Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber die Rechtslage in Bezug auf die Social Media vorzulegen, der insbesondere Antworten auf folgende Fragen gibt:
- Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug auf die Social Media?
- Wo bestehen L\u00fccken im Recht?
- Wie k\u00f6nnen sie geschlossen werden?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Schaffung eines eigenen Social-Media-Gesetzes, das den Besonderheiten dieser neuen Kommunikationsplattformen Rechnung tr\u00e4gt?
","ReasonText":"Die Social Media bewirken eine neue Dimension in der Kommunikation und in der Mediennutzung, die die Durchsetzung nationaler Gesetze und von Grundrechten auszuhebeln drohen. Dies betrifft insbesondere Regeln zum Datenschutz und gegen den Rassismus oder allgemein den Schutz der Privatsph\u00e4re. Die Entwicklung verl\u00e4uft rasant, die technischen M\u00f6glichkeiten ver\u00e4ndern sich laufend. Die gesetzlichen Grundlagen sind darauf aber nicht ausgerichtet. M\u00f6glicherweise muss dieser Entwicklung mit einer Regelung hinsichtlich der Social Media begegnet werden. Auch den Besonderheiten von Radio und Fernsehen wurde durch ein eigenes Gesetz, das RTVG, Rechnung getragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Bedeutung des neuen Ph\u00e4nomens Social Media f\u00fcr die Gesellschaft bewusst. Immer mehr Nutzer beschr\u00e4nken sich nicht mehr nur auf die Konsumentenrolle, sondern bieten auf Social-Media-Plattformen eigene Inhalte an. Zunehmend vermischen sich Individual- und Massenkommunikation, die bisher tendenziell getrennt reguliert wurden. Unter anderem stellt sich die Frage, ob das bestehende Recht (insbesondere im DSG, ZGB, StGB und URG) die Probleme ad\u00e4quat erfasst und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten ausreichend kl\u00e4rt. Spezifische Problemfelder sind etwa der Jugendschutz und das erh\u00f6hte Sch\u00e4digungspotenzial weltweit abrufbarer privater, nicht nach journalistischen Sorgfaltsregeln verfasster (und kontrollierter) Publikationen. Weiter zu nennen ist der Schutz \u00fcberforderter Nutzer vor unerw\u00fcnschter Verwendung ihrer Daten und die oft mangelhafte M\u00f6glichkeit der Nutzer, ihre Daten von einer Social-Media-Plattform auf eine andere zu \u00fcbertragen. Eine weitere, zentrale Problematik im Zusammenhang mit Social Media ist die Durchsetzung geltenden Rechts, denn die Betreiber von Social-Media-Plattformen sind h\u00e4ufig international t\u00e4tig, und die nationale Gesetzgebung st\u00f6sst daher an ihre Grenzen.
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