Der Bundesrat wird beauftragt, die Ausarbeitung einer Wassersicherheitsstrategie f\u00fcr die Schweiz zu pr\u00fcfen, welche insbesondere nachfolgende Punkte ber\u00fccksichtigt:
1. Der Bund stellt die langfristige Versorgung der Schweiz mit Wasser als Nahrungsmittel und als Energielieferant sicher.
2. Der Bund trifft Vorkehrungen, um die Schweiz vor Umweltgefahren im Zusammenhang mit Wasser zu sch\u00fctzen.
3. Der Bundesrat verst\u00e4rkt die Koordination zwischen Bafu und Deza, um so die Versorgungssicherheit in der Schweiz und weltweit zu verbessern.
","ReasonText":"Die steigende Anzahl an Naturkatastrophen in den letzten Jahrzehnten und der verbreitete Wassermangel in vielen Regionen dieser Welt zeigen die zentrale Wichtigkeit. aber auch die Probleme der Ressource Wasser auf. Die Schweiz muss die Versorgung mit Wasser als Nahrungsmittel und als Energielieferant langfristig sicherstellen k\u00f6nnen. Umweltkatastrophen in Zusammenhang mit Wasser k\u00f6nnen sehr grossen Schaden anrichten und stellen ein grosses Risiko f\u00fcr die Umwelt und die gesellschaftliche Sicherheit dar. Deshalb erscheint es als sinnvoll, wenn Wissen, welches in verschiedenen Bundes\u00e4mtern vorhanden ist, auch mit dritten L\u00e4ndern z. B. \u00fcber das Deza geteilt wird, um so die Versorgungssicherheit weltweit zu verbessern und damit in verschiedenen Gebieten auch einen Beitrag zur politischen Stabilit\u00e4t zu leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Wasser sowohl als Lebens- als auch als Produktionsmittel unersetzlich und damit f\u00fcr die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung ist. Auch als Energielieferant und Lebensgrundlage aller \u00d6kosysteme wird Wasser zuk\u00fcnftig noch vermehrt an Bedeutung gewinnen. Gleichzeitig ist dem Schutz des Wassers und dem Risikomanagement von Wassergefahren Rechnung zu tragen. Angesichts der Bedeutung der Ressource Wasser f\u00fcr die Schweiz ist es unumg\u00e4nglich, eine Wasserstrategie Schweiz zu erstellen. Die im Postulat angesprochenen Themen sind Teil davon.
Was das Trinkwasser anbelangt, hat das Parlament 2006 das Protokoll Wasser und Gesundheit der WHO-Europa und der UN-ECE ratifiziert. Dieses hat das Ziel, Krankheiten im Zusammenhang mit Wasser zu verhindern und diesen vorzubeugen. Unter der F\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat die Schweiz Ziele definiert, die langfristig die Bewirtschaftung des Trinkwassers, des Badewassers und des Brauchwassers garantieren sollen. Im internationalen Kontext bezweckt das Protokoll die Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa. Die Schweiz f\u00fchrt eine diesbez\u00fcgliche Arbeitsgruppe, die sich mit der Erarbeitung von nationalen Strategien besch\u00e4ftigt.
Die Versorgungssicherheit wird bereits im Postulat Walter 10.3533, \"Wasser und Landwirtschaft\", welches das Parlament am 1. Oktober 2010 \u00fcberwiesen hat, aus dem Blickwinkel Wasserknappheit thematisiert. In der Antwort begr\u00fcsst der Bundesrat die Erarbeitung einer konkreten Wasserstrategie einschliesslich einer rechtlichen Basis unter Ber\u00fccksichtigung der Aufgabenteilung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten. Die Strategie soll alle wesentlichen Nutzungsformen, den Hochwasserschutz sowie den Gew\u00e4sserschutz ber\u00fccksichtigen. Unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt wird der Bericht in Beantwortung des Postulats Walter zurzeit in Zusammenarbeit mit anderen Bundes\u00e4mtern erarbeitet. Zus\u00e4tzlich werden mit Projekten wie \"Wasserversorgung 2025\" und \"Wasserentsorgung 2025\" weitere Grundlagen f\u00fcr eine ganzheitliche Wasserstrategie Schweiz erarbeitet. Mit der Publikation des Leitbildes \"Einzugsgebietsmanagement - Integrale Bewirtschaftung des Wassers in der Schweiz\" liegt ein unter den Akteuren der Wasserwirtschaft abgestimmter Orientierungsrahmen der zuk\u00fcnftigen Wasserbewirtschaftung vor.
Der Bundesrat hat mit der Genehmigung des Nationalen Forschungsprogrammes NFP 61, \"Nachhaltige Wassernutzung\", sowie dem Auftrag, eine nationale Klimaanpassungsstrategie zu entwickeln, weitere Akzente gesetzt. Das NFP 61 erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen und Methoden f\u00fcr einen nachhaltigen Umgang mit den Wasserressourcen der Schweiz, erforscht die Entwicklung der Hochwassergefahren in den Alpen und entwickelt Strategien f\u00fcr ein Management der Wasserressourcen. Der Schlussbericht wird 2013 vorliegen. Die nationale Klimaanpassungsstrategie mit den Teilstrategien Wasserwirtschaft und Umgang mit Naturgefahren, die dem Bundesrat Ende 2011 vorgelegt wird, behandelt die Chancen und Risiken, die sich durch den Klimawandel ergeben. Hierbei werden die relevanten Handlungsfelder identifiziert und Handlungsoptionen aufgezeigt. Darauf aufbauend soll ein Massnahmenplan erarbeitet werden.
Im Bereich Gefahrenpr\u00e4vention hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt mit der Strategie \"Leben mit Naturgefahren\" Ziele und Handlungsschwerpunkte im Umgang mit Naturgefahren festgelegt. Bis Ende 2011 werden die Kantone schweizweit Gefahrengrundlagen erstellen. Darauf basierend k\u00f6nnen Schutzkonzepte erarbeitet und somit die Sicherheit vor Naturgefahren verbessert werden.
Die Zusammenarbeit zwischen der Deza und dem Bafu ist \u00fcber die interdepartementale Arbeitsgruppe Nachhaltige Entwicklung Wasser (Idane Wasser) sowie einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Bereich Humanit\u00e4re Hilfe und der Abteilung Gefahrenpr\u00e4vention bereits institutionalisiert. Die Initiative der Deza f\u00fcr eine \"Swiss Water Partnership\" erfasst wesentliche Aspekte der Anliegen des Postulates. Ein Transfer von Wissen und Know-how in andere L\u00e4nder erfolgt zum Beispiel \u00fcber Projekte zur \"Disaster Risk Reduction\" der humanit\u00e4ren Hilfe oder Aktivit\u00e4ten der Entwicklungszusammenarbeit im integrierten Wasserressourcenmanagement. Eine Wasserstrategie Schweiz soll auch die internationalen globalen Aspekte umfassen. Diese m\u00fcssen widerspruchsfrei zur nationalen Strategie sein und sollen deshalb gleichzeitig und abgestimmt erarbeitet werden.
Der Bundesrat ist inhaltlich mit den Anliegen des Postulates einverstanden, erachtet es aber im Lichte der laufenden Aktivit\u00e4ten als effizienter, gleich eine umfassende, ganzheitliche Wasserstrategie Schweiz zu erarbeiten und nicht nur eine Strategie, die sich lediglich mit der Wassersicherheit befasst. Eine solche ganzheitliche Wasserstrategie soll im Zeitraum von 2012 bis 2014 in einem partizipativen Prozess der zust\u00e4ndigen Dienststellen unter der Federf\u00fchrung des Bafu erarbeitet werden. Die Anliegen des Postulats werden hierbei einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Segm\u00fcller Pius","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486790377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}