Da der Zulassungsstopp f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte Ende 2011 ausl\u00e4uft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen er\u00f6ffnet werden?
2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen sowohl in den grossen St\u00e4dten als auch ausserhalb der st\u00e4dtischen Zentren, also auf dem Land, er\u00f6ffnet werden? Und wenn er nicht davon ausgeht: Welche Mittel sieht er vor, um dies zu erreichen?
3. Welche Auswirkungen wird das Ende des Zulassungsstopps auf die Krankenkassenpr\u00e4mien in den grossen Kantonen der franz\u00f6sischen Schweiz haben, namentlich in den Kantonen Genf und Waadt?
","ReasonText":"Das Auslaufen des Zulassungsstopps f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von Arztpraxen Ende 2011 k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass es eine Flut von neuen Arztpraxen gibt, was einen Anstieg der Gesundheitskosten mit sich br\u00e4chte und verheerende Auswirkungen auf die Krankenkassenpr\u00e4mien erwarten liesse.
Zudem muss die Frage behandelt werden, welchen Handlungsspielraum die Kantone dabei haben, denn die Zunahme der Arztpraxen, wie sie in Regionen wie Genf oder der Waadt zu bef\u00fcrchten ist, k\u00f6nnte massive Folgen f\u00fcr die Gesundheitskosten und die Krankenkassenpr\u00e4mien haben.
Es ist dringend n\u00f6tig, dass L\u00f6sungen gefunden werden, mit denen eine gute Verteilung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der ganzen Schweiz sichergestellt wird und mit denen erreicht werden kann, dass sich die ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die in der Schweiz arbeiten m\u00f6chten, nicht nur in Genf, Basel oder Lugano, sondern auch in l\u00e4ndlichen Gebieten niederlassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einschr\u00e4nkung der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der Krankenversicherung wurde als zeitlich befristete Massnahme eingef\u00fchrt, sp\u00e4ter aber mehrmals verl\u00e4ngert. Ende 2011 l\u00e4uft die Bed\u00fcrfnisklausel aus. Diese tempor\u00e4re Massnahme h\u00e4tte durch einerseits wirksamere und andererseits nachhaltigere Bestimmungen abgel\u00f6st werden sollen. In seiner Antwort vom 13. Mai 2009 auf die parlamentarische Initiative 09.400, \"Krankenversicherung. \u00dcbergangsl\u00f6sung zum Zulassungsstopp f\u00fcr Leistungserbringer\", hat sich der Bundesrat bereit erkl\u00e4rt, dem Antrag der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zu folgen, weil die Umsetzung der Vorlagen zur Vertragsfreiheit (04.032), zur Kostenbeteiligung (04.034) und zu Managed Care (04.062) noch einige Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde. Das Ende der Geltungsdauer der Bed\u00fcrfnisklausel steht erneut kurz bevor, doch hat in der Zwischenzeit die gesetzliche Situation ge\u00e4ndert. Die Vorlage zur Vertragsfreiheit wurde vom Parlament abgelehnt, hingegen wurde die Managed-Care-Vorlage, die die Thematik der Kostenbeteiligung aufnimmt, in der Herbstsession 2011 von beiden Kammern angenommen. Zudem ist zu betonen, dass die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates am 6. Mai 2011 explizit entschieden hat, die Zulassungsbeschr\u00e4nkung nicht noch einmal zu verl\u00e4ngern.
1./3. Der Bundesrat kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen, ob sich die Anzahl Arztpraxen 2012 erh\u00f6hen wird. Die Kantone haben die Zulassungsbeschr\u00e4nkung bislang nicht in gleicher Weise umgesetzt. Die Aufhebung des Zulassungsstopps wird deshalb nicht in allen Regionen dieselbe Wirkung haben, was \u00fcbrigens auch eine Sch\u00e4tzung der Pr\u00e4mienentwicklung verunm\u00f6glicht. Ausserdem unterschied die Zulassungsbeschr\u00e4nkung verschiedene Kategorien von Leistungserbringern, enthielt jedoch keine Bestimmung \u00fcber die geografische Verteilung der Arztpraxen. Das Auslaufen der Bed\u00fcrfnisklausel kann dazu f\u00fchren, dass neue Arztpraxen er\u00f6ffnet werden.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in einzelnen Kantonen der Wegfall des Zulassungsstopps zu unerw\u00fcnschten Entwicklungen f\u00fchren kann. Er sieht folgende Ans\u00e4tze, dem entgegenzusteuern: Zum einen ist es nach Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) Aufgabe der Tarifpartner, Preise und Tarife vertraglich zu vereinbaren. Sie k\u00f6nnen somit die Verg\u00fctung der Leistungserbringer so festlegen oder anpassen, dass negative Anreize vermieden werden. Durch eine \u00c4nderung der Tarife und Preise k\u00f6nnte das Angebot an Leistungserbringern in einigen Bereichen abnehmen und bewirken, dass im Zuge dessen auch die Nachfrage entsprechend zur\u00fcckgeht. Zum anderen geht der Bundesrat davon aus, dass die Managed-Care-Vorlage f\u00fcr die Leistungserbringer ein Anreiz sein wird, integrierte Versorgungsnetze zu bilden. Die Nachfrage wird einfacher kontrollierbar insbesondere mittels Gatekeeping und einer besseren Steuerung der Behandlungen, welche ihrerseits qualitativ besser und dank der Budgetmitverantwortung effektiver werden. Die Ressourcen k\u00f6nnen so besser kontrolliert werden. Generell ist in Erinnerung zu rufen, dass sich die Leistungserbringer gest\u00fctzt auf die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit in ihren Leistungen auf das Mass beschr\u00e4nken m\u00fcssen, das im Interesse der Versicherten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist, und dass die Versicherer die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen der Rechnungskontrolle und der Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung verifizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1380240000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545811920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}