Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Aussenministerin \u00fcber die verzweifelte Situation der Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt worden?
2. Ist er bereit, bei der portugiesischen Regierung zu intervenieren und zu verlangen, dass diese ihren Verpflichtungen gegen\u00fcber ihren Angestellten in der Schweiz nachkommt und die L\u00f6hne wieder auf ein Niveau hebt, welches diesen ein Existieren in der Schweiz erm\u00f6glicht?
3. Ist er bereit, mit den ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln (z. B. Entzug der Akkreditierung) Druck auf die portugiesische Regierung auszu\u00fcben?
4. Ist er bereit, eine vor\u00fcbergehende Notunterst\u00fctzung an die Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz, welche zurzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen k\u00f6nnen, zu entrichten?
","ReasonText":"56 Angestellte arbeiten in der Schweiz bei der portugiesischen Botschaft und den portugiesischen Konsulaten. Sie sind f\u00fcr die rund 250 000 Portugiesen, die in der Schweiz leben und arbeiten, wichtige Anlaufstellen.
Bis auf drei bis vier Personen, die einen Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht haben und auch in die Schweizer Sozialversicherung einbezahlen, werden alle anderen nach portugiesischem Recht in Euro entl\u00f6hnt und gelten als Entsandte; dies, obwohl die meisten von ihnen seit zehn, f\u00fcnfzehn und mehr Jahren in der Schweiz leben.
Zu einem Eurokurs von Fr. 1.56 bekamen sie L\u00f6hne von 3700 bis 4300 Franken (x 14). Es handelt sich dabei um Nettol\u00f6hne, da die Pr\u00e4mien f\u00fcr die portugiesische Sozialversicherung und f\u00fcr die Steuern schon abgezogen sind.
Da die L\u00f6hne in Euro ausbezahlt werden und jetzt auch noch zus\u00e4tzlich um 10 Prozent gek\u00fcrzt worden sind (wie allen Staatsangestellten in Portugal), liegen die L\u00f6hne nun um 35 bis 45 Prozent tiefer! Mit L\u00f6hnen von 2500 bis 3000 Franken k\u00f6nnen die rund 50 betroffenen Personen in der Schweiz ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Da alle Versuche, mit ihren Beh\u00f6rden dar\u00fcber ins Gespr\u00e4ch zu kommen, nichts gebracht haben, sind 50 Angestellte der portugiesischen Botschaft und der Konsulate in der Schweiz am 29. August in den Streik getreten. Sie streiken nun seit bald f\u00fcnf Wochen. Die portugiesische Regierung ist bis heute nicht einmal zu Gespr\u00e4chen mit den Streikenden bereit gewesen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundespr\u00e4sidentin und Chefin des EDA ist \u00fcber die Situation informiert. Sie hat den Chef des Protokolls gebeten, eine Delegation zu empfangen, welche die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz vertritt. Das EDA hat ihre Anliegen zur Kenntnis genommen.
2. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die der starke Franken auf die Budgets der internationalen Organisationen und ausl\u00e4ndischen Vertretungen in der Schweiz hat. Er nimmt die Probleme, die von gewissen Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz ge\u00e4ussert wurden, ernst und hofft, dass m\u00f6glichst rasch L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen, welche die Interessen aller Parteien ber\u00fccksichtigen.
3. Die Schweiz darf sich nicht in die internen Angelegenheiten ausl\u00e4ndischer Vertretungen einmischen. Es ist deren Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass die vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Angestellten der betroffenen Vertretungen eingehalten werden. Die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, die der Ansicht sind, dass ihre vertraglichen Rechte nicht respektiert werden, haben die M\u00f6glichkeit, sich an ein portugiesisches Gericht zu wenden oder an ein schweizerisches Arbeitsgericht, falls dieses aufgrund der geltenden Rechtslage daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist.
4. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die den Bundesrat erm\u00e4chtigen w\u00fcrde, an die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Auslandvertretungen eine finanzielle Nothilfe zu entrichten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495110990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}