Der starke Schweizerfranken ist nicht nur f\u00fcr die Exportwirtschaft ein Problem. Wegen dem starken Franken werden ausl\u00e4ndische Anbieter in der Schweiz konkurrenzf\u00e4higer, auch bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen. Es ist nicht verst\u00e4ndlich, wenn der Bund Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Wirtschaft anbietet und gleichzeitig die Auftr\u00e4ge, welche f\u00fcr die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze notwendig w\u00e4ren, ins Ausland vergibt.
1. Wie beurteilt der Bund die Situation bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen bez\u00fcglich der Preisunterschiede aufgrund des W\u00e4hrungsnachteils f\u00fcr die Schweizer Anbieter?
2. Wie kann er sicherstellen, dass bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen die inl\u00e4ndischen Anbieter nicht aufgrund des starken Frankens unter Wettbewerbsnachteilen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Anbietern leiden?
3. Welche M\u00f6glichkeiten der Bevorzugung der inl\u00e4ndischen Anbieter bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen hat der Bund, ohne gegen die bestehenden WTO-Abkommen zu verstossen?
4. Welche Massnahmen muss er treffen, um die M\u00f6glichkeiten innerhalb der bestehenden WTO-Abkommen zugunsten der inl\u00e4ndischen Anbieter bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen vollst\u00e4ndig auszureizen, wie dies auch die anliegenden Euro-L\u00e4nder tun?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Frankenst\u00e4rke f\u00fchrt zu einem st\u00e4rkeren Preiswettbewerb nicht nur f\u00fcr die Exportindustrie, sondern auch f\u00fcr jene inl\u00e4ndischen Branchen, welche in Konkurrenz mit ausl\u00e4ndischen Anbietern stehen. Das betrifft potenziell auch Anbieter von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen. Eine erste Analyse zeigt, dass Schweizer Firmen jedoch in den ersten neun Monaten erfolgreich \u00f6ffentliche Beschaffungsauftr\u00e4ge akquiriert haben. So haben die wichtigsten Vergabestellen des Bundes (BBL, Armasuisse, Astra, SBB, Post, Alptransit, ETH) in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 94 Prozent des Gesamtwerts aller Ausschreibungen oberhalb der international vereinbarten Schwellenwerte an Schweizer Firmen vergeben.
2. Verwerfungen auf den Finanzm\u00e4rkten muss durch Korrekturen auf diesen M\u00e4rkten begegnet werden. Dies ist mit der Wechselkursuntergrenze der Nationalbank teilweise geschehen. Dar\u00fcber hinaus verfolgt der Bund mit der Wachstumspolitik das Ziel, die Rahmenbedingungen f\u00fcr unternehmerische Leistungen st\u00e4ndig zu verbessern. Davon profitieren auch inl\u00e4ndische Anbieter \u00f6ffentlicher Ausschreibungen.
3. Der Bund h\u00e4lt sich an die Verpflichtungen, die er gegen\u00fcber andern Staaten in Vertr\u00e4gen zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen eingegangen ist. Nach dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA), dem bilateralen Beschaffungsabkommen Schweiz-EU und gewissen Freihandelsabkommen, welche beschaffungsrelevante Bestimmungen enthalten, m\u00fcssen ab gewissen Schwellenwerten die Ausschreibungen international und nichtdiskriminierend erfolgen. F\u00fcr Ausschreibungen \u00fcber dem Schwellenwert - welche auf Bundesebene rund 25 Prozent des Beschaffungsvolumens ausmachen - besteht f\u00fcr die Schweiz kein Spielraum, ihre Firmen zu bevorteilen und die ausl\u00e4ndischen Anbieter zu benachteiligen. Unter dem Schwellenwert k\u00f6nnte der Bund aus internationaler Sicht zwar ausl\u00e4ndische Anbieterinnen und Anbieter unterschiedlich behandeln, w\u00fcrde aber damit gegen die Zielsetzungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verstossen. Dieses bezweckt den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel und den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen zu f\u00f6rdern.
4. Die internationalen Abkommen stellen den diskriminierungsfreien Marktzugang schweizerischer Firmen im Ausland sicher. Der Bundesrat setzt sich gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten daf\u00fcr ein, dass den schweizerischen Anbietern auf den ausl\u00e4ndischen Beschaffungsm\u00e4rkten dieser nichtdiskriminierende Zugang entsprechend den internationalen Beschaffungsabkommen auch tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt wird. So hat beispielsweise Italien im April 2011 eine die Schweiz diskriminierende Massnahme im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen aufgehoben, nachdem die Schweiz in Italien und bei der EU-Kommission in Br\u00fcssel auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen Italiens gepocht hat. Der Bundesrat setzt sich auf der multilateralen Ebene zudem mit konkreten Vorschl\u00e4gen daf\u00fcr ein, dass den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang erleichtert wird.
Der mit den genannten Abkommen erschlossene ausl\u00e4ndische Markt (z. B. EU 550 Milliarden Franken, USA 340 Milliarden, Japan 120 Milliarden Franken) ist bedeutend gr\u00f6sser als der schweizerische (rund 6 Milliarden Franken) und deshalb f\u00fcr das wirtschaftliche Wachstum und die Besch\u00e4ftigung in der Schweiz von hoher Relevanz. Diskriminierende L\u00f6sungen in der Schweiz w\u00fcrden den nichtdiskriminierenden Zugang Schweizer Anbieter bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen im Ausland gef\u00e4hrden. Die Schweiz k\u00f6nnte nicht mehr glaubw\u00fcrdig auf die Nichtdiskriminierungsverpflichtungen in den internationalen Abkommen pochen, sollten ihre Anbieter auf Marktzugangsprobleme im Ausland stossen. Weiter d\u00fcrften Staaten, mit denen die Schweiz vertraglich verbunden ist, im Gegenzug den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Unternehmen einschr\u00e4nken.
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