Der Bundesrat wird beauftragt, das politische Instrumentarium zum Schutz des Schweizerfrankens in Erg\u00e4nzung zu den Interventionsm\u00f6glichkeiten der Schweizerischen Nationalbank zu \u00fcberpr\u00fcfen und auszubauen. Dabei ist sicherzustellen, dass die rechtlichen Grundlagen insbesondere zum Erlass von Negativzinsen auf ausl\u00e4ndischen Geldanlagen in der Schweiz, ein Verbot f\u00fcr die Banken, gegen den Franken zu spekulieren, und Kapitalverkehrskontrollen vorhanden sind. Sollten die bestehenden Rechtsgrundlagen im Kampf gegen den zu starken Franken zum Schutz des Werkplatzes nicht ausreichen, ist dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten.
","ReasonText":"Der zu starke Franken bedroht den Werkplatz Schweiz. Im Laufe des Jahres 2011 war der Schweizerfranken gegen\u00fcber den W\u00e4hrungen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz zeitweilig \"absurd \u00fcberbewertet\". Gegen\u00fcber dem Euro wurde Ende August/Anfang September 2011 sogar praktisch ein Parit\u00e4tskurs erreicht. Mit den Interventionen der SNB kann nun eine Kursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro verteidigt werden. Aber auch das ist noch weit von der Kaufkraftparit\u00e4t von rund Fr. 1.40 zum Euro entfernt.
In den Siebzigerjahren hatte der Bund mit verschiedenen Instrumenten die \u00dcberbewertung des Frankens zum Schutz des Werkplatzes bek\u00e4mpft. Dazu geh\u00f6rten u. a. ein Antispekulations-Agreement mit den Banken und Negativzinsen. In K\u00fcrze k\u00f6nnten Interventionen auch vonseiten des Bundes in Erg\u00e4nzung zur Nationalbank-Politik zum Schutz vor einem zu starken Franken n\u00f6tig sein. Das vorhandene w\u00e4hrungspolitische Instrumentarium ist daf\u00fcr umgehend zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter dem Regime von flexiblen Wechselkursen werden Schwankungen des Wechselkurses grunds\u00e4tzlich hingenommen. Flexible Wechselkurse erlauben eine eigenst\u00e4ndige Geldpolitik und die Fokussierung auf die Erhaltung der Preisstabilit\u00e4t. Sie erm\u00f6glichen zudem, mit der erheblichen Unsicherheit zur Bestimmung des richtigen Wechselkurses umzugehen. So gibt es aus \u00f6konomischer Sicht keine Methode, um die Kaufkraftparit\u00e4ten und damit den Gleichgewichtswechselkurs pr\u00e4zise zu bestimmen. Bei einer allf\u00e4lligen Anpassung des geld- und w\u00e4hrungspolitischen Instrumentariums ist deshalb Zur\u00fcckhaltung geboten.
Die wirksamsten Mittel zur Bek\u00e4mpfung \u00fcberm\u00e4ssiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der W\u00e4hrungs- und Geldpolitik, f\u00fcr die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zust\u00e4ndig ist. Diese verf\u00fcgt \u00fcber eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in j\u00fcngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.
Dennoch l\u00e4sst der Bundesrat gegenw\u00e4rtig die Umsetzbarkeit von erg\u00e4nzenden flankierenden Massnahmen pr\u00fcfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Taskforce bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Allf\u00e4llige, von der Motion\u00e4rin geforderte Massnahmen werden somit in diesem Rahmen bereits gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322611200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537383120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}