Der Bundesrat wird beauftragt, mit afrikanischen Staaten Abkommen auszuhandeln, damit Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt wurde, die jedoch nicht in ihre Heimat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, weil sie ihre Identit\u00e4t verheimlichen oder weil keine R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit den Herkunftsstaaten bestehen, in ein entsprechendes Land in ihrer Herkunftsregion ausgewiesen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Ein grosser Missstand im Asylwesen besteht darin, dass negative Asylentscheide und Nichteintretensentscheide nicht vollzogen werden k\u00f6nnen, weil die Gesuchsteller ihre Identit\u00e4t verheimlichen oder weil keine R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen bestehen. Um dieses Problem zu l\u00f6sen, muss der Bundesrat Abkommen mit Staaten aus der Herkunftsregion der meisten Asylbewerber abschliessen, damit diese solche Personen gegen Entgelt oder sonstige Unterst\u00fctzung aufnehmen. Diese Abkommen sind m\u00f6glichst bald und im gegenseitigen Interesse abzuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet den Vollzug der Wegweisungen als ein wichtiges Element einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik. Mit 47 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen ist die Schweiz weltweit eines der L\u00e4nder, die am meisten Vertr\u00e4ge auf diesem Gebiet abgeschlossen haben. Die Schweiz beabsichtigt, in den n\u00e4chsten Jahren noch weitere Vertr\u00e4ge dieser Art abzuschliessen.
Einige davon enthalten eine Klausel, welche auch die R\u00fcck\u00fcbernahme der Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten vorsieht. Diese R\u00fcck\u00fcbernahmeverpflichtung gilt jedoch nur f\u00fcr Personen, welche sich fr\u00fcher im jeweiligen Vertragsstaat aufgehalten haben oder durch diesen durchgereist sind.
Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz in den letzten Jahren neben den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen noch weitere Instrumente entwickelt hat, um ihre internationale Migrationspolitik zu konkretisieren. Dazu geh\u00f6ren die Migrationspartnerschaft, der Migrationsdialog, die Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Programme zum Schutz in den Herkunftsregionen, zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration oder zur R\u00fcckkehrhilfe.
Der Vollzug von Wegweisungen, namentlich in afrikanische L\u00e4nder, ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Es gibt je nach Herkunftsstaat und den besonderen Umst\u00e4nden zahlreiche Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Probleme. Die Schwierigkeit, die Identit\u00e4t der weggewiesenen Personen festzustellen, ist auf die beschr\u00e4nkten Mittel oder auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. Erhebliche Hindernisse ergeben sich etwa auch aus dem Fehlen einer diplomatischen Vertretung der Herkunftsl\u00e4nder in der Schweiz sowie den ungen\u00fcgenden Verwaltungsstrukturen und der Instabilit\u00e4t aufgrund von Konflikten.
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und den Nachbarstaaten sehr wichtig ist und intensiviert werden muss. Er ist bestrebt, weitere Migrationsabkommen abzuschliessen, was aber aufgrund der geringen Bereitschaft mancher Herkunftsstaaten oft auch dann ein schwieriges Unterfangen ist, wenn es nur um die R\u00fcck\u00fcbernahme eigener Staatsangeh\u00f6riger geht. Das Anliegen des Motion\u00e4rs, abgewiesene Asylsuchende in L\u00e4nder ihrer Herkunftsregion zur\u00fcckzuweisen, l\u00e4sst sich in der Praxis nur in Ausnahmef\u00e4llen realisieren.
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