Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie belastete Industriebrachen in Zentren und Agglomerationen beschleunigt saniert und einer sinnvollen Nutzung, insbesondere zu Wohnzwecken, zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Sicherzustellen ist dabei auch ein finanzieller Anreiz f\u00fcr die Baureifmachung in F\u00e4llen, bei denen das Kostenrisiko wegen Altlasten und Abfallentsorgung zu gross ist. Dies soll insbesondere f\u00fcr die F\u00e4lle gelten, in denen das Land f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau verwendet wird.
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es rund 3500 Hektaren Industrie- und Gewerbebrachen mit Fl\u00e4chen von wenigen bis hunderttausenden Quadratmetern. Drei Viertel dieser Brachen liegen im Agglomerationsgebiet und sind f\u00fcr eine Umnutzung grunds\u00e4tzlich geeignet. Sie bieten damit potenziell Wohnraum f\u00fcr 250 000 Menschen. Angesichts des fehlenden Wohnraums ist es raumplanerisch, \u00f6konomisch und \u00f6kologisch angezeigt, diese Fl\u00e4chen zu nutzen, zumal sie erschlossen sind.
Die meisten dieser Brachen sind aber durch die industrielle und gewerbliche T\u00e4tigkeit \u00fcber die Jahrzehnte derart mit Abf\u00e4llen und Schadstoffen belastet, dass eine aufwendige Abfallentsorgung oder gar Altlastensanierung f\u00fcr eine sinnvolle Umnutzung notwendig ist. Die Kosten daf\u00fcr \u00fcbersteigen in vielen F\u00e4llen den Landwert, sodass f\u00fcr den Inhaber keine Motivation zur Umnutzung besteht. Bei einem finanziellen Anreiz (z. B. einer Abgeltung von 40 Prozent der Entsorgungskosten) w\u00fcrden sich j\u00e4hrliche Kosten von 65 Millionen Franken f\u00fcr den Bund ergeben (vgl. dazu den Bericht der Bundesverwaltung vom 1. Oktober 2010 an die UREK-N zur parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 09.490, \"Industriebrachen auf belasteten Standorten und Altlasten. F\u00f6rderung und Finanzierung des Industriebrachenrecyclings\"). Diese Kosten stehen in keinem Vergleich zum gesellschaftlichen Nutzen, der sich durch die Umnutzung der Fl\u00e4chen zu Wohnzwecken erzielen l\u00e4sst. Wohnraum wird in der Schweiz gerade in Ballungsgebieten immer knapper (vgl. dazu auch Studie Jans et al., \"Aktuelle Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt\", Z\u00fcrich 2011). Umso mehr ist es angezeigt, die Industriebrachen endlich zu nutzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Angesichts des anhaltenden Bev\u00f6lkerungswachstums in der Schweiz besteht in den kommenden Jahren ein grosser Bedarf f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Wohnraum und damit f\u00fcr entsprechendes Bauland. Die Umnutzung der rund 2500 Hektaren gut erschlossener Industrie- und Gewerbebrachen in den Zentren und Agglomerationen kann hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten. Trotz guter Lage werden diese Brachen aber oft nicht umgenutzt, weil die Kosten f\u00fcr die baubedingte Entsorgung des verschmutzten Bodens und des Geb\u00e4udeabbruchs den Grundst\u00fcckswert \u00fcbersteigen. Angesichts der anhaltenden Wohnraumverteuerung in den Ballungsr\u00e4umen sieht der Bundesrat gerade in den Zentren und Agglomerationen einen wachsenden Bedarf, bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr kleinere und mittlere Haushaltseinkommen sicherzustellen. Der Vorschlag greift jedoch wichtigen Fragen vor. So sind andere Finanzierungsmodelle als das von der Motion\u00e4rin vorgeschlagene zu pr\u00fcfen, wobei auch eine Einschr\u00e4nkung auf Umnutzungsprojekte der \u00f6ffentlichen Hand opportun sein k\u00f6nnte. Der Bundesrat ist bereit, diese Fragen in einem Bericht zu er\u00f6rtern. Die Erarbeitung eines Konzeptes f\u00fcr eine umfassende Finanzierungsl\u00f6sung zur Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen, so, wie es die Motion\u00e4rin verlangt, lehnt der Bundesrat ohne vorg\u00e4ngige vertiefte Pr\u00fcfung ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1323388800000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379376000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545598803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}