1. Wie gedenkt der Bundesrat die Souver\u00e4nit\u00e4tsverletzungen durch US-Beh\u00f6rdenvertreter und Richter wirksam zu bek\u00e4mpfen, auch angesichts der andauernden Verw\u00e4sserung des Abwehrartikels 271 des Strafgesetzbuches (StGB), deren Rechtm\u00e4ssigkeit auch von der GPK angezweifelt worden ist? Wann kommt der Bericht?
2. Welches ist heute die genaue Rechtslage dazu? Und wie verl\u00e4sslich sind die Gesetzesmaterialien, wenn auf die Frage nach der vollen G\u00fcltigkeit von Artikel\u00a0271 StGB (gem\u00e4ss Interpellation 10.3610) der Bundesrat antwortet: \"Die Artikel\u00a0267, 271 ... stehen selbstverst\u00e4ndlich in Kraft\"?
","ReasonText":"1. \"Die damit zum Ausdruck gebrachten Vorg\u00e4nge ...\" - zum Qualified Intermediary-Abkommen (QIA) der Banken - \"... sind unvereinbar mit unseren Gesetzen, Traditionen und Interessen. So ist z. B. fraglich, ob unser Gesetzgeber jemals beabsichtigte, es per Bewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a0271 StGB oder sonstwie zuzulassen, dass fremdes Recht und fremde Richter das hiesige Tun und Lassen hiesiger Personen beherrschen m\u00f6gen ... Es ist fraglich, ob durch private Vereinbarungen mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden gesetzliche Schutzw\u00e4lle ausser Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen und dadurch \"einer unserer wichtigsten Wirtschaftszweige zum Erf\u00fcllungsgehilfen, zum Eintreiber und zum Denunzianten fremder Steuerbeh\u00f6rden\" degradiert werden darf. \"Und es ist fraglich, ob es mit der W\u00fcrde und den Interessen eines souver\u00e4nen Staates zu vereinbaren ist, wenn dessen Regierung sich von privatrechtlichen faits accomplis steuern l\u00e4sst.\" (www.solami.com/abwehr.htm#Stamm)
\"Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung des Artikels 271 StGB sowie zur Kompatibilit\u00e4t des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzukl\u00e4ren.\" (GPK-Bericht vom 30. Mai 2010, Postulat 2, S. 323, 356)
2. Die bundesr\u00e4tliche Antwort enthielt keinen Vorbehalt zum privaten QIA, welches die US-Steuerbeh\u00f6rde IRS mit Hilfe von Schweizer Grossbanken entwickelt und weltweit eingef\u00fchrt hat. Die Rechtm\u00e4ssigkeit dieses dem US-Recht vorrangig unterstellten Agentenvertrags ist sowohl nach Schweizer als auch nach US-Recht von Anfang an fragw\u00fcrdig gewesen. Gem\u00e4ss Erkenntnissen der GPK und von Sachverst\u00e4ndigen liegt dieser unrechtm\u00e4ssige Agentenvertrag insbesondere dem UBS-Debakel in den USA zugrunde. Damit er\u00f6ffnet sich auch ein Verhandlungsweg zu prinzipientreuen normalen Beziehungen, zur Behebung der Schadenf\u00e4lle und zur nachhaltigen Entlastung der bilateralen Beziehungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die GPK-N und -SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010 \"Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA\" u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Artikel\u00a0271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit dem Postulat 10.3390 GPK-N bzw. dem Postulat 10.3629 GPK-S haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen.
Der von den GPK angeforderte Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich noch dieses Jahr publiziert. Der Bericht wird die heutige Rechtslage und die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB erl\u00e4utern. Er zeigt, dass die Bewilligungserteilung restriktiver geworden ist. Weiter enth\u00e4lt der Bericht Empfehlungen an die mit der Bewilligungserteilung befassten Departemente.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen, oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet. T\u00e4tigkeiten, die grunds\u00e4tzlich nach Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB erfassbar sind, k\u00f6nnen aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, eines bilateralen Staatsvertrages oder eines multilateralen \u00dcbereinkommens generell bewilligt sein. Zu denken ist namentlich an all die Rechtsgrundlagen zur internationalen Rechts- und Amtshilfe. Wo solche fehlen, was gerade im Bereich der Verwaltungsverfahren h\u00e4ufiger vorkommt, bietet eine Bewilligung gem\u00e4ss Artikel\u00a0271 Ziffer 1 StGB zumindest in Einzelf\u00e4llen eine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit.
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