Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie er gedenkt, gen\u00fcgende Informationsgrundlagen zum \"autonomen Nachvollzug\" von EU-Recht in der Schweiz bereitzustellen, um damit den politischen Diskurs, Transparenz und Demokratie in der Schweiz zu f\u00f6rdern. Durch eine insk\u00fcnftig gezielte Datenerhebung und Informationspolitik k\u00f6nnte der politischen Instrumentalisierung und Polemisierung rund um den \"autonomen Nachvollzug\" Einhalt geboten werden.
","ReasonText":"Die Schweiz \u00fcbernimmt unter dem Titel des \"autonomen Nachvollzugs\" EU-Recht, obwohl sie als Nichtmitgliedsstaat den Gesetzgebungsprozess in der EU nicht mit beeinflussen kann. Um diesem demokratischen Defizit entgegenzuwirken, m\u00fcssen dem Stimmvolk die Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, inwieweit die Schweizer Gesetze von EU-Recht beeinflusst sind. Damit sollen die Transparenz und der politische Diskurs gef\u00f6rdert werden. Nicht zuletzt soll durch eine gezielte Informationspolitik (die Kennzeichnung der von EU-Recht beeinflussten Erlasse sowie eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung) der politischen Instrumentalisierung und Polemisierung des Konstrukts des \"autonomen Nachvollzugs\" Einhalt geboten und der Manipulationsspielraum verkleinert werden. Es soll auch das aus der Nichtteilnahme an der EU entstehende Demokratiedefizit aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Reymond 10.3810, \"Gesetzesflut und Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust\", darauf hingewiesen, dass es nicht m\u00f6glich ist, eine genaue Aufstellung von EU-Recht zu machen, das die Schweiz - ganz oder teilweise - in eigenes Recht \u00fcbernommen hat. Der Bericht des Bundesrates zu den Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente auf den F\u00f6deralismus der Schweiz vom 15. Juni 2007 h\u00e4lt (in Ziffer 1.4) fest, dass keine Liste aller Erlasse existiert, die auf EU-Recht verweisen oder sich von diesem in irgendeiner Form inspirieren liessen. Einzig einzelne neuere wissenschaftliche Arbeiten liefern gewisse Richtwerte; sie zeigen, dass zwischen 40 und 60 Prozent der neueren oder revidierten schweizerischen Bundesgesetze in unterschiedlichem Ausmass vom EU-Recht beeinflusst worden sind.
Ob eine systematische und wissenschaftlich fundierte Datenerhebung zur Frage, wie viel EU-Recht seinen Niederschlag im schweizerischen Recht gefunden hat, \u00fcberhaupt m\u00f6glich w\u00e4re, m\u00fcsste wohl in Zusammenarbeit mit den Europainstituten der schweizerischen Hochschulen zun\u00e4chst vertieft abgekl\u00e4rt werden. Der Bundesrat erachtet solche Studien prim\u00e4r als Aufgabe der Wissenschaft.
Was die nicht-quantitativen Aspekte der Informationspolitik im Bereich der \u00dcbernahme des EU-Rechts in die schweizerische Rechtsordnung betrifft, weist der Bundesrat darauf hin, dass seit 1988 jede Botschaft ein Kapitel betreffend Verh\u00e4ltnis zum EU-Recht enth\u00e4lt. Dabei geht es nicht darum, das EU-Recht automatisch nachzuvollziehen, sondern darum zu verhindern, dass ungewollt und unn\u00f6tigerweise neue Rechtsunterschiede geschaffen werden, welche die grunds\u00e4tzlich angestrebte gegenseitige Anerkennung der Rechtsvorschriften auf europ\u00e4ischer Ebene behindern. Des Weiteren erstattet der Bundesrat regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber seine Europapolitik. Der letzte Bericht stammt vom 17. September 2010 und wurde in Beantwortung des Postulats Markwalder 09.3560 verfasst. In diesen Berichten analysiert der Bundesrat insbesondere die Auswirkungen verschiedener europapolitischer Instrumente, und darunter f\u00e4llt auch die Auseinandersetzung mit solchen Fragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1322006400000)\/","SubmittedBy":"Nordmann Roger","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310984680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1317254400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4820,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}