Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis sp\u00e4testens Mitte 2012 einen Bericht und einen Masterplan zu Open Government Data mit den folgenden Schwerpunkten vorzulegen:
- Analyse der aktuellen und archivierten Datenbest\u00e4nde des Bundes, welche bereits offen zug\u00e4nglich sind respektive f\u00fcr einen offenen Zugang in Betracht kommen (Ausgangslage);
- Absch\u00e4tzung des Nutzenpotenzials sowie der Chancen und Risiken offen zug\u00e4nglicher Beh\u00f6rdendaten hinsichtlich h\u00f6herer Transparenz, volkswirtschaftlicher Wertsch\u00f6pfung sowie Steigerung der Effizienz von Regierung und Verwaltung (Potenzial, Chancen und Risiken);
- rechtliche, betriebliche und technische Massnahmen, um das Potenzial von Open Government Data f\u00fcr die Schweiz in den n\u00e4chsten Jahren optimal zu nutzen (Umsetzungsprojekte, Masterplan).
","ReasonText":"In der Fr\u00fchjahrssession 2011 wurden drei Interpellationen im Zusammenhang mit dem offenen Zugang zu Beh\u00f6rdendaten (Open Government Data) eingereicht und in der Zwischenzeit durch den Bundesrat beantwortet (11.3445, 11.3346 und 11.3358). Aus den Antworten geht hervor, dass Nutzen und Potenzial von Open Government Data grunds\u00e4tzlich anerkannt werden und dieses Thema aktiv angegangen werden soll. Es ist auch zu begr\u00fcssen, dass mit den Aktivit\u00e4ten von Meteo Schweiz (Basisdienstleistungen ab 2014 kostenlos, Revision des Meteorologiegesetzes) sowie der Entwicklung des Single Point of Orientation (SPO) durch das Schweizerische Bundesarchiv zwei konkrete Pionier-Projekte im Gange sind, welche in naher Zukunft den offenen Zugang zu Daten und Dokumenten des Bundes erleichtern.
Damit das Potenzial von Open Government Data optimal ausgesch\u00f6pft werden kann, braucht es dar\u00fcber hinaus einen Masterplan, welcher das bis anhin isolierte Vorgehen der einzelnen Fachbereiche unter einer Gesamtsicht plant und koordiniert. Basierend auf einer umfassenden Analyse der Ausgangslage und der Rahmenbedingungen sowie einer kritischen Beurteilung der Chancen und Risiken sollen die Open Government Data-Projekte strategisch positioniert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in den Antworten zu den Interpellationen in Zusammenhang mit dem offenen Zugang zu Beh\u00f6rdendaten (11.3445, 11.3346 und 11.3358) festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data in der heutigen Auspr\u00e4gung f\u00fcr alle Beteiligten relativ neu. Es fehlen noch fundierte Analysen zum Potenzial, zum Nutzen sowie zu den Chancen und Risiken, die mit diesem Ansatz verbunden sind. Diverse Aspekte wie Lizenzierung, Finanzierung und Datenschutz bei der Ver\u00f6ffentlichung von Datens\u00e4tzen und Dokumenten der \u00f6ffentlichen Verwaltung m\u00fcssen analysiert, entsprechende Konzepte und gegebenenfalls n\u00f6tige rechtliche Bestimmungen erarbeitet werden, bevor Umsetzungsprojekte angegangen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, in einem ersten Schritt die konzeptionellen Grundlagen und eine \u00fcbergeordnete Gesamtsicht zu erstellen. Er ist bereit, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Arbeiten in Auftrag zu geben. Allerdings erachtet der Bundesrat es auch als sinnvoll, die entsprechenden Fragen im Kontext der E-Government-Strategie zu kl\u00e4ren, wie dies im thematisch verwandten Postulat 11.3884 verlangt wird.
Erst auf der Grundlage dieser Analysen k\u00f6nnen Umsetzungsprojekte bzw. die allf\u00e4llige Erstellung eines Masterplans beurteilt werden. Die Erstellung eines Masterplans geht zudem \u00fcber den in einem Postulat m\u00f6glichen Auftrag zur Pr\u00fcfung und Berichterstattung hinaus (vgl. Art. 123 ParlG). Aufgrund der fachlichen Komplexit\u00e4t, der Vielschichtigkeit der Fragestellungen, des Koordinationsbedarfs im Kontext E-Government und nicht zuletzt aufgrund der f\u00fcr die Arbeiten notwendigen Ressourcen weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bereitstellung des Berichts und eines allf\u00e4lligen Masterplans mit Umsetzungsprojekten auf den gew\u00fcnschten Termin von Mitte 2012 hin nicht m\u00f6glich ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1320796800000)\/","SubmittedBy":"Riklin Kathy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810380130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}