Die administrative Belastung vieler KMU ist zu hoch. Zum administrativen Aufwand, der in direktem Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit steht, kommt oft ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssig grosser administrativer Aufwand im Personalbereich und im Bewilligungswesen.
1. Was gedenkt der Bundesrat gegen die grosse administrative Belastung der KMU im Bereich Personal- und Bewilligungswesen zu unternehmen?
2. Die Einf\u00fchrung von zentralen Kompetenzstellen f\u00fcr KMU w\u00fcrde eine sp\u00fcrbare administrative Entlastung f\u00fcr die KMU bringen. In diesen sogenannten One-Stop-Shops k\u00f6nnten alle wichtigen Bewilligungen eingeholt, Formulare bezogen und Ausk\u00fcnfte zu Unternehmenssteuern, Arbeitsrecht, Z\u00f6llen, Patentschutz, Versicherungen usw. eingeholt werden. Welche Rahmenbedingungen m\u00fcssen auf Bundesebene geschaffen werden, damit in allen Kantonen solche One-Stop-Shops f\u00fcr KMU eingerichtet werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Auf der Basis der bestehenden Infrastruktur m\u00fcssen sp\u00fcrbare Entlastungen geschaffen werden, damit sich auch kleine Unternehmen st\u00e4rker auf ihr Kerngesch\u00e4ft fokussieren k\u00f6nnen. Gleichzeitig sollen die administrativen H\u00fcrden f\u00fcr Personalanstellungen sowie f\u00fcr die Schaffung von Lehrstellen durch Selbstst\u00e4ndigerwerbende gesenkt werden. In jedem Kanton soll eine zentrale Kompetenzstelle f\u00fcr KMU - ein One-Stop-Shop - geschaffen werden, mit dem Ziel, generell den administrativen Aufwand f\u00fcr KMU sowie die administrativen H\u00fcrden f\u00fcr die Schaffung von Lehr- und Arbeitsstellen im Speziellen zu reduzieren. Zwar werden solche Dienstleistungen bereits jetzt von den kantonalen Verwaltungen angeboten. Diese Angebote sollten aber erstens vereinheitlicht werden, damit Unternehmen, die den Kanton wechseln oder in mehreren Kantonen t\u00e4tig sind, sich rascher zurechtfinden. Zweitens sollen in jedem Kanton all diese Angebote unter einem Dach zusammengef\u00fchrt werden. So k\u00f6nnen sich kleine und mittlere Unternehmen besser auf ihr Gesch\u00e4ft konzentrieren und verlieren weniger Zeit im Umgang mit Beh\u00f6rden und administrativen Aufgaben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat versteht es als Daueraufgabe, den durch neue Regulierungen verursachten administrativen Mehraufwand auf das Notwendige zu reduzieren und bestehende Regulierungen zu verbessern. Auf Bundesebene sind in den letzten Jahren in dieser Richtung grosse Anstrengungen unternommen worden. In seinem Bericht zur administrativen Entlastung vom 24. August 2011 hat der Bundesrat eine positive Bilanz \u00fcber die Massnahmen der letzten Jahre gezogen und gleichzeitig 20 neue Massnahmen beschlossen.
1. Als Teil der Wachstumspolitik verabschiedete der Bundesrat am 18. Januar 2006 den Bericht \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\", der 125 Massnahmen enthielt. F\u00fcnf Jahre danach sind 115 realisiert, teilweise realisiert oder eingeleitet. Ausserdem konnten von etwa 500 bestehenden Bewilligungsverfahren 72 aufgehoben oder vereinfacht werden.
Am 1. September 2011 ist die revidierte Verordnung \u00fcber Ordnungsfristen f\u00fcr Bewilligungsverfahren in Kraft getreten. Neue Grunds\u00e4tze vereinfachen die Verfahren, sorgen f\u00fcr klare Fristen und machen deren Dauer voraussehbar. Dies verringert f\u00fcr die Gesuchsteller wie z. B. KMU den Arbeitsaufwand und erh\u00f6ht die Planungssicherheit. Im Weiteren wurden 19 bestehende Bewilligungsverfahren von besonderer Relevanz f\u00fcr die Wirtschaft bezeichnet. Diese Bewilligungsverfahren sollen w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von drei Jahren auf ihre Kompatibilit\u00e4t mit den neuen Grunds\u00e4tzen \u00fcberpr\u00fcft und wo n\u00f6tig angepasst werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sp\u00e4testens nach drei Jahren alle wichtigen Bewilligungsverfahren eindeutig definierte Fristen kennen und dass die Prozesse f\u00fcr die Gesuchsteller so einfach wie m\u00f6glich sind.
E-Government leistet ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Abbau von B\u00fcrokratie durch vereinfachte Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren. Dabei liegt das Augenmerk nicht bloss auf der Digitalisierung der Prozesse, sondern auf deren Vereinfachung und st\u00e4rkerer Kundenorientierung. Verschiedene Projekte konnten in den letzten Jahren bereits umgesetzt werden und haben zu einer Entlastung der KMU gef\u00fchrt. So haben beispielsweise die Unternehmen die M\u00f6glichkeit, mit der elektronischen Lohndaten\u00fcbertragung, welche auf dem \"Lohnstandard-CH\" (ELM) basiert, die Informationen direkt aus ihrer Lohnbuchhaltung an die entsprechenden Datenempf\u00e4nger zu senden.
2. Im Sinne eines One-Stop-Shops hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft 2004 den Online-Schalter f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen (www.startbiz.ch) lanciert. Mit dem Gr\u00fcnderportal des Bundes besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Gr\u00fcndungen bzw. Anmeldungen beim Handelsregister, sowie zus\u00e4tzlich auch f\u00fcr GmbH und Aktiengesellschaften, Anmeldungen bei Mehrwertsteuer, AHV und Unfallversicherung direkt \u00fcber dasselbe Portal durchzuf\u00fchren.
One-Stop-Shops haben ihren Ursprung in der alten Webarchitektur. In Zukunft werden Dienstleistungen nicht nur \u00fcber die zentrale Anlaufstelle, das KMU-Portal (www.kmu.admin.ch), angeboten, sondern auch dezentral, wo die Leistungen effektiv erbracht werden. Dies entspricht der neuen Webarchitektur besser, wie auch dem effektiven Kundenverhalten. Damit alle Gemeinden und Kantone die gleichen Verfahren verwenden, k\u00f6nnen sie zu diesem Zweck auf entsprechende standardisierte Referenzprozesse zur\u00fcckgreifen, die im Rahmen des Projektes \"Reference eGov\", eines priorisierten Vorhabens von E-Government Schweiz, auf einer strukturierten Referenzdatenbank zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Suisse ID erm\u00f6glicht dabei eine medienbruchfreie elektronische Abwicklung der Beh\u00f6rdeng\u00e4nge. Reference eGov arbeitet themenorientiert mit \u00f6ffentlichen Verwaltungen aller f\u00f6deralen Stufen zusammen. Dabei wird jeder Beh\u00f6rdengang durchleuchtet, falls m\u00f6glich vereinfacht und dokumentiert. Die Referenzdatenbank steht allen Gemeinden und Kantonen zur Verf\u00fcgung. Ihre Verwendung liegt allerdings in der Kompetenz der Kantone und setzt den politischen Willen voraus, die Dienstleistungen auch elektronisch anzubieten.
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