Das aktive Wahlrecht der im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer ist in der Mehrzahl der Kantone immer noch eingeschr\u00e4nkt. In diesem Jahr k\u00f6nnen sie sich nur in elf Kantonen (Bern, Baselland, Freiburg, Genf, Graub\u00fcnden, Jura, Neuenburg, Solothurn, Schwyz, Tessin und Z\u00fcrich) an der St\u00e4nderatswahl beteiligen, in den \u00fcbrigen Kantonen bleiben sie davon ausgeschlossen. Ich frage daher den Bundesrat:
1. Warum verweigert die Mehrzahl der Kantone den im Ausland lebenden Landsleuten immer noch das aktive Wahlrecht bei den St\u00e4nderatswahlen?
2. Teilt er die Meinung, dass diese Einschr\u00e4nkung des aktiven Wahlrechtes nicht l\u00e4nger zumutbar ist?
3. Was will er unternehmen, um die s\u00e4umigen Kantone dazu zu bringen, bis zu den eidgen\u00f6ssischen Wahlen des Jahres 2015 den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern das volle Wahlrecht zu gew\u00e4hren?
4. Welche M\u00f6glichkeiten haben Bundesrat und eidgen\u00f6ssische R\u00e4te, s\u00e4umige Kantone allenfalls zur Gew\u00e4hrung des vollen Wahlrechtes zu zwingen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie in seiner Antwort vom 14. Dezember 2007 zum Postulat Fehr Mario 07.3331, \"Mitwirkung der Auslandschweizerinnen und -schweizer bei den St\u00e4nderatswahlen\", erw\u00e4hnt, f\u00e4llt diese Wahl gem\u00e4ss Artikel\u00a0150 der Bundesverfassung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Gr\u00fcnde zu pr\u00fcfen, weshalb gewisse Kantone dieses Wahlrecht nicht gew\u00e4hren, da dies einer Einmischung in kantonale Angelegenheiten gleichk\u00e4me.
2. Wie in der erw\u00e4hnten Antwort ausgef\u00fchrt, hat sich der Bundesrat stets daf\u00fcr eingesetzt, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre politischen Rechte aus\u00fcben. Er h\u00e4lt an dieser Position fest und anerkennt, wie unbefriedigend diese Situation f\u00fcr unsere Landsleute im Ausland ist, die in gewissen Kantonen zur St\u00e4nderatswahl zugelassen sind, in anderen hingegen nicht, weil ihnen diese Kantone auch das Stimmrecht auf kantonaler Ebene nicht gew\u00e4hren. Letzteres gilt auch f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich; dieser erm\u00f6glicht es den im Ausland wohnenden Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern jedoch, ihre Vertretung im St\u00e4nderat zu w\u00e4hlen (siehe Antwort auf Frage 4).
3. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich bei den Kantonen interveniert. Aufgrund der Position des Nationalrates und unter Wahrung der kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t wandte er sich mit Schreiben vom 18. Juni 2010 an die Kantone. Auf Vermittlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bat der Bundesrat die Kantone ohne Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr Auslandschweizerinnen und -schweizer, die Einf\u00fchrung eines solchen Rechts zu pr\u00fcfen. Ausserdem hat die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten diese Problematik beim F\u00f6deralistischen Dialog vom 1. Oktober 2010 zur Sprache gebracht. Bei dieser Gelegenheit wurde sie informiert, dass die Entscheidung in dieser Sache nach Ansicht des KdK-Plenums bei den Kantonen liege und das Schreiben des Bundesrates den Kantonen deshalb ohne Empfehlung weitergeleitet werde.
4. Weil es sich um einen kantonalen Zust\u00e4ndigkeitsbereich handelt, stehen dem Bundesrat derzeit keine Mittel zur Verf\u00fcgung, mit denen er die Kantone ohne St\u00e4nderatswahlrecht f\u00fcr die im Ausland wohnenden Schweizerinnen und Schweizer dazu verpflichten k\u00f6nnte, ihre Position zu revidieren. Weil der Bundesrat aber die Interessen der an Bedeutung gewinnenden F\u00fcnften Schweiz ber\u00fccksichtigen m\u00f6chte, schliesst er nicht aus, unter Wahrung der kantonalen Souver\u00e4nit\u00e4t l\u00e4ngerfristig nochmals bei den betroffenen Kantonen zu intervenieren. Betroffen sind insgesamt 25 St\u00e4nderatssitze der Kantone Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Waadt und Wallis. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundesrat allenfalls auf die Kompromissl\u00f6sung im Kanton Z\u00fcrich hinweisen. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Bundesverwaltung mit einem Rechtsgutachten zur Frage beauftragt hat, ob die Kantone ohne Verfassungs\u00e4nderung verpflichtet werden k\u00f6nnen, den Auslandschweizerinnen und -schweizern die Teilnahme an den St\u00e4nderatswahlen zu erm\u00f6glichen.
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