Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a032a des Umweltschutzgesetzes (USG) zu streichen oder subsidi\u00e4r wie folgt zu \u00e4ndern:
Absatz\u00a01
Die Kosten f\u00fcr die Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle k\u00f6nnen durch Geb\u00fchren oder andere Abgaben nach dem Verursacherprinzip finanziert werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Entscheid vom 4. August 2011 hat das Bundesgericht beschlossen, dass gem\u00e4ss dem in Artikel\u00a032a USG festgelegten Verursacherprinzip, 70 Prozent der Kosten f\u00fcr die Sammlung und Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle durch Kausalgeb\u00fchren zu decken sind, d. h. durch Sackgeb\u00fchren.
Die Sackgeb\u00fchren sind eine dem B\u00fcrger zus\u00e4tzlich auferlegte Steuer. Diese helfen nicht, das Recycling zu f\u00f6rdern, wie aus Gemeinden ersichtlich ist, in welchen diese Sackgeb\u00fchren nicht eingef\u00fchrt wurden und bei welchen die Recycling-Quoten v\u00f6llig im Durchschnitt liegen, ein Beispiel daf\u00fcr ist die Stadt Lugano.
Die Sackgeb\u00fchren entsprechen einer unakzeptablen Strafmentalit\u00e4t und sind zudem auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes kontraproduktiv, weil sie n\u00e4mlich zur Verbreitung von illegalen Deponien f\u00fchren. Sie f\u00fchren dazu, dass die abgegebenen Mengen von Abf\u00e4llen verringert werden, jedoch nicht die Mengen der produzierten Abf\u00e4lle. Die Differenz zwischen der Menge der abgegebenen und der produzierten Abf\u00e4lle wird nach sehr \"kreativen\" Modalit\u00e4ten entsorgt: per Waschbecken und WC, Chemin\u00e9es, Sacktourismus, \u00f6ffentliche Entsorgungsstellen usw.
Um den B\u00fcrger dazu zu bewegen, die Abf\u00e4lle separat zu entsorgen, sind Strafmassnahmen nicht n\u00f6tig: Hier gen\u00fcgen erzieherische Massnahmen.
K\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Abstimmungen bez\u00fcglich Sackgeb\u00fchren in einigen Tessiner Gemeinden zeigen auf, dass die Akzeptanz solcher Geb\u00fchren im Volke gleich null ist.
Die Einsammlung und Entsorgung der Abf\u00e4lle geh\u00f6rt zweifelsohne zur Grundversorgung. Sie sollte deshalb durch die ordentliche Steuer finanziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abfallsackgeb\u00fchr stellt keine zus\u00e4tzliche steuerliche Belastung f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung einer Gemeinde dar, sondern gew\u00e4hrleistet, dass die kommunalen Recycling- und Abfallentsorgungskosten direkt auf die Produzentinnen und Produzenten des zu entsorgenden Haushaltabfalls \u00fcbertragen werden. Die Regelung entspricht dem Verursacherprinzip, f\u00fcr dessen Umsetzung der Bund im Bereich von Umweltschutzmassnahmen gem\u00e4ss Artikel\u00a074 Absatz\u00a02 BV sorgen muss.
Eine Studie des Bafu (Quelle: Die Sackgeb\u00fchr aus Sicht der Bev\u00f6lkerung und der Gemeinden, BUWAL 2003; http://www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00521/index.html?lang=de) hat gezeigt, dass die Gesamtmenge der \u00fcber die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) entsorgten Abf\u00e4lle in Gemeinden nach Einf\u00fchrung der Abfallsackgeb\u00fchr im Schnitt um 30 Prozent abnimmt, wohingegen die Menge rezyklierter Materialien (Glas, PET, PE, Alu, Weissblech, Papier, Karton, Batterien usw.) um den gleichen Prozentanteil zunimmt. Dadurch lassen sich im Schnitt die Abfallentsorgungskosten f\u00fcr eine Gemeinde um 20 Prozent reduzieren. Rund die H\u00e4lfte der Personen, bei denen eine Abfallsackgeb\u00fchr anstelle der Finanzierung \u00fcber Gemeindesteuern eingef\u00fchrt wurde, gab an, dass sich ihr Abfallverhalten ver\u00e4ndert habe; 75 Prozent davon nannten explizit eine verbesserte Abfalltrennung.
Wenn die Kosten der Siedlungsabfallentsorgung nicht zumindest teilweise verursachergerecht \u00fcber Geb\u00fchren, sondern einzig \u00fcber allgemeine Steuermittel finanziert werden, sind die aufgewendeten Gesamtentsorgungskosten somit insgesamt h\u00f6her und die Steuerzahlerin bzw. der Steuerzahler bezahlt letztlich mehr als bei einem System mit verursachergerechten Geb\u00fchren. Deshalb ist die Abfallsackgeb\u00fchr keine Strafsteuer, sie belohnt vielmehr ein umweltgerechtes und ressourcenschonendes Abfallentsorgungsverhalten. Davon profitieren die einzelnen Steuerzahlenden, die Gemeindefinanzen sowie die Umwelt in gleicher Weise.
Die eingangs erw\u00e4hnte Studie zeigte auch, dass unsachgem\u00e4sse Entsorgung wie z. B. die illegale Abfallverbrennung, das wilde Deponieren und das Littering sowohl in Gemeinden mit als auch solchen ohne Sackgeb\u00fchr vorkommt. Tendenziell ist die unsachgem\u00e4sse Entsorgung in Gemeinden mit Sackgeb\u00fchr zwar gr\u00f6sser, mit entsprechender Informations- und Aufkl\u00e4rungsarbeit k\u00f6nnen diese negativen Begleiterscheinungen jedoch minimiert werden. Bedarf an Aufkl\u00e4rung besteht auch bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung betreffend Verbrennen von Abf\u00e4llen in Chemin\u00e9es und im Garten. Diese Mehrkosten k\u00f6nnen aber durch die obengenannte Gesamtkostenreduktion bei der kommunalen Abfallwirtschaft kompensiert werden.
Die gesetzlichen Grundlagen des USG geben den Kantonen im \u00dcbrigen einen breiten Handlungsspielraum f\u00fcr die Umsetzung der Abfallgeb\u00fchren. So kann durch eine sinnvolle Kombination mit Grundgeb\u00fchren die eigentliche Sackgeb\u00fchr auf einem tiefen und allgemein akzeptierten Niveau gehalten werden. Ein breites Angebot von Separatsammlungen erh\u00f6ht zudem die Akzeptanz der Sackgeb\u00fchr.
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