Der Bundesrat wird beauftragt, die Basis f\u00fcr ein F\u00f6rderkonzept bez\u00fcglich der zeitgen\u00f6ssischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen und diese Grundlage in einem Bericht vorzulegen. Darin legt er die n\u00f6tigen Daten, Eckwerte und Grundlagen dar. Der Bericht zeigt auf, welche Massnahmen im Bereich der Vermittlung, der Archivierung, der Auszeichnung und zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs im Bereich zeitgen\u00f6ssischer Baukultur n\u00f6tig und welche finanziellen Mittel f\u00fcr die einzelnen Sparten zur Verf\u00fcgung zu stellen sind.
Im Besonderen liefert der Bericht dazu:
1. eine Zusammenstellung der Mittel, welche bisher im Rahmen der Mittel f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Architektur und f\u00fcr das aktuelle Baukulturschaffen insgesamt aufgewendet wurden, sowie eine synoptische Darstellung der F\u00f6rderung und der aufgewendeten F\u00f6rdermittel f\u00fcr Film, Literatur und Kultur im Allgemeinen (einschliesslich Pro Helvetia);
2. ein repr\u00e4sentatives Inventar zeitgen\u00f6ssischer Architektur und aktuellen Baukulturschaffens pro Kanton;
3. ein Inventar der Stiftungen, Vereine, Institutionen, welche sich heute f\u00fcr die zeitgen\u00f6ssische Baukultur engagieren, inklusive deren bisheriger Finanzierung.
","ReasonText":"Der Finanzierungsrahmen zur Kulturbotschaft 2012-2015, welchen St\u00e4nderat und Nationalrat bis Ende 2011 verabschieden, sieht keine Mittel f\u00fcr die zeitgen\u00f6ssische Baukultur vor. F\u00fcr die Pflege und f\u00fcr spezifische Projekte des Heimatschutzes und der Denkmalpflege sind 85 Millionen Franken vorgesehen.
International profiliert sich die Schweiz mit zeitgen\u00f6ssischer Baukultur, insbesondere aktueller Architektur. Sie sind Schweizer Aush\u00e4ngeschilder. Dennoch bleibt die zeitgen\u00f6ssische Baukultur, die Grundlage dessen, was Heimatschutz und Denkmalpflege dereinst sch\u00fctzen, auch 2012 bis 2015 fast v\u00f6llig von F\u00f6rderprogrammen und Projektfinanzierungen ausgeschlossen.
Der Bundesrat legt deshalb mit dem Bericht die Grundlage f\u00fcr neue Finanzierungsschl\u00fcssel auf der Basis eines F\u00f6rderungskonzeptes \"zeitgen\u00f6ssische Baukultur\" - wie Film und Literatur es seit Langem kennen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben am 11. Dezember 2009 das Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (Kulturf\u00f6rderungsgesetz) verabschiedet. Abgesehen von einigen wenigen Spezialgesetzen wie namentlich im Bereich der Filmf\u00f6rderung oder der Sprachenf\u00f6rderung legt das Kulturf\u00f6rderungsgesetz die Aufgaben des Bundes und von Pro Helvetia in der Kulturf\u00f6rderung abschliessend fest.
Das Kulturf\u00f6rderungsgesetz enth\u00e4lt keine eigene Bestimmung zur F\u00f6rderung der zeitgen\u00f6ssischen Baukultur. Bund und Pro Helvetia verf\u00fcgen somit \u00fcber keine Rechtsgrundlage, die zeitgen\u00f6ssische Baukultur auf breiter Basis zu f\u00f6rdern. Einzig m\u00f6glich sind punktuelle F\u00f6rdermassnahmen im Rahmen spezifischer F\u00f6rderinstrumente, die aber nicht ausschliesslich auf die zeitgen\u00f6ssische Baukultur ausgerichtet sind. So zeichnet der Bund regelm\u00e4ssig anerkannte Schweizer Architektinnen und Architekten mit dem Prix Meret Oppenheim aus und ber\u00fccksichtigt das zeitgen\u00f6ssische Architekturschaffen im Rahmen des Eidgen\u00f6ssischen Wettbewerbs f\u00fcr Kunst, Architektur und Vermittlung. Ab dem Jahr 2014 unterst\u00fctzt der Bund gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes (Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes) das Schweizerische Architekturmuseum in Basel mit einem Betriebsbeitrag.
Die zeitgen\u00f6ssische Baukultur stellt nach dem Willen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te kein eigenes Gebiet der Kulturf\u00f6rderung des Bundes dar. Im Rahmen der Beratungen der Kulturbotschaft wurden denn auch verschiedene Einzelantr\u00e4ge zur F\u00f6rderung der Baukultur abgelehnt. Es ist deshalb aus Sicht des Bundesrates nicht angezeigt, in einem Bericht die \"Basis f\u00fcr ein F\u00f6rderkonzept der zeitgen\u00f6ssischen Architektur und der aktuellen Baukultur insgesamt zu schaffen\". Ein solches F\u00f6rderungskonzept f\u00fcr eine umfassende Unterst\u00fctzung der zeitgen\u00f6ssischen Baukultur l\u00e4sst sich mangels Rechtsgrundlagen im Kulturf\u00f6rderungsgesetz nicht umsetzen. Das Kulturf\u00f6rderungsgesetz legt in Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 die Bereiche, f\u00fcr welche F\u00f6rderungskonzepte erlassen werden, abschliessend fest. Die Baukultur f\u00e4llt nicht darunter.
Allf\u00e4llige weitere spezifischen Einzelmassnahmen im Bereich der zeitgen\u00f6ssischen Baukultur k\u00f6nnen im Rahmen der Erarbeitung der Kulturbotschaft 2016-2019 gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378857600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551352933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}