Der Bundesrat wird beauftragt, innert sechs Monaten einen Masterplan zum Erhalt der Standortqualit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr die Forschung und biomedizinische Industrie (Medtech, Biotech, Pharma) vorzulegen. Darin ist aufzuzeigen, wie und bis wann die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen (inkl. W\u00e4hrungsrelationen), die Verfahren zur Genehmigung von klinischen Studien, zur Zulassung von Arzneimitteln, Medizinaltechnik und zur Verg\u00fctungspflicht sowie der Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern sind, damit die Schweiz ihre Spitzenstellung in diesem Bereich zur\u00fcckgewinnt.
","ReasonText":"Die Pharma- und Medtechindustrie war auch in der zur\u00fcckliegenden Wirtschaftskrise eine der wichtigsten Konjunkturst\u00fctzen der Schweizer Wirtschaft. Sie ist f\u00fcr mehr als 30 Prozent der Schweizer Exporte verantwortlich. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten hat 2010 noch einmal um 3 Prozent zugenommen, die Wertsch\u00f6pfung ist mit 400 000 Franken pro Erwerbst\u00e4tigem und Jahr oder 232 Franken pro Arbeitsstunde mehr als dreimal so hoch wie die durchschnittliche Produktivit\u00e4t der Gesamtwirtschaft. Der Fortbestand und der Erfolg dieses wichtigen Wirtschaftszweigs sind jedoch heute in der Schweiz nicht ausreichend gesichert. Gefordert ist eine unabh\u00e4ngige Standortpolitik in folgenden drei Bereichen:
1. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung neuer Medikamente (inklusive Auslandpreisvergleich) muss die Rahmenbedingungen insgesamt transparent, plan- und berechenbar halten. Beispielsweise sollen Preissenkungen nicht allein wegen W\u00e4hrungsschwankungen erfolgen.
2. Bei den Verfahren f\u00fcr die Zulassung zum Markt und die Aufnahme in die Kassenpflicht soll die Schweiz in Bezug auf die Fristen wieder an die Spitze zur\u00fcckkehren:
- raschere Beurteilung klinischer Versuche durch Ethikkommissionen und Swissmedic;
- effizientere Zulassung f\u00fcr Arzneimittel durch Swissmedic;
- beschleunigte Aufnahme von innovativen Medikamenten in die Spezialit\u00e4tenliste durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bei gleichzeitiger Streichung veralteter und \u00fcberholter Methoden.
In allen drei Verfahren ist die Schweiz heute im Hintertreffen. Dies ist auch f\u00fcr Patienten, Spit\u00e4ler und behandelnde \u00c4rzte nachteilig.
3. Der Schutz des geistigen Eigentums ist zu verbessern und als komparativer Standortvorteil gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern und Regionen zu nutzen (dies gilt auch in Bezug auf die Erforschung seltener Krankheiten oder die Erweiterung der Anwendungsbereiche von etablierten Wirkstoffen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der biomedizinischen Forschung und Industrie f\u00fcr das Gesundheitswesen und f\u00fcr die Volkswirtschaft bewusst (vgl. Interpellation Humbel 09.4266, \"Strategie zur St\u00e4rkung des Gesundheitssystems und des Pharmastandortes Schweiz\") und teilt die Ansicht der Motion\u00e4re, dass die guten Rahmenbedingungen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln sind. Der Bundesrat wird auch in der kommenden Legislaturperiode Bildung, Forschung und Innovation weiter st\u00e4rken und verweist hierzu namentlich auf die Botschaft und den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und Innovation, die am 9. November 2011 verabschiedet und an das Parlament \u00fcberwiesen wurde.
Auch die weiteren, in der Motion genannten Elemente k\u00f6nnten in einen Masterplan eingebettet und dadurch koordiniert umgesetzt werden:
1. Optimierte Verfahren bei der Bewilligung von klinischen Studien: Mit dem neuen Humanforschungsgesetz, das die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te am 30. September 2011 verabschiedet haben, werden die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Forschenden deutlich verbessert.
2. Einfacher Marktzugang f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte: Das Bundesgesetz f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) wird derzeit revidiert. Auf der Grundlage des Vernehmlassungsberichtes hat der Bundesrat am 6. April 2011 entschieden, die Erforschung, Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln zu f\u00f6rdern sowie die Zulassungsanforderungen f\u00fcr bestimmte Arzneimittel der Komplement\u00e4rmedizin zu vereinfachen.
3. Gut ausgebauter Schutz des geistigen Eigentums: Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schutz des geistigen Eigentums bereits heute sichergestellt ist. Bestehenden Handlungsbedarf nimmt er auf, so beispielsweise in der laufenden HMG-Revision, wonach zus\u00e4tzlicher patentrechtlicher Schutz im Bereich der Erforschung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gew\u00e4hrt werden soll.
4. Massnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten: Derzeit kl\u00e4rt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Auftrag des Bundesrates zusammen mit Vertretern von Politik, \u00c4rzteschaft, Krankenversichern und Beh\u00f6rden ab, inwieweit auch in der Forschung Handlungsbedarf besteht und welche konkreten Massnahmen daraus abgeleitet werden k\u00f6nnen.
5. Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln und Wechselkurs: Die Bedingungen zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Arzneimitteln der Spezialit\u00e4tenliste (SL) sind in den Verordnungen klar definiert und transparent (Art. 65ff. KVV, SR 832.102; Art. 30ff. KLV, SR 832.112.31). Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der betriebswirtschaftlichen Planbarkeit und deren Erschwerung aufgrund starker Wechselkursschwankungen bewusst. Vor diesem Hintergrund ist er bereit zu pr\u00fcfen, inwiefern die bestehenden Preis\u00fcberpr\u00fcfungsmechanismen angepasst werden sollen.
6. Das Aufnahmeverfahren f\u00fcr die Zulassung in die Kassenpflicht ist beschleunigt: Bereits heute besteht die M\u00f6glichkeit, dass Arzneimittel, die von Swissmedic im beschleunigten Zulassungsverfahren behandelt und zugelassen werden, ebenfalls vom BAG in einem beschleunigten Verfahren begutachtet werden und in die SL aufgenommen werden k\u00f6nnen. Damit ist sichergestellt, dass innovative Arzneimittel innert angemessener Zeit begutachtet werden.
Ein Masterplan wird es erlauben, die bereits beschlossenen mit den in Revision begriffenen und allenfalls zus\u00e4tzlich notwendigen Massnahmen zu koordinieren, um m\u00f6glichst koh\u00e4rente Rahmenbedingungen zur St\u00e4rkung des Standorts Schweiz f\u00fcr Forschung, Entwicklung und Produktion der biomedizinischen Industrie sicherzustellen, wobei der Standortqualit\u00e4t nicht nur sektoriell, sondern sektor\u00fcbergreifend Rechnung zu tragen ist.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1750807862847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1316995200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}