Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, die bei den systemrelevanten Banken das vom Investment Banking und vom Eigenhandel ausgehende Risiko f\u00fcr die Volkswirtschaft beseitigt. Dabei sind folgende Grunds\u00e4tze zu beachten:
1. Die systemrelevanten Banken beschr\u00e4nken ihre T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich auf die Aktivit\u00e4ten einer Gesch\u00e4ftsbank. Die den einzelnen Grossbanken erlaubten Gesch\u00e4ftsfelder werden von der Finma festgelegt.
2. Der Eigenhandel ist auf das gesch\u00e4ftsnotwendige Minimum zu beschr\u00e4nken.
3. Das Investment Banking ist ihnen untersagt, wobei die Finma die entsprechende Abgrenzung vorzunehmen hat.
4. F\u00fcr die Bereinigung der Gesch\u00e4ftsfelder wird den systemrelevanten Banken eine angemessene \u00dcbergangsfrist gew\u00e4hrt.
","ReasonText":"Das Investment Banking ist mit grossen Risiken verbunden. Diese sind, wie der aktuelle Fall bei der UBS in London zeigt, weder von der Bank noch von der Aufsicht wirklich kontrollier- und steuerbar. Bei den systemrelevanten Banken ist das von grosser finanzieller und politischer Tragweite, denn letztlich tr\u00e4gt die ganze Bev\u00f6lkerung diese Risiken ungefragt und ungewollt mit.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Staatsgarantie das Risikoverhalten der Grossbanken negativ beeinflusst bzw. einen Anreiz bietet, \u00fcberproportional hohe Risiken einzugehen (\"moral hazard\").
Solange eine Bank zu den systemrelevanten Banken geh\u00f6rt, muss sie sich auf die T\u00e4tigkeit einer Gesch\u00e4ftsbank konzentrieren und auf das Investment Banking verzichten. Da die gesetzliche Abgrenzung der erlaubten T\u00e4tigkeiten und des Investment Bankings kaum abstrakt geregelt werden kann, ist vorzusehen, dass die Finma f\u00fcr jedes Institut die erlaubten T\u00e4tigkeiten im Einzelnen festlegt.
F\u00fcr die Durchsetzung der neuen Regulierung ist eine angemessene \u00dcbergangsfrist vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist im Grundsatz mit der Antragstellerin einig, dass das Investment Banking, insbesondere wenn der Eigenhandel bedeutende Risikopositionen beinhaltet, schwerwiegende Folgen f\u00fcr systemrelevante Banken haben kann. Mit der Revision des Bankengesetzes (\"too big to fail\"), wie sie vom Parlament am 30. September 2011 verabschiedet wurde, wird der aus dem Investment Banking und aus weiteren risikobehafteten Bankgesch\u00e4ften fliessenden Gefahr f\u00fcr die systemrelevanten Funktionen auf zwei Arten begegnet.
Zum einen m\u00fcssen die Banken signifikant h\u00f6here Eigenmittel aufbauen, zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tsvorgaben einhalten und weitere Risikomassnahmen treffen. Damit wird die F\u00e4higkeit der Banken, Risiken zu absorbieren, entscheidend gest\u00e4rkt.
Zum anderen werden die Banken verpflichtet, im Rahmen der organisatorischen Massnahmen sicherzustellen, dass auch im Krisen- und Insolvenzfall die systemrelevanten Funktionen weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (Notfallplan). Beim Notfallplan handelt es sich nicht bloss um ein auszuarbeitendes Szenario, sondern es m\u00fcssen alle n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Weiterf\u00fchrung der systemrelevanten Funktionen jederzeit sichergestellt ist. Denkbar ist beispielsweise, dass diese Funktionen bereits von Beginn weg in einem separaten Bankeninstitut gef\u00fchrt werden oder dass sie im Krisenfall auf eine Br\u00fcckenbank oder auf eine fremde Bank \u00fcbertragen werden.
Der notwendigerweise auf die einzelne Bank zugeschnittene Notfallplan wird in einem ersten Schritt durch die Bank erstellt und mittels eines strengen Kriterienkataloges, basierend auf der noch zu erarbeitenden bundesr\u00e4tlichen Bankenverordnung, durch die Finma gepr\u00fcft. Die Finma wird mit dem laufend anzupassenden Notfallplan sicherstellen, dass die Weiterf\u00fchrung systemrelevanter Funktionen im Krisenfall nicht durch andere Gesch\u00e4ftsbereiche gef\u00e4hrdet wird. Es ist wahrscheinlich, dass zu diesen im Notfallplan abzugrenzenden Gesch\u00e4ftsbereichen ganz oder teilweise das Investment Banking und eventuell auch der Eigenhandel geh\u00f6ren werden. Da im Krisenfall die Weiterf\u00fchrung systemrelevanter Funktionen sichergestellt wird, w\u00e4re es nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig, systemrelevanten Banken bestimmte Gesch\u00e4fte bereits von vornherein zu untersagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324425600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489523193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}