Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung der Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran menschenw\u00fcrdiger zu handhaben, indem er Banktransaktionen zwischen der Schweiz und Iran zu dem Zweck gestattet, dass der Rote Halbmond, eine humanit\u00e4re Organisation, Medikamente zur Behandlung leuk\u00e4miekranker Kinder kaufen kann. Ferner sollen die Sanktionen so gehandhabt werden, dass das Personal der iranischen Botschaft und der st\u00e4ndigen Vertretung von Iran in Genf seinen Lohn erh\u00e4lt und diese Vertretungen im Interesse der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie der iranischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger funktionieren k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Seit Ende des Jahres 2010 sehen sich die iranische Botschaft und die st\u00e4ndige Vertretung von Iran in Genf Schwierigkeiten bei Banktransaktionen ausgesetzt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass es bei der Lohnzahlung f\u00fcr das diplomatische Personal zu Problemen kam.
Nun sieht aber Artikel\u00a025 des Wiener \u00dcbereinkommens \u00fcber diplomatische Beziehungen von 1961 vor, dass der Empfangsstaat der Mission jede Erleichterung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gew\u00e4hrt. Die Tatsache, dass es nicht m\u00f6glich ist, Transaktionen auf das Konto der st\u00e4ndigen Vertretung von Iran zu t\u00e4tigen, f\u00fchrt zu ernsthaften und schwerwiegenden Schwierigkeiten f\u00fcr das Funktionieren der diplomatischen Vertretungen der Islamischen Republik Iran. Wegen des Verbots von Banktransaktionen aus Iran ins Ausland und umgekehrt waren auch Gelder blockiert, die f\u00fcr den Kauf von pharmazeutischen Produkten zur Behandlung gewisser Leiden wie beispielsweise der Kinderleuk\u00e4mie vorgesehen waren. Dies hat laut dem iranischen Roten Halbmond zum Tod mehrerer Kranker, die nicht wirksam behandelt werden konnten, gef\u00fchrt. Nun wird der Rote Halbmond von der Schweizer Regierung als humanit\u00e4re Organisation anerkannt. Einige Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben ihre Banken angehalten, ihre Dienstleistungen den Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der Iranischen Republik Iran uneingeschr\u00e4nkt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem die Schweiz der Iranischen Republik Iran dermassen strenge und diskriminierende Massnahmen auferlegt, \u00fcberfl\u00fcgelt sie mit ihrer \u00dcbereifrigkeit sogar die Europ\u00e4ische Union. Bilaterale und internationale Abkommen m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden, und die Schwierigkeiten, die sich im Zusammenhang mit Banktransaktionen zwischen der Schweiz und Iran ergeben und die den Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten der Islamischen Republik Iran auch innerhalb der Schweiz erwachsen, m\u00fcssen rasch behoben werden. Die Kinder, die an Leuk\u00e4mie erkrankt sind, und das Personal der diplomatischen Vertretungen d\u00fcrfen nicht zu Opfern von Sanktionen werden, die von der Europ\u00e4ischen Union weniger strikt ausgelegt werden als von der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 19. Januar 2011 die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber der Islamischen Republik Iran (SR 946.231.143.6) beschlossen. Die Verordnung st\u00fctzt sich auf das Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 2002 \u00fcber die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (SR 946.231) und setzt die verbindlichen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrates sowie weiter gehende Sanktionen des wichtigsten Handelspartners der Schweiz, der EU, um.
Die Sanktionen haben zum Ziel, eine nukleare Bewaffnung Irans zu verhindern. Es handelt sich dabei nicht um ein umfassendes Embargo, sondern um gezielte, auf bestimmte Bereiche beschr\u00e4nkte Massnahmen. Es ist zum Beispiel verboten, G\u00fcter nach Iran zu liefern, die f\u00fcr Massenvernichtungswaffen-Programme verwendet werden k\u00f6nnten. Die Verm\u00f6genswerte bestimmter iranischer Personen, Unternehmen und Organisationen, die mit solchen Programmen in Verbindung stehen, sind gesperrt. Darunter befindet sich auch eine Reihe iranischer Finanzinstitute.
Die Verordnung verbietet hingegen nicht, Zahlungen f\u00fcr Medikamente, die f\u00fcr Iran bestimmt sind, durchzuf\u00fchren. Solche Zahlungen unterstehen nur einer Meldepflicht, falls der Betrag gr\u00f6sser als 10 000 Schweizerfranken ist. Zahlungen aus Iran zugunsten der iranischen Botschaft oder der st\u00e4ndigen Mission Irans in Genf sind ebenfalls nicht verboten. Sie unterstehen zwar ab 50 000 Schweizerfranken einer Bewilligungspflicht. Solche Bewilligungen wurden jedoch bisher stets umgehend erteilt.
Iran ist wegen seiner Nuklearpolitik einer Vielzahl kollektiver und unilateraler Sanktionen ausgesetzt. Diese Massnahmen haben dazu gef\u00fchrt, dass weltweit viele Banken aus Risiko\u00fcberlegungen darauf verzichten, mit Iran Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu unterhalten. Schweizer Finanzinstitute sind zwar bereit, Zahlungen f\u00fcr den Kauf von Medikamenten und den Betrieb der iranischen Vertretungen in der Schweiz entgegenzunehmen. Allerdings gelangen solche Zahlungen aus Iran gar nicht erst oder nur mit grossen Schwierigkeiten in die Schweiz, weil Korrespondenzbanken im Ausland diese nicht weiterleiten.
Die zust\u00e4ndigen Stellen der Bundesverwaltung haben sich w\u00e4hrend der letzten Monate stark engagiert, legitime Zahlungen zum Beispiel des Roten Halbmondes und der iranischen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz von und nach Iran zu erm\u00f6glichen. Sie stehen dazu in direktem Kontakt mit Schweizer Finanzinstituten, der iranischen Botschaft in Bern sowie der iranischen Mission in Genf. Sie werden sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass solche Finanztransfers durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
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