 4 Prozent der Empfangsgeb\u00fchren. Infolge der seitens des Bakom versp\u00e4tet erteilten Konzessionen und der eingegangenen Rekurse wurden nicht alle daf\u00fcr reservierten Geb\u00fchrengelder ausbezahlt. 2009 waren dies 67 Millionen Franken. Mangels gesetzlicher Grundlage k\u00f6nnen diese Gelder offenbar nicht an die Geb\u00fchrenzahler zur\u00fcckerstattet werden.
Der Bundesrat lehnte die Motion Amstutz zwar ab, wollte aber eine L\u00f6sung vorschlagen, welche die Verwendung der aufgelaufenen \u00dcbersch\u00fcsse regelt und verhindert, dass k\u00fcnftig \u00dcbersch\u00fcsse entstehen. Gleichzeitig verkn\u00fcpft der Bundesrat die vorliegende Frage jedoch mit einer m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Geb\u00fchrenerh\u00f6hung. Derartige Taschenspielertricks sind unangebracht: Haben die Geb\u00fchrenzahler zu viel Geb\u00fchren einbezahlt, ist ihnen dieses Geld - z. B. in Form einer einmaligen Geb\u00fchrensenkung - zur\u00fcckzuerstatten.
Dass der Bundesrat zwar eine L\u00f6sung f\u00fcr die durch die Motion 10.3471 aufgeworfenen Fragen in Aussicht stellt, gleichzeitig aber das Postulat Bieri 10.4032 unterst\u00fctzt, ist bedenklich. Das Postulat Bieri sieht vor, die nicht ausbezahlten Geb\u00fchrengelder anderweitig zu verwenden.
Es ist angebracht, dass der Bundesrat seinen Versprechungen nun Taten folgen l\u00e4sst und die zu viel eingezogenen Geb\u00fchrengelder zur\u00fcckerstattet. Diese Forderung wird von 143 297 Personen unterst\u00fctzt, welche innert nur vier Monaten die Petition \"200 Franken sind genug\" unterzeichnet haben. Die zweite Forderung darin lautete: S\u00e4mtliche Einsparungen bei der Billag (derzeit 10 Millionen Franken) und nicht ausbezahlte Geb\u00fchrengelder (derzeit 67 Millionen Franken) sind den Geb\u00fchrenzahlern zur\u00fcckzuerstatten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin verlangt, dass die bestehenden sowie allf\u00e4llige k\u00fcnftige \u00dcbersch\u00fcsse aus den Empfangsgeb\u00fchren f\u00fcr private lokale Veranstalter mit Leistungsauftrag (Geb\u00fchrensplitting) den Geb\u00fchrenzahlenden zur\u00fcckerstattet werden.
Das Problem der angeh\u00e4uften und nicht aussch\u00fcttbaren \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Geb\u00fchrensplitting ist erkannt. Der Bundesrat best\u00e4tigte in seiner Stellungnahme zur abgeschriebenen Motion Amstutz 10.3471 das Vorliegen von Handlungsbedarf und stellte eine L\u00f6sung mit der n\u00e4chsten Gesetzesrevision in Aussicht. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird den interessierten Kreisen voraussichtlich im Fr\u00fchling 2012 zur Stellungnahme unterbreitet.
Der Bundesrat lehnte die mittlerweile abgeschriebene Motion deshalb ab, weil der Motion\u00e4r eine j\u00e4hrliche R\u00fcckerstattung der k\u00fcnftigen \u00dcbersch\u00fcsse aus dem Geb\u00fchrensplitting vorschlug. Diese L\u00f6sung w\u00e4re nach der Auffassung des Bundesrates aufw\u00e4ndig und teuer und w\u00fcrde insgesamt zu kurz greifen. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen w\u00fcrde sich die Reduktion der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren pro Haushalt und Jahr auf etwa Fr. 2.30 belaufen.
Die Ursache des Problems liegt im heutigen System, wonach fix 4 Prozent des Geb\u00fchrenertrages f\u00fcr die privaten Veranstalter ausgeschieden werden m\u00fcssen. Diese starre Regelung verunm\u00f6glicht es, auf ausserordentliche Gegebenheiten oder konjunkturelle Schwankungen ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen und die Bildung von nicht auszahlbaren \u00dcbersch\u00fcssen zu verhindern. Zielf\u00fchrender w\u00e4re daher, den Geb\u00fchrenanteil f\u00fcr die privaten Veranstalter zu flexibilisieren. Diese Anpassung wird bei der anstehenden Gesetzes\u00e4nderung ebenfalls als m\u00f6gliche L\u00f6sung vorgeschlagen. Die Vernehmlassung wird zeigen, wie die interessierten Kreise dazu stehen.
Im Rahmen der Gesetzesrevision wird auch eine Grundlage f\u00fcr die Verwendung der erw\u00e4hnten 67 Millionen Franken geschaffen. Neben der R\u00fcckzahlung an die Geb\u00fchrenzahlenden w\u00e4re auch die Verwendung der Gelder f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung f\u00fcr Privatradio- und Fernsehstationen denkbar, wie im Postulat Bieri 10.4032 vorgeschlagen wird. Der Bundesrat k\u00fcndigte in der Stellungnahme zu diesem Postulat an, dass er s\u00e4mtliche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen und sich materiell in der Botschaft zur Revision des RTVG definitiv festlegen werde. Auf diesen Zeitpunkt hin wird zudem der effektive Betrag beziffert, der unter Ber\u00fccksichtigung von subventionsrechtlichen und finanztechnischen Vorgaben als \u00dcberschuss zur\u00fcckbezahlt oder anderweitig verwendet werden kann.
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