Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammensetzung der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-M\u00fclhausen (EAP) zu \u00fcberpr\u00fcfen. Bei der n\u00e4chsten Erneuerungswahl von der schweizerischen Seite ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:
- Es ist eine angemessene Vertretung der Anwohnergemeinden sicherzustellen.
- Die Vertretung des Bazl ist im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Interessenskollision zu \u00fcberpr\u00fcfen.
- Es ist auf die Einhaltung von Artikel\u00a08 der Bundesverfassung zu achten.
","ReasonText":"Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen (EAP) ist Landesflughafen in Form einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Unternehmung mit Sitz im franz\u00f6sischen Blotzheim. 16 Vertreter aus beiden Staaten sind stimmberechtigt im Verwaltungsrat vertreten. Hinzu gesellt sich ein trinationaler Beirat, in dem auch Deutschland Einsitz hat. Der Verwaltungsrat des EAP hat weitergehende Kompetenzen, als dies zum Beispiel bei den Verwaltungsr\u00e4ten der Landesflugh\u00e4fen in Z\u00fcrich und Genf der Fall ist. Er legt u. a. autonom das Betriebsreglement fest.
Die acht Schweizer Verwaltungsratsmitglieder werden durch eine Verf\u00fcgung des UVEK ernannt. Aktuell sind es folgende acht M\u00e4nner: Adrian Ballmer, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft; Adrian B\u00fcttiker CEO BLT; Christoph Brutschin, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt; Manuel Keller, Bazl; Thomas Knopf, Fiege Logistik AG; Guy Morin, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt; Thomas Sieber, B\u00e2loise-Gruppe; Marcel Zuckschwerdt, Bazl.
Die aktuelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats weist folgende Probleme auf.
- Ein Legitimationsproblem: Die vom Flughafen haupts\u00e4chlich betroffene Bev\u00f6lkerung ist darin nicht vertreten im Gegensatz zur Privatwirtschaft, die mit zwei Personen Einsitz nimmt.
- Ein Demokratieproblem: Von den acht Schweizer Vertretern m\u00fcssen sich nur gerade drei politisch f\u00fcr ihre Positionen demokratisch verantworten.
- Ein Verfassungsproblem: Ein Verwaltungsrat mit lauter M\u00e4nnern widerspricht der Bundesverfassung.
Die mangelnde Vertretung der rund 80 000 direkt betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner wurde verschiedentlich beanstandet. Im Landrat des Kantons Basel-Landschaft wurde zudem die fehlende demokratische Legitimation der Schweizer Vertretung von alt Landr\u00e4tin Madeleine G\u00f6schke beanstandet. Das Bazl wiederum kommt durch seine Vertreter in eine Konfliktposition. Es ist Aufsicht und Leitung zugleich. Zudem ist ein Leitungsorgan einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Gesellschaft, das krass den Anforderungen von Artikel\u00a08 der Bundesverfassung (BV) widerspricht, kaum auf der H\u00f6he der Zeit. Bei der Erneuerungswahl ist eine grundlegende Neuerung angezeigt (siehe auch 08.3396).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur angemessenen Vertretung der Anwohnergemeinden:
Wie in seiner Antwort auf die Motion 08.3396 festgehalten, geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repr\u00e4sentiert sein sollen. Die beiden Kantone stellen insgesamt sechs der acht Verwaltungsr\u00e4te. Drei dieser sechs Repr\u00e4sentanten sind gew\u00e4hlte Regierungsr\u00e4te, welche die Anliegen der gesamten Bev\u00f6lkerung, auch der Anwohnenden, vertreten. Die Kantone stellen zudem zwei Vertreter der Industrie sowie einen Vertreter des Basler Transportwesens. Angesichts der Bedeutung des Flughafens f\u00fcr die wirtschaftliche und die verkehrstechnische Entwicklung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erachtet der Bundesrat die Zusammensetzung der Vertretungen als sachgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf.
Zur Vertretung des Bazl im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Interessenskollision:
Entgegen der Motionsbegr\u00fcndung ist nicht das Bazl, sondern die franz\u00f6sische Luftfahrtbeh\u00f6rde (DGAC) f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber den Flughafen Basel-M\u00fclhausen zust\u00e4ndig. Eine Vermischung von \"Aufsicht und Leitung\" ist mithin nicht gegeben. Bei der Ernennung seiner Vertreter im Verwaltungsrat des EAP achtet der Bundesrat hingegen darauf, dass auch von schweizerischer Seite aviatisches Fachwissen eingebracht werden kann.
Zur Einhaltung von Artikel\u00a08 BV:
Es ist in der Tat so, dass die schweizerische Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-M\u00fclhausen derzeit ausschliesslich mit M\u00e4nnern besetzt ist. Der Bund wird sich im Rahmen der n\u00e4chsten Erneuerungswahl daf\u00fcr einsetzen, dass der Frauenanteil in der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-M\u00fclhausen vergr\u00f6ssert werden kann. Da drei Viertel der Verwaltungsratsmitglieder auf schweizerischer Seite von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nominiert werden, wird der Bund dieses Anliegen mit den Regierungen dieser Kantone aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den \u00fcbrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion im Punkt betreffend Einhaltung von Artikel 8 BV. In den \u00fcbrigen Punkten beantragt er die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1321401600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331856000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539394373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}