Der Bundesrat wird aufgefordert, die n\u00f6tigen Schritte zu unternehmen, um ein Trennbankensystem einzuf\u00fchren. Funktionales und territoriales Trennbankensystem bzw. Holdingstruktur sollen bez\u00fcglich ihrer Umsetzung und ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile verglichen und gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"Das Risiko der Bankaktivit\u00e4ten soll nicht weiter auf Kleinsparerinnen und -sparer und den Staat \u00fcbertragen werden. Die Verstrickung der verschiedenen Gesch\u00e4ftsfelder der Schweizer Banken ist auch drei Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise eine Gefahr f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t der Schweiz. Die Risiken des Auslandgesch\u00e4fts und des Investmentbankings sind weder f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft noch f\u00fcr die Banken kalkulierbar. Dies geht aus den j\u00fcngsten Verlusten der UBS von \u00fcber 2 Milliarden Dollar hervor.
Der Expertenbericht zu \"Too big to fail\" geht nicht weiter auf das Trennbankensystem ein, weil er dieses als schweren Eingriff in den Handlungsspielraum der Banken erachtet. Die absehbaren Auflagen der \"Too big to fail\"-Vorlage beschr\u00e4nken sich auf Vorschriften bez\u00fcglich Eigenmittel und Liquidit\u00e4t. Diese Auflagen werden aber nicht ausreichen f\u00fcr eine effektive Reduktion des Risikos.
Aus \u00f6konomischer und staatspolitischer Sicht dr\u00e4ngt es sich deshalb auf, weiter gehende Vorschriften zu erlassen. Insbesondere das Trennbankensystem, welches in den USA bis 1999 seine Anwendung und Funktion hatte, gilt es zu diesem Zwecke zu analysieren. Die unterschiedlichen Modelle des Trennbankensystems sollen gepr\u00fcft werden, und die Analyse soll in einen entsprechenden Gesetzentwurf einfliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 4. November 2009 setzte der Bundesrat eine Expertenkommission mit dem Auftrag ein, im Rahmen eines Berichtes aufzuzeigen, wie die von Grossunternehmen ausgehenden Risiken f\u00fcr die Steuerzahlenden und die Volkswirtschaft wesentlich vermindert werden k\u00f6nnen (\"too big to fail\", TBTF). Im Schlussbericht vom 30. September 2010 ver\u00f6ffentlichte die Expertenkommission die Ergebnisse ihrer umfangreichen Abkl\u00e4rungen und pr\u00e4sentierte ein umfassendes und inhaltlich abgestimmtes Massnahmenpaket. Im Zentrum stehen einerseits versch\u00e4rfte Eigenmittelanforderungen, flankiert durch neue Kapitalinstrumente, und andererseits organisatorische Massnahmen, die auch im Krisenfall unverzichtbare Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sowie im Einlagen- und im Kreditgesch\u00e4ft sicherstellen. Erg\u00e4nzt werden die Massnahmen durch strengere Liquidit\u00e4tsvorschriften und Vorschriften zu den Klumpenrisiken.
Die Expertenkommission hat sich auch mit dem von den Antragstellern geforderten Trennbankensystem bzw. dem Holdingmodell eingehend auseinandergesetzt. Der Bundesrat teilt die Sicht der Experten, wonach die Einf\u00fchrung eines Trennbankensystems oder Holdingmodells unangemessen ist und durch andere, f\u00fcr die betroffenen Banken weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann. Beim Holdingmodell kommt er zum Schluss, dass die Konzernhaftung nur bei gleichzeitiger vollst\u00e4ndiger operativer, personeller und rechtlicher Trennung von verschiedenen Konzernteilen begrenzt w\u00fcrde, was eine Zerschlagung des Konzerns zur Folge h\u00e4tte und damit einen betr\u00e4chtlichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellen w\u00fcrde. Ausserdem ist wahrscheinlich, dass im Krisenfall die Schweiz durch L\u00e4nder, welche von einem Konkurs einer Tochtergesellschaft negativ betroffen w\u00e4ren, dennoch zur Rettung gedr\u00e4ngt w\u00fcrde.
Bei der Frage nach einem Trennbankensystem und des damit verbundenen Verbotes des Eigenhandels bei Gesch\u00e4ftsbanken ist der Bundesrat der Ansicht, dass nicht nur die Definition des Begriffs Eigenhandel problematisch ist, sondern es auch zu einer Verlagerung dieser T\u00e4tigkeiten in einen weniger regulierten Sektor (Investmentbanken, Hedge-Fonds usw.) kommen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedete Revision des Bankgesetzes (\"too big to fail\") der bestm\u00f6gliche Ansatz zur Bew\u00e4ltigung der TBTF-Problematik ist. Das Parlament hat w\u00e4hrend der Schlussberatung der Vorlage auch die Haltung vertreten, dass \u00fcber die vorgeschlagenen Massnahmen hinausgehende Organisationsvorschriften im Sinne eines Trennbankensystems oder eines Holdingmodells nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4ren. Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, von seiner Haltung abzuweichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394582400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552267920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}