Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 Ziffer 4 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens, auf den 1. Mai 2012 vom Recht der Schweiz Gebrauch zu machen, die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen B an Personen aus Staaten der EU-8 f\u00fcr die folgenden zwei Jahre zu beschr\u00e4nken.
","ReasonText":"Die arbeitsmarktlichen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen aus Staaten der EU-8 (j\u00e4hrlich ansteigende Kontingente, Inl\u00e4ndervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) sind ab dem 1. Mai 2011 weggefallen. Im Falle einer erh\u00f6hten Zuwanderung aus den Staaten der EU-8 kann die sogenannte Ventilklausel zur Anwendung kommen. Die Schweiz kann bis im Mai 2014 f\u00fcr diese Staaten erneut H\u00f6chstzahlen festsetzen. Da die erforderliche Referenzzahl (Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus 10 Prozent) bereits Ende Juli 2011 \u00fcberschritten worden ist, sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Ventilklausel erf\u00fcllt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gegen\u00fcber Staatsangeh\u00f6rigen der Staaten der EU-8 konnte die Schweiz bis am 30. April 2011 die \u00dcbergangsbestimmungen weiterf\u00fchren. Seit dem 1. Mai 2011 kommt f\u00fcr EU-8-Staatsangeh\u00f6rige die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit zur Anwendung. Das Protokoll I zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) sieht die M\u00f6glichkeit einer Anrufung der Ventilklausel (spezielle Schutzklausel) w\u00e4hrend weiterer drei Jahre gegen\u00fcber den EU-8-Staaten vor. Der Bundesrat kann daher erstmals per 1. Mai 2012 die Ventilklausel gegen\u00fcber den Staaten der EU-8 anrufen. Die M\u00f6glichkeit einer getrennten Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber Staaten der EU-17 und der EU-8 wurde vom Bundesrat mit dem Entscheid vom 30. M\u00e4rz 2011 zur Teilrevision der Verordnung \u00fcber die schrittweise Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet.
F\u00fcr eine Anrufung der Ventilklausel gilt folgende Regelung (Art. 10 Abs. 4 FZA): Ist nach Ablauf eines Zeitraums von f\u00fcnf Jahren und bis 12 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in einem bestimmten Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubnisse (L- oder B-Bewilligungen), die Arbeitnehmern und Selbstst\u00e4ndigen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft erteilt wurden, um 10 Prozent h\u00f6her als der Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre, so kann die Schweiz f\u00fcr das folgende Jahr die Zahl der neuen Aufenthaltserlaubnisse dieser Kategorie f\u00fcr Arbeitnehmer und Selbstst\u00e4ndige der EU einseitig auf den Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus 5 Prozent begrenzen. Im darauffolgenden Jahr kann diese Zahl auf die gleiche H\u00f6he begrenzt werden.
Aufgrund des obenausgef\u00fchrten Berechnungsmodus ergibt sich, dass die quantitativen Voraussetzungen (Anzahl erteilter Bewilligungen an Staatsangeh\u00f6rige der EU-8) f\u00fcr die Anrufung der Ventilklausel bez\u00fcglich der Aufenthaltsbewilligungen (B) bereits im August 2011 erf\u00fcllt waren.
Der Bundesrat kann \u00fcber die Frage der Anrufung der Ventilklausel entscheiden, sobald die quantitativen Voraussetzungen f\u00fcr die Anrufung erf\u00fcllt sind. Da die erforderliche Referenzzahl bereits Ende Juli 2011 \u00fcberschritten wurde, w\u00e4re eine Anrufung der Ventilklausel gegen\u00fcber den Staaten der EU-8 bereits zum jetzigen Zeitpunkt m\u00f6glich. Die Wirkung w\u00fcrde allerdings erst auf den 1. Mai 2012 entfaltet. Der Bundesrat erachtet es daher als angezeigt, eine Pr\u00fcfung erst im Fr\u00fchjahr 2012 - unter Ber\u00fccksichtigung der zu diesem Zeitpunkt vorherrschenden Lage auf dem Arbeitsmarkt - vorzunehmen. Gesamtwirtschaftliche und wirtschaftspolitische Erw\u00e4gungen (qualitative Aspekte) werden jedoch regelm\u00e4ssig auch in diesen Entscheid mit einbezogen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378771200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107901997)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}