Der Bundesrat wird beauftragt, L\u00f6sungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken, das vor allem in den USA und London ausge\u00fcbt wird, von den f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgel\u00f6st werden kann, damit als Folge von im Investmentbanking eingegangenen Risiken die f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft systemrelevanten Funktionen nicht mitgerissen werden.
","ReasonText":"Die Beispiele in den USA und in England haben in aller Deutlichkeit aufgezeigt, welch schwerwiegende Folgen mit dem risikoreichen Investmentbanking f\u00fcr die systemrelevanten Funktionen und in letzter Konsequenz allenfalls die Schweizerische Eidgenossenschaft verkn\u00fcpft sind. Um schwerwiegende Folgen aus Problemen mit dem Investmentbanking zu vermeiden, fordert die SVP vom Bundesrat, L\u00f6sungen aufzuzeigen, wie insbesondere das Investmentbanking von den restlichen, deutlich risiko\u00e4rmeren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Grossbanken losgel\u00f6st werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht im Grundsatz mit den Antragstellern einig, dass das Investmentbanking, insbesondere wenn der Eigenhandel bedeutende Risikopositionen beinhaltet, schwerwiegende Folgen f\u00fcr systemrelevante Banken haben kann. Mit der Revision des Bankengesetzes (\"too big to fail\"), wie sie vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedet wurde, wird dem Risiko, welches die systemrelevanten Banken f\u00fcr den Staat und die Steuerzahlenden darstellen, auf zwei Arten begegnet.
Zum einen m\u00fcssen die Banken signifikant h\u00f6here Eigenmittel aufbauen, zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tsvorgaben einhalten und weitere Risikomassnahmen treffen. Damit wird die F\u00e4higkeit der Banken, Risiken zu absorbieren, entscheidend gest\u00e4rkt.
Zum anderen werden die Banken verpflichtet, im Rahmen der organisatorischen Massnahmen sicherzustellen, dass auch im Krisen- und Insolvenzfall die systemrelevanten Funktionen weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (Notfallplan). Beim Notfallplan handelt es sich nicht bloss um ein auszuarbeitendes Szenario, sondern es m\u00fcssen alle n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Weiterf\u00fchrung der systemrelevanten Funktionen jederzeit sichergestellt ist. Denkbar ist beispielsweise, dass diese Funktionen bereits von Beginn weg in einem separaten Bankeninstitut gef\u00fchrt werden oder dass sie im Krisenfall auf eine Br\u00fcckenbank oder auf eine fremde Bank \u00fcbertragen werden.
Der notwendigerweise auf die einzelne Bank zugeschnittene Notfallplan wird in einem ersten Schritt durch die Bank erstellt und mittels eines strengen Kriterienkataloges, basierend auf der noch zu erarbeitenden bundesr\u00e4tlichen Bankenverordnung, durch die Finma gepr\u00fcft. Die Finma wird mit dem laufend anzupassenden Notfallplan sicherstellen, dass die Weiterf\u00fchrung systemrelevanter Funktionen im Krisenfall nicht durch andere Gesch\u00e4ftsbereiche gef\u00e4hrdet wird. Es ist wahrscheinlich, dass zu diesen im Notfallplan abzugrenzenden Gesch\u00e4ftsbereichen ganz oder teilweise das Investmentbanking und eventuell auch der Eigenhandel geh\u00f6ren werden. Den Bedenken der Antragsteller wird damit Rechnung getragen, und es bedarf keiner weiteren L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge durch den Bundesrat.
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