{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20113850,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20113850,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"11.3850","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Importverbot f\u00fcr Cetacea","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Importverbot f\u00fcr Cetacea (Wale und Delfine) zu erlassen.</p>","ReasonText":"<p>Delfine haben ein grosses Bewegungsbed\u00fcrfnis und stellen hohe Anforderungen an Wasserqualit\u00e4t. Die im Vergleich zu ihrem nat\u00fcrlichen Lebensraum winzigen Becken k\u00f6nnen dies den Tieren gar nicht bieten. Zudem sind Delfine mit einem hervorragenden Sonarsystem ausgestattet und sehr ger\u00e4uschempfindlich. In einem Delfinarium sind sie dauernd massiven und sch\u00e4dlichen L\u00e4rmeinwirkungen ausgesetzt, was f\u00fcr sie Dauerstress bedeutet.</p><p>Wissenschaftliche Untersuchungen belegen denn auch, dass ihre \u00dcberlebensrate in Gefangenschaft sehr viel geringer ist als in Freiheit. Die Folge davon ist, dass Delfinarien ihre Best\u00e4nde immer wieder mit Tieren aufstocken m\u00fcssen, was artenschutzrechtlichen Bem\u00fchungen widerspricht.</p><p>Nicht ohne Grund werden seit den Neunzigerjahren in mehr als einem Dutzend europ\u00e4ischer Staaten keine Delfine mehr zur Schau gestellt, u. a. in England - wo die Haltung in s\u00e4mtlichen 30 Delfinarien aufgegeben wurde, nachdem etwa 300 Tiere verstorben waren - und in Luxemburg; Slowenien und Zypern haben die Gefangenhaltung von Delfinen landesweit verboten.</p><p>In der Schweiz wurde ebenfalls eines der zwei Delfinarien geschlossen, das zweite, Connyland, f\u00e4hrt mit der problematischen Tierhaltung aber unbek\u00fcmmert weiter, obwohl allein in den letzten drei Jahren sechs Delfine verendet sind.</p><p>Bereits vor 15 Jahren wurde vom Nationalrat die Forderung nach einem Importverbot unterst\u00fctzt. Neue Entwicklungen und Erkenntnisse haben seither best\u00e4tigt, dass Cetacea in Gefangenschaft nicht art- und verhaltensgerecht gehalten werden k\u00f6nnen und dass ein generelles Importverbot der einzige Weg ist, um dem Schutz derselben gerecht zu werden.</p><p>In der revidierten Tierschutzverordnung sind zudem in Artikel\u00a092 bereits alle Walartigen (Cetacea) als Wildtiere mit besonderen Anspr\u00fcchen an Haltung und Pflege erfasst, f\u00fcr die Bewilligungen nur unter ganz besonderen Voraussetzungen erteilt werden k\u00f6nnen. Will man diese Bestimmung in aller Konsequenz umsetzen, erfordert auch dies ganz klar ein Importverbot.</p><p>Die Schweiz kennt schliesslich mit dem Importverbot f\u00fcr Hunde- und Katzenfelle gem\u00e4ss neuer Tierschutzgesetzgebung bereits ein Importverbot aus tiersch\u00fctzerischen Gr\u00fcnden. Umso mehr sollte ein solches auch f\u00fcr Cetacea, diese \u00e4usserst sensiblen Meerestiere, gelten.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Die Haltung von Wildtieren wie Wale und Delfine ist \u00e4usserst anspruchsvoll. Laufend werden neue Erkenntnisse dazu gewonnen, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, um diese Tiere angemessen zu halten. Die Tierschutzvorschriften werden n\u00f6tigenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst.</p><p>F\u00fcr den Bundesrat ist der Schutz von Walen und Delfinen von grosser Bedeutung. So wurden in der neuen Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) die Voraussetzungen zur Erteilung einer Bewilligung f\u00fcr die Haltung von Wildtieren mit besonderen Anspr\u00fcchen an Haltung und Pflege versch\u00e4rft. Ebenso wurden die Mindestanforderungen f\u00fcr die Haltung von Wildtieren teilweise deutlich angehoben (Anhang 2 TSchV). Auch f\u00fcr die Haltung von Walen und Delfinen wurden die Mindestanforderungen den neuesten Erkenntnissen angepasst und versch\u00e4rft (Anhang 2 Tabelle 3 TSchV). Aus Sicht des Tierschutzes gen\u00fcgen diese strengen Regelungen. Der Bundesrat wird aber aufmerksam verfolgen, ob die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Tod von in der Schweiz gehaltenen Delfinen im November 2011 weiteren Handlungsbedarf nahelegen. Auch aus Artenschutzgr\u00fcnden dr\u00e4ngt sich kein generelles Importverbot f\u00fcr Wale und Delfine auf. So werden beispielsweise die in der Schweiz gehaltenen Grossen T\u00fcmmler (Tursiops truncatus) durch das Cites-\u00dcbereinkommen (SR 0.453) erfasst. Dank diesem \u00dcbereinkommen ist der Handel mit Walen und Delfinen streng geregelt und kontrolliert. Letztmals wurden im \u00dcbrigen in den Jahren 1989 und 1992 Grosse T\u00fcmmler in die Schweiz eingef\u00fchrt. Schliesslich ist anzuf\u00fcgen, dass auch die EU f\u00fcr Wale und Delfine kein generelles Importverbot erlassen hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Gadient Brigitta M.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233141947)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317081600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}