Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und St\u00e4dte) zu kl\u00e4ren und dem Parlament dar\u00fcber einen Bericht vorzulegen:
- Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht von E-Government durch die Ver\u00f6ffentlichung von Beh\u00f6rdendaten?
- Wer entscheidet \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung von Datens\u00e4tzen, und wie werden Integrit\u00e4t, Nachvollziehbarkeit und l\u00e4ngerfristige Zug\u00e4nglichkeit dieser Daten gew\u00e4hrleistet?
- Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen k\u00f6nnen die offen zug\u00e4nglichen Daten weiterverwendet werden?
- Wo besteht die Gefahr, dass der Datenschutz durch einen offenen Zugang zu Beh\u00f6rdendaten tangiert wird, und welche Massnahmen sind dagegen zu ergreifen?
- Welche priorisierte Vorhaben sind in die E-Government-Strategie Schweiz aufzunehmen, damit das Potenzial von Open Government Data in den n\u00e4chsten Jahren optimal ausgesch\u00f6pft werden kann, und welche Investitionen sind dazu n\u00f6tig?
","ReasonText":"Der Bundesrat stellt in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf meine Interpellation 11.3346, \"E-Government und Open Government Data\", fest, dass das Thema Open Government Data neu ist, aber im Kontext von neuen priorisierten Vorhaben in die E-Government-Strategie aufgenommen werden k\u00f6nnte. Er verweist zudem auf zwei konkrete Projekte (Basisdienstleistungen von Meteo Schweiz und \"Single Point of Orientation\" des Schweizerischen Bundesarchives), welche den Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes in naher Zukunft erleichtern werden.
Die offene Zug\u00e4nglichkeit und die freie Nutzung von Beh\u00f6rdendaten - Open Government Data - werden ohne Zweifel zu einem strategischen Schwerpunkt in der Entwicklung von E-Government der n\u00e4chsten Jahre. Es ist positiv, dass die Bundesverwaltung damit begonnen hat, sich an verschiedenen Stellen mit diesem Thema zu besch\u00e4ftigen. F\u00fcr eine strategische F\u00f6rderung und Steuerung dieser Entwicklung braucht es nun konzeptionelle Grundlagen, eine \u00fcbergeordnete Gesamtsicht und konkrete Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf die Interpellation Wasserfallen 11.3346 festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data im Kontext von E-Government in seiner heutigen Auspr\u00e4gung neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu f\u00fchren. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzungsorganisation der E-Government Strategie Schweiz einzubringen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden zu behandeln; der Bericht des Bundesrates wird sich auf die dort erarbeiteten Resultate st\u00fctzen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1320796800000)\/","SubmittedBy":"Wasserfallen Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1401667200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809635823)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}