Der Bundesrat wird beauftragt, eine auf zwei Jahre befristete \u00c4nderung von Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, wonach er die Bezugsdauer der Entsch\u00e4digung bei Kurzarbeit von 18 auf 24 Abrechnungsperioden erh\u00f6hen kann.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 Avig wird die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung w\u00e4hrend zw\u00f6lf Abrechnungsperioden - d. h. 12 Monaten - ausgerichtet. Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 sieht vor, dass der Bundesrat diese Dauer um sechs Monate erh\u00f6hen kann, d. h. auf eine H\u00f6chstdauer von 18 Monaten. Diese Bestimmung wurde durch das Bundesgesetz vom 25. September 2009 \u00fcber befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen (AS 2009 5043) f\u00fcr zwei Jahre ausser Kraft gesetzt. Es erh\u00f6hte f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 die Dauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf 24 Monate, um der herrschenden schwierigen Wirtschaftslage Rechnung zu tragen. Folglich gilt ab dem 1. Januar 2012 wieder die ordentliche Dauer von 18 Monaten.
Der starke Franken - trotz aller ergriffenen Massnahmen - und die derzeit schwierige Situation der Europ\u00e4ischen Union drohen die Wirtschaft unseres Landes in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen, namentlich die Exportunternehmen und folglich auch die Besch\u00e4ftigten. Deshalb erscheint es sinnvoll, dem Bundesrat das Recht einzur\u00e4umen, die Dauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung zu verl\u00e4ngern, damit Unternehmen, die sich in grossen Schwierigkeiten befinden, nicht einem Teil ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer k\u00fcndigen, insbesondere jene, die die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bereits 2010 und/oder 2011 in Anspruch genommen haben. Die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung um sechs Abrechnungsperioden soll in der Kompetenz des Bundesrates liegen. Er kann innert dieser zwei Jahre jederzeit darauf verzichten, sie auszu\u00fcben, wenn sich herausstellt, dass sich die Wirtschaftslage erheblich bessert. Im \u00dcbrigen scheint es, dass der Bundesrat schon jetzt von seiner heutigen Kompetenz Gebrauch machen und die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung von 12 auf 18 Monate erh\u00f6hen wird, und zwar ab dem 1. Januar 2012. Die vorliegende Motion zielt somit darauf ab, diese gesetzliche Handhabe der Landesregierung zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz vom 25. September 2009 \u00fcber befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen in den Bereichen des Arbeitsmarkts, der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Kaufkraft (AS 2009 5043) l\u00e4uft am 31. Dezember 2011 aus. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die H\u00f6chstdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE), die \u00fcblicherweise 12 Monate betr\u00e4gt, um maximal 12 Abrechnungsperioden verl\u00e4ngern kann. Dadurch besteht die M\u00f6glichkeit, die KAE w\u00e4hrend h\u00f6chstens 24 Abrechnungsperioden auszurichten.
Der f\u00fcr die G\u00fcltigkeitsdauer der Stabilisierungsmassnahmen suspendierte Artikel\u00a035 Absatz\u00a02 Avig in der Fassung vom 25. Juni 1982 gilt wieder ab 1. Januar 2012. Der Bundesrat kann infolgedessen die H\u00f6chstdauer der KAE, die \u00fcblicherweise 12 Monate betr\u00e4gt, bei andauernder und erheblicher Arbeitslosigkeit um maximal sechs Abrechnungsperioden verl\u00e4ngern. Die KAE kann somit w\u00e4hrend h\u00f6chstens 18 Abrechnungsperioden ausgerichtet werden.
In diesem Sinne hat der Bundesrat am 19. Oktober 2011 beschlossen, per 1. Januar 2012 die H\u00f6chstdauer der KAE auf 18 Monate zu erh\u00f6hen sowie die Wartefrist von einem Tag f\u00fcr jede Abrechnungsperiode beizubehalten.
Durch die Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer auf 18 Monate kann die Kurzarbeit ihre Aufgabe als Instrument zur Verhinderung von Entlassungen im Fall einer schwierigen Wirtschaftslage bei gleichzeitiger Vermeidung der unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen einer zeitlich unbefristeten Entsch\u00e4digung voll erf\u00fcllen.
Unternehmen sind dazu berechtigt, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren f\u00fcr insgesamt 18 Monate KAE zu beziehen. Folglich wird von ihnen erwartet, dass sie sechs Monate lang arbeiten, ohne Kurzarbeit geltend zu machen. Indem sie dieser Anforderung nachkommen, erbringen sie den Beweis f\u00fcr ihren Fortbestand. Sollten sie in Schwierigkeiten geraten, k\u00f6nnen sie w\u00e4hrend einer neuen Rahmenfrist KAE beziehen. Ihrem Zweck entsprechend soll Kurzarbeit nur gesunde Unternehmen, die vor\u00fcbergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, unterst\u00fctzen. Die KAE soll nicht f\u00fcr Unternehmen zur Anwendung gelangen, deren Fortbestand von st\u00e4ndigen Zusch\u00fcssen aus \u00f6ffentlichen Mitteln abh\u00e4ngt.
Im \u00dcbrigen zeigen sowohl die Erfahrung als auch die Zahlen, dass innerhalb des Zeitraums, in dem die Bezugsdauer im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen auf 24 Monate erh\u00f6ht wurde, nur eine sehr geringe Anzahl von Unternehmen KAE von mehr als 18 Monaten beansprucht hat.
Die durch den Bundesrat beschlossene Erh\u00f6hung der H\u00f6chstdauer der KAE auf 18 Monate und die Reduktion der Wartefrist auf einen Tag pro Abrechnungsperiode wird die Unternehmen finanziell entlasten und ihnen erlauben, bestehende Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten.
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