Die Zukunft der bei der Invalidenversicherung (IV) versicherten Personen h\u00e4ngt derzeit von bedenklich einseitigen Gutachten ab. Kann der Bundesrat dar\u00fcber Auskunft geben, welche Massnahmen er auf gesetzgeberischer und administrativer Ebene innerhalb welcher Frist zu ergreifen gedenkt, um den Forderungen des Bundesgerichts nachzukommen und die Interessen der bei der IV versicherten Personen zu wahren?
","ReasonText":"Die mangelnde Zuverl\u00e4ssigkeit der medizinischen Gutachten - die faktisch dar\u00fcber entscheiden, ob eine Person Anspruch auf Leistungen der IV hat oder nicht - besch\u00e4ftigt Politik (vgl. Interpellation Bruderer 06.3518) und Rechtsprechung schon lange.
Das Bundesgericht hat in seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2009 festgehalten, dass das medizinische Abkl\u00e4rungswesen der IV gewisse Defizite aufweist, die im Rahmen der Rechtsprechung nicht behoben werden k\u00f6nnen: fehlende Qualit\u00e4tskontrolle, fehlende Transparenz der Expertenauswahl und des Verh\u00e4ltnisses der Expertinnen und Experten zur IV, nicht vorhandene Grundlagendaten diagnostischer Art. Das Bundesgericht hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen aufgefordert, zur Gew\u00e4hrleistung eines rechtsgleichen Gesetzesvollzuges diese Fragen einer raschen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
Am 8. Februar 2010 ver\u00f6ffentlichten verschiedene Behindertenorganisationen ein gemeinsames, kritisches Positionspapier zu den IV-Gutachten. Am 11. Februar 2010 publizierten Prof. J\u00f6rg Paul M\u00fcller und Dr. iur. Johannes Reich ein Rechtsgutachten \u00fcber die Vereinbarkeit der medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen (Medas) mit der Bundesverfassung und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Am 28. Juni 2011 schliesslich erliess das Bundesgericht ein Urteil (9C_243/2010), in dem es festhielt, dass rechtliche Korrektive n\u00f6tig sind, um die Unabh\u00e4ngigkeit der Medas zu gew\u00e4hrleisten.
Das Bundesgericht fordert die Aufsichtsbeh\u00f6rde und die Durchf\u00fchrungsorgane also auf, verschiedene Massnahmen auf administrativer Ebene zu ergreifen (Zuweisung der Begutachtungsauftr\u00e4ge nach dem Zufallsprinzip; Minimum an Tarifdifferenzierung; h\u00f6here, einheitliche und transparente Qualit\u00e4tsanforderungen). Es weist auch darauf hin, dass bei Uneinigkeit die Mitwirkungsrechte und der Rechtsschutz der versicherten Person verst\u00e4rkt werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zu dieser Problematik bereits im Rahmen seiner Antwort vom 6. Juni 2011 auf die Interpellation Savary 11.3036 Stellung genommen. Zudem hat sich der Nationalrat ebenfalls schon mit dieser Thematik befasst und der entsprechenden parlamentarischen Initiative Kiener Nellen 10.429 am 28. September 2011 keine Folge gegeben.
Im Jahr 2010 hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und zur Erh\u00f6hung der Akzeptanz der Gutachten der medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen (Medas) wahrgenommen und seitdem wichtige Anpassungen eingeleitet. So wird namentlich eine IT-Plattform (\"MED@P\") eingerichtet, welche die Auftr\u00e4ge nach dem Zufallsprinzip zuteilt und mit einer Qualit\u00e4tskontrolle verbunden ist. Es sollen R\u00fcckmeldungen der IV-Stellen \u00fcber die Qualit\u00e4t und die Termineinhaltung erfolgen und mit diesen Angaben dann entsprechende statistische Auswertungen vorgenommen werden.
Im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der neuen IT-Plattform ist das BSV auch bereits an der Ausarbeitung von Zulassungskriterien f\u00fcr die Medas. Damit soll eine gr\u00f6ssere Transparenz hinsichtlich Organisation, Tr\u00e4gerschaft, Auftragsvolumen, Auftraggeber, \u00c4rztestab und Qualit\u00e4tskontrollen geschaffen werden. Die Erf\u00fcllung und Einhaltung dieser Zulassungskriterien wird die Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss und die allf\u00e4llige Fortsetzung eines Tarifvertrags mit der Invalidenversicherung (IV) sein. Die Grundlagen f\u00fcr diese beiden Massnahmen werden im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision (Revision 6a) in Artikel\u00a072bis der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV) bundesrechtlich festgeschrieben. Zudem hat der Bundesrat bereits per 1. April 2011 Artikel\u00a076 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g IVV im Sinne des Bundesgerichtes angepasst, wonach den Abkl\u00e4rungsstellen die Verf\u00fcgungen im Sinne einer Information zum Ergebnis des Gutachtens automatisch zugestellt werden.
Bereits seit diesem Jahr steht das BSV dar\u00fcber hinaus in Verhandlungen \u00fcber neue Tarife mit den Gutachterstellen. Eine der wesentlichen Neuerungen soll die Einf\u00fchrung des vom Bundesgericht geforderten Entsch\u00e4digungssystems sein, wonach nicht mehr eine Einheitspauschale pro polydisziplin\u00e4res Gutachten bezahlt werden soll, sondern eine differenzierte Entsch\u00e4digung nach Art und Umfang des polydisziplin\u00e4ren Gutachtens.
Auf Weisungsebene wird das BSV auch den Einbezug und die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Versicherten bei der Begutachtung verbessern. So sollen die Versicherten die M\u00f6glichkeit erhalten, sich zum vorgesehenen Fragenkatalog zu \u00e4ussern und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungsfragen zu stellen. Im Weiteren ist vorgesehen, dass, wenn zwischen versicherter Person und IV-Stelle keine Einigung \u00fcber die Gutachterstelle bzw. die Gutachter zustande kommt, die IV-Stelle eine direkt vor den kantonalen Sozialversicherungsgerichten anfechtbare Zwischenverf\u00fcgung erlassen wird.
Die IV wird alles daransetzen, dass diese Massnahmen und Anpassungen so rasch als m\u00f6glich umgesetzt werden. Aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit ist vorgesehen, die neuen Regelungen in der IVV per 1. M\u00e4rz 2012 in Kraft zu setzen. Sofern die technischen Voraussetzungen und Vertr\u00e4ge jedoch bereits vorher erf\u00fcllt und unterzeichnet sind, werden die Massnahmen auch bereits fr\u00fcher umgesetzt.
Die erforderlichen Massnahmen zur Behebung der vom Bundesgericht beanstandeten M\u00e4ngel sind somit bereits getroffen oder werden zurzeit eingeleitet. Der Bundesrat ist also \u00fcberzeugt, dass mit ihnen die wesentlichen Schwachpunkte des heutigen Systems der Medas-Gutachten im Sinne des Urteils des Bundesgerichtes schnell und pragmatisch behoben werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551910783)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317168000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}