K\u00fcrzlich in der Presse erschienene Artikel berichteten \u00fcber ein Projekt des Bundesamtes f\u00fcr Strassen, wonach auf den Nationalstrassen (Autobahnen) die Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf 80 Stundenkilometer oder sogar auf 60 Stundenkilometer gesenkt werden soll, damit auf diesen Strassen die Staustunden - die im Jahr 2010 um 34 Prozent zugenommen haben - verringert werden k\u00f6nnen. Mit Bezug auf diese Artikel stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Gibt es dieses Projekt wirklich? Falls ja, in welchem Planungsstadium ist es, mit welchem Zeithorizont hinsichtlich der Umsetzung, f\u00fcr welchen Anteil am gesamten Nationalstrassennetz? Zu welchen Kosten, mit welcher Finanzierung und auf welcher Rechtsgrundlage basiert es? Welche M\u00f6glichkeiten, das Projekt im Parlament zu beraten oder es zu verhindern (fakultatives Referendum, Gerichte) gibt es?
2. Auf welche Studien oder Referenzen st\u00fctzt sich das Projekt? Ber\u00fccksichtigt es Ausnahmesituationen (Sommerferienbeginn) oder nur den durchschnittlichen motorisierten Verkehr auf verschiedenen Abschnitten?
3. Wie wird dieses Projekt nach Ansicht des Bundesrates die Anzahl Staustunden beeinflussen, und welche Kosten fallen f\u00fcr die Umsetzung an?
4. Muss dieses Projekt als Man\u00f6ver verstanden werden, mit dem die Tempolimite auf den Schweizer Autobahnen unter die \u00fcberall sonst geltenden Limiten gesenkt werden soll? Oder ist es ein Instrument, mit dem gezielt die wichtigsten Staus bek\u00e4mpft werden sollen, w\u00e4hrend die allgemeine H\u00f6chstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und von 80 Stundenkilometern ausserorts bestehen bleibt?
5. Stellt dieses Projekt das Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz, dessen erste Etappe das Parlament bereits genehmigt hat, infrage? Falls nein, warum erw\u00e4hnt die Botschaft 09.084 vom 11. November 2009 dann zwar explizit den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte und den Bau neuer Netzelemente wie die Umfahrung von Morges, nicht aber eine Senkung der Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung auf 80 Stundenkilometer oder sogar 60 Stundenkilometer auf den Nationalstrassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie Erfahrungen zeigen, l\u00e4sst sich durch die schrittweise Reduktion der Maximalgeschwindigkeit von 120 auf 80 Stundenkilometer die Menge des fliessenden Verkehrs auf einem bestimmten Autobahnquerschnitt im einstelligen Prozentbereich steigern. Es existiert indessen kein Projekt zur generellen Reduktion der Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer oder sogar 60 Stundenkilometer auf Nationalstrassen.
Zur Bek\u00e4mpfung der zunehmenden Stausituationen werden derzeit die Verkehrsmanagementmassnahmen auf den Nationalstrassen weiter ausgebaut. Eine dieser Massnahmen ist die Homogenisierung der Geschwindigkeit bei hohem Verkehrsaufkommen. Gem\u00e4ss heutigem Wissensstand der Forschung liegt die h\u00f6chste Leistungsf\u00e4higkeit eines Autobahnquerschnitts etwa bei Tempo 85. Durch die schrittweise Reduktion der Maximalgeschwindigkeit von 120 auf 80 Stundenkilometer bei sich anbahnenden Staus wird der Verkehrsfluss rechtzeitig harmonisiert und an die Geschwindigkeitslimite mit der maximalen Leistungsf\u00e4higkeit herangef\u00fchrt. Weitergehende Beschr\u00e4nkungen kommen nur dann infrage, wenn auf einem nachfolgenden Autobahnabschnitt bereits gravierende St\u00f6rungen im Verkehrsfluss eingetreten sind. Ziel der Geschwindigkeitshomogenisierung ist es, ein Erliegen des Verkehrs m\u00f6glichst lange hinauszuz\u00f6gern und volkswirtschaftlich sch\u00e4dliche Stausituationen abzuschw\u00e4chen.
2. Das Verkehrsmanagement auf Nationalstrassen ist darauf ausgerichtet, sowohl im Alltagsverkehr als auch in Ausnahmesituationen koordiniert handeln zu k\u00f6nnen. Massgebend f\u00fcr die Geschwindigkeitsharmonisierung sind - unabh\u00e4ngig von Ausnahmesituationen wie Ferienreiseverkehr usw. - die erfassten Verkehrsmengen und die gefahrenen Geschwindigkeiten auf einem bestimmten Autobahnabschnitt.
3. Durch die schrittweise Reduktion der Maximalgeschwindigkeit l\u00e4sst sich die Menge des fliessenden Verkehrs wie erw\u00e4hnt steigern. Diese Kapazit\u00e4tssteigerung reicht in vielen F\u00e4llen aus, um Stauereignisse zeitlich zu verz\u00f6gern und abzuschw\u00e4chen.
4. Die situationsbedingte und r\u00e4umlich begrenzte Reduktion der Maximalgeschwindigkeiten im Rahmen der Geschwindigkeitsharmonisierung dient ausschliesslich der lokalen Staubek\u00e4mpfung.
5. Die Projekte (Modul 1) der ersten Etappe des Programms zur Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz werden nicht infrage gestellt. Mit den verf\u00fcgbaren finanziellen Mitteln wird jedoch nur ein Teil der erwarteten Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz mit baulichen Massnahmen beseitigt werden k\u00f6nnen. Verkehrsmanagementmassnahmen wie die Geschwindigkeitsharmonisierung helfen mit, die bereits verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten besser zu nutzen und Staus auf Autobahnen zu verhindern. Sie sind kein Ersatz f\u00fcr die bauliche Beseitigung der gravierendsten Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1320796800000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1324598400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532311827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}