Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass Druckauftr\u00e4ge des Bundes und der sich mehrheitlich in Bundesbesitz befindlichen Betriebe (SBB, Post, Swisscom usw.) m\u00f6glichst in der Schweiz vergeben werden. Ber\u00fccksichtigt werden Druckereien, die dem Gesamtarbeitsvertrag der grafischen Industrie unterstellt sind und diesen nachweislich auch respektieren.
","ReasonText":"Die Druckindustrie leidet darunter, dass Kunden zunehmend ihre Druckauftr\u00e4ge im Ausland fertigen lassen, dies auch als Folge des starken Schweizerfrankens gegen\u00fcber dem Euro. Damit werden wichtige Arbeitspl\u00e4tze aufs Spiel gesetzt. Mit einer Vergabe der bundeseigenen Druckauftr\u00e4ge im Inland an GAV-unterstellte Firmen kann die Schweizer Druckindustrie gest\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) besteht unter Ber\u00fccksichtigung der Gleichbehandlung aller Anbieterinnen und Anbieter darin, den Wettbewerb unter den Anbietern und Anbieterinnen zu st\u00e4rken, damit der wirtschaftliche Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel gef\u00f6rdert werden kann. Das Beschaffungsrecht verlangt insbesondere, dass der Zuschlag f\u00fcr Leistungen in der Schweiz nur an einen Anbietenden zu erfolgen hat, der die Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt.
Der Bundesrat begr\u00fcsst es, wenn durch die Vergabe von Druckauftr\u00e4gen Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz geschaffen und gesichert werden. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 10.4137, \"Bundeseigene Betriebe und Vergabe von Auftr\u00e4gen\", vom 17. Dezember 2010 dargelegt, liegt die Verantwortung f\u00fcr alle unternehmerischen Entscheide der vollst\u00e4ndig oder mehrheitlich im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft stehenden Unternehmen, einschliesslich Abschluss oder Aufl\u00f6sung von Liefervertr\u00e4gen, beim Verwaltungsrat dieser Betriebe. Eine fr\u00fcher get\u00e4tigte Umfrage bei den Unternehmen kam zum Schluss, dass die Zuschlagentscheide im Ganzen nicht zu einem Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz gef\u00fchrt haben, da die Auftr\u00e4ge weit \u00fcberwiegend an inl\u00e4ndische Lieferanten vergeben wurden.
Die Beschaffungsstellen des Bundes d\u00fcrfen einen Auftrag f\u00fcr Leistungen in der Schweiz nur an eine Anbietenden vergeben, der die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen am Ort der Leistung gew\u00e4hrleistet (Art. 8 Abs. 1 Bst. b B\u00f6B). Als orts\u00fcblich gelten die Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und Normalarbeitsvertr\u00e4gen und, wo diese fehlen, die tats\u00e4chlichen orts- und berufs\u00fcblichen Arbeitsbedingungen (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, V\u00f6B; SR 172.056.11). W\u00fcrde ein ausl\u00e4ndischer Anbieter, der die Leistungen im Ausland erbringen will, das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot einreichen, so m\u00fcsste er zumindest die Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation einhalten (Art. 7 Abs. 2 V\u00f6B).
Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) ist die zentrale Beschaffungsstelle f\u00fcr Publikationen, Drucksachen und B\u00fcrobedarf (vgl. Anhang zur Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens des Bundes; SR 172.056.15). Das BBL hat in den letzten f\u00fcnf Jahren (2006 bis 2010) 19 Ausschreibungsverfahren im Bereich Publikationen und Drucksachen durchgef\u00fchrt. Insgesamt haben 168 Anbieter ein Angebot eingereicht, wovon nur sechs aus dem Ausland kamen. Die wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebote kamen ausschliesslich von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Folge auch den Zuschlag erhielten.
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